Schutzhunde bei der Polizei Bremen

06. Juli 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Welche Absichten verfolgt der Bremer Senat in Bezug auf die Schutzhunde bei der Bremer Polizei?“ der CDU-Fraktion vom 9. Februar 2022

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dazu

Mitteilung des Senats vom 22. März 2022 zur Senatsmitteilung

Seit Anfang des Jahres gelten schmerzverursachende Mittel bei der Erziehung und Ausbildung von Hunden als verboten. Begründet wird das Verbot mit den geltenden Tierschutzrechten und ihrer Unvereinbarkeit mit Strafreizen in der Ausbildung. Allerdings gibt es bei Diensthunden eine Regelungs-Unklarheit. Derzeit sind in den meisten Bundesländern Stachelhalsbänder auch bei der Schutzhund-Ausbildung verboten, während z. B. in Brandenburg noch das alte Recht angewandt wird und Stachelhalsbänder auch weiter zum Einsatz kommen. Der Vorgang wurde ja von Bayern initiiert, das nun nicht in Verdacht steht, aus einer polizeifeindlichen Motivationslage heraus hier ein Einsatzmittel verbieten zu wollen, sondern aus dem Grundgedanken des Tierschutzes. Und auch Niedersachsen hat seinen Antrag auf Ausnahmeerteilung zurückgezogen, so dass am Ende Einvernehmen darüber bestand, dass diese Neuerung auch für den Diensthundebereich gilt.

Die CDU wirft zu Recht die Frage auf, was mit den derzeitigen Schutzhunden geschieht, die mit Stachelhalsbändern ausgebildet wurden und von den Hundeführer*innen auch im Einsatz damit geführt werden. Es gibt bei den sogenannten Bestandshunden in der Polizei Bremen Dual-Hunde, die nach ihrer Schutzhund-Ausbildung sozusagen eine Fort-bildung gemacht haben, um z. B. Banknoten-Hunde zu werden, also mit einem Spezialgebiet weiterqualifiziert sind. Das scheint mir auch eine gelungene Weiterqualifikation in dieser Transformationsphase.

Derzeit ist es ausweislich der Antwort des Senats bereits gängige Praxis, dass diese Dual-Hunde primär für Stöber- und Fährtenarbeiten eingesetzt werden. Das klingt nachvoll-ziehbar. In Bremerhaven gibt es zwar keine Dual-Hunde, die Schutzhunde werden aber gar nicht mit Stachelhalsbändern geführt, ebenso wie in Großbritannien.

Im Übrigen sehen wir auch den Einsatz von Schutzhunden z. B. im Kontext von Demonstrationen allgemein kritisch, da sie primär der Abschreckung dienen und Menschen auch von einer Demonstrationsteilnahme ausschließen können.

Die CDU zielt darauf ab, dass Stachelhalsbänder möglicherweise nicht so schlimm sind, wenn keine schwerwiegenden Verletzungen bei den Hunden auftreten. Ich möchte dem allerdings deutlich widersprechen. Es ist nach dem Tierschutz nicht nur verboten, Tiere zu verletzen und ihnen langfristige Schäden zuzufügen, sondern auch, ihnen Schmerz und Leid zuzufügen. Es ist daher nicht relevant, ob Hunde in der Ausbildung oder im Einsatz schwer verletzt werden, sondern bereits das Zufügen von Leid und Schmerz in der Ausbildung verstößt gegen den Gedanken des Tierschutzes.

Etwas irritiert bin ich von einer Antwort auf die Anfrage: Da dient ein Hund neun Jahre bei der Polizei, und anschließend kann das Tier nur hoffen, dass der Diensthundeführer bzw. die Hundeführerin es auf eigene Kosten übernimmt, sonst kann es im Tierheim landen. Das finde ich dann doch schade.

Ich habe einiges gelernt und komme auch nach der Beratung zu dem Ergebnis, dass das Ende des Stachelhalsbandes überfällig war, auch bei der Polizei im Land Bremen. Es wird weitere Jobs für Hunde bei der Polizei geben, auch wenn die Regelungen in der Nacherwerbsphase noch etwas unzureichend ausgestaltet sind.

Video Rede Polizeihunde 06.07.22

(Quelle: Bremische Bürgerschaft)

 

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