Sicherheitsmaßnahmen an der Synagoge in Bremerhaven

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 15. September 2022

Sicherheitsmaßnahmen an der Synagoge in Bremerhaven

Wir fragen den Senat:

  1. Welche Maßnahmen zum Schutz der Synagoge in Bremerhaven werden derzeit ergriffen, gibt es unter anderem Videoüberwachung, regelmäßigen Polizeischutz und besondere Sicherheitsvorkehrungen an jüdischen Feiertagen?
  2. Wie erfolgt die Absprache mit der Gemeinde zu den Sicherheitsvorkehrungen, und werden alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die von der Gemeinde gewünscht sind?
  3. Wie bewertet der Senat aufgrund der Brandstiftung an der Synagoge Bremerhaven am 8. August 2022 das aktuelle Sicherheitskonzept, und sieht er aufgrund dieses Vorfalls Bedarf zu Anpassung der Maßnahmen?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.

zum Anfrage-Dokument

zur Pressemitteilung Solidarität mit jüdischer Gemeinde

 

Antwort des Senats

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet:

Gegenwärtig werden an der Synagoge in Bremerhaven, die an jüdischen Feiertagen und zu vereinzelten weiteren Anlässen genutzt wird, Objektschutzmaßnahmen durchgeführt. Darüber hinaus besteht eine Einfriedung, und eine Videoüberwachung ist vorhanden.

Absprachen über Schutzmaßnahmen für die die Synagoge nutzende Gemeinden erfolgen anlassbezogen direkt über das Einsatz- und Lagezentrum der Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Sofern es sich um grundsätzliche Belange handelt, werden die Maßnahmen zwischen den Vertreter:innen der beiden Jüdischen Gemeinden, des Magistrats und der Ortspolizeibehörde abgestimmt.

Zu Frage 3:

Der Senat bewertet das aktuelle Sicherheitskonzept grundsätzlich als hinreichend. Taten von psychisch kranken Personen können nie ausgeschlossen werden.

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