Sexueller Gewalt gegen Kinder entgegentreten

07. Oktober 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Zuständigkeitschaos beenden – Sexueller Gewalt gegen Kinder entschieden entgegentreten“, beantragt durch die Fraktion der CDU mit Antrag vom 02.10.2020 zum Antrag

Das Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder rückt immer dann in die Öffentlichkeit, wenn es spektakuläre Gerichtsprozesse gibt. Diese Prozesse dürfen aber nicht über die Zahlen und Abgründe der gesellschaftlichen Realität hinwegtäuschen, wenn wir uns die geschätzte Dunkelziffer ansehen. Die Zahlen der WHO gehen davon aus, dass etwa eine Million Kinder in Deutschland Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind. Diese Dimension verdeutlicht: Diese Themen finden nicht nur in außergewöhnlichen Prozessen, sondern ganz alltäglich statt und verdienen daher unsere Aufmerksamkeit.

Wegen der großen Differenz zwischen der Zahl der Anzeigen von 13.000 pro Jahr und der deutlich höheren Dunkelziffer müssen wir uns der Thematik stärker widmen, insbesondere im Zeitalter des Internets, in dem die Verbreitung von Video- und Bildmaterial von sexualisierter Gewalt leichter und schneller erfolgen kann. Dies geschieht in geschlossenen Foren, Chatgruppen und Tauschbörsen.

Die Herausforderungen für die Ermittlungsbehörden liegen auf der Hand: Sowohl die Fülle der Fälle als auch das grenzüberschreitende Agieren der Täter erschweren die Ermittlungen. Die Herausforderung besteht nicht in einem Mangel an Spuren, sondern darin, die Spuren durch die Ermittlungsbehörden und die Gerichte zeitnah und im Sinne der Betroffenen aufzuarbeiten.

Die Forderung des unabhängigen Beauftragten, spezialisierte Staatsanwälte und Richter*innen einzuführen und auch eine entsprechende personelle Mehrausstattung zu unterlegen, halten wir für einen richtigen Schritt. Die Herausforderung für die Politik besteht darin, die Rahmenbedingungen so aufzustellen, dass wir zum einen Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen und zum anderen begangene Straftaten entsprechend verfolgen und ahnden. Unsere Bundestagsfraktion ist ja in Teilen bei der Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse mitgegangen, so dass verdeckten Ermittler*innen der Zugang zu den Tauschbörsen ermöglicht wird, indem sie künstlich angefertigtes Material zur Überwindung der Eingangshürde zur Verfügung stellen.

Klar ist aber auch, dass wir dem Themenkomplex auf der Seite des Strafrechts nicht ausschließlich mit einer Erhöhung des Strafmaßes entgegentreten können. Der Beauftragte weist darauf hin, dass die abschreckende Wirkung eines erhöhten Strafmaßes diskutiert werden muss. welches aber vermutlich nicht in dem gleichen Umfang abschreckend wirken würde wie eine konsequente Verfolgung der Straftaten mit jetzigem Strafmaß.

Nach meiner Überzeugung stellen eine strenge Verfolgung und Ahndung die beste Abschreckung dar. Es muss uns aber ja das zentrale Anliegen sein, künftige Straftaten zu verhindern und dabei die Aufklärung und die Sensibilisierung deutlich zu verstärken.

Wir müssen dafür Sorge tragen, die therapeutische Versorgung mit niedrigschwelligen Angeboten zu stärken; entsprechend sind auch Mittel im Haushalt für die Fachberatungsstelle Kinderschutz angehoben worden. Es gibt zahlreiche Fort- und Weiterbildungsstrukturen sowohl bei den Ermittlungsbehörden als auch im Bereich Bildung und Soziales. Diese Bereiche müssen unterstützt werden, da insbesondere die professionelle Arbeit mit Kindern, die häufig diese Gewalterfahrung im Nahbereich erleben, so aufgestellt sein muss, dass Kinder sich anvertrauen können und dass das professionelle Personal sensibel im Umgang ist, entsprechende Hinweise aufzugreifen, kindgerecht zu diskutieren und an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten.

Wie der Beauftragte fordert, müssen wir eine Intensivierung auch der Tätertherapie vornehmen – um anzuerkennen, dass es um eine Krankheit geht, und um durch Täterarbeit künftige Straftaten zu verhindern.

Die CDU greift das Thema mit dieser Aktuellen Stunde auf. Daraus aber den Vorwurf zu bilden, in der Landesregierung gebe es dazu Untätigkeit oder ein großes Chaos, halte ich für nicht angemessen.

 

– ZUR REDE IST LEIDER KEIN VIDEO VERFÜGBAR –

 

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