Senatswahl 2019

15. August 2019 Bremische Bürgerschaft

Rede anlässlich der Wahl des Bremer Senates

zum Video Rede zur Senatswahl 15.08.19

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Erstmals wird es in Westdeutschland eine rot-grün-rote Landesregierung und damit eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei geben. Die neue Koalition verfolgt kein „Weiter so“, sondern wird mit neuen Projekten, frischem Wind und einem gemeinsamen erklärten Ziel an den Start gehen: Wir wollen Politik für die Menschen im Land Bremen machen und dabei soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und eine weltoffene Gesellschaft in den Mittelpunkt unserer gemeinsamen Politik stellen.

Es ist für uns alle in der Koalition ein Anspruch, die Schere zwischen den Stadtteilen, zwischen Arm und Reich etwas zu schließen und klarzumachen, dass wir die Menschen zurückgewinnen wollen, die das Vertrauen in die Politik verloren haben.

Um das zu erreichen, brauchen wir Veränderungen und Projekte, und die Koalition hat sich vieles vorgenommen: Das geht von der Trendwende in der Wohnungspolitik über Kohleausstieg und ambitionierten Klimaschutz bis zur sozial-ökologischen Verkehrswende in Hinblick auf Radverkehr und ÖPNV; wir reden über die gezielte Förderung von Bildungseinrichtungen in benachteiligten Stadtteilen, über Engagement gegen Kinderarmut, über eine aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik und darüber, dass wir eine offene Gesellschaft bewahren wollen, in der Menschen das Ankommen und Bleiben in Bremen ermöglicht werden.

Es gab hier noch nie einen Koalitionsvertrag, in dem so oft das Wort Klimawandel vorkam, aber auch nicht „Miete“, „Seenotrettung“ oder auch „Obdachlose“. Das ist Ausdruck dessen, was wir hier zusammenführen können und was Erfolg versprechend für die Zukunft ist.

Wir gehen unter schwierigen Rahmenbedingungen in diese Koalition. Nicht für alles, das wir uns vorstellen können, ist Geld vorhanden, und wir müssen in den nächsten Jahren auch Prioritäten setzen. Es ist kein Geheimnis, dass wir als Linke die Schuldenbremse als ein Hindernis empfinden, um notwendige Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Klar ist auch, dass die Schuldenbremse Verfassungsrang hat und die Koalition diese Realität anerkennt. Wir werden die unterschiedlichen Auffassungen in der Koalition nicht als Hindernis verstehen, gute Politik zu machen, sondern uns darauf konzentrieren, welche Schritte jetzt nötig sind. Dazu gehört u. a., dass wir über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus zur Verfügung stehende Mittel nicht in den Schuldenabbau stecken, sondern in wichtige Projekte investieren, und dass wir für den Bau von Kitas und Schulen öffentliche Unternehmen beauftragen müssen.

Es ist unser Anspruch, die Lebensbedingungen für verschiedene Personengruppen gezielt zu verbessern – für Menschen, die oft nicht die stärkste Lobby haben. Unser gemeinsames erklärtes Ziel ist es, Bremerhaven und Bremen sozialer zu machen

  • für Alleinerziehende (zumeist Frauen) und ihre Arbeitsbedingungen. Die Wirtschaftspolitik werden wir auf Bereiche ausrichten, die nicht in erster Linie männerzentriert sind. Zudem streben wir die Aufwertung von Sozial-, Erziehungs- und Gesundheitsberufen an, auch als Beitrag zur Reduzierung von Altersarmut, die besonders bei Frauen ein erhebliches Problem darstellt,
  • für Lesben, Schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen durch Ausweitung der Beratung und durch verbesserten Schutz vor Gewalt und Diskriminierung,
  • für Geflüchtete und damit gegen den Rechtsruck,
  • für Auszubildende durch einen Ausbildungsfonds und eine verbesserte Vergütung,
  • für Obdachlose und gegen deren Verdrängung, durch Ausbau von Wohnkonzepten und Beratung.

DIE LINKE übernimmt in der neuen Bremer Landesregierung erstmals zwei Senatssitze, beide durch Frauen. Kristina Vogt als erste Wirtschaftssenatorin passt zum Akzent, den die Koalition in der Wirtschaftspolitik setzt – zur Aufwertung von Bereichen, in denen nicht überwiegend Männer tätig sind, und zur Förderung von Projekten für Alleinerziehende. Claudia Bernhard als Gesundheitssenatorin steht für die Ziele des Koalitionsvertrags, die Zukunft des kommunalen Klinikverbunds weiter zu sichern und die Gesundheitsversorgung in den Stadtteilen zu stärken.

Zur Kritik am neu zugeschnittenen Ressort Häfen und Wissenschaft: Gerade aus Bremerhavener Sicht bildet dies eine schlüssige Verbindung, etwa in Gestalt der Meeres- und Klimaforschung, die für Bremerhaven ein wichtiger Entwicklungszweig sind. Hafenbranche und Wissenschaftsstandort stellen zwei Pole der zukünftigen Entwicklung Bremerhavens dar: die traditionelle und die neue Dynamik.

Diese Koalition ist kein interessanter Testballon. Wir bilden diese Koalition auch nicht als Test für Bundeskonstellationen. Wir bilden die neue Koalition, weil sie die richtige politische Konstellation für Bremen und Bremerhaven ist und weil wir eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter uns wissen.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.