Saubere Städte

26. April 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktion der FDP vom 10. April 2018 „Saubere Städte sind lebenswerte Städte“ zum Antrag

  • Der Lösungsansatz der Fraktion DIE LINKE in der Frage, wie auf das Problem der Vermüllung und verschmutzter Ecken im Stadtbild zu reagieren ist, ist ein anderer als der der FDP. 250 Euro mindestens für eine weggeworfene Zigarette, das erinnert an den Ansatz aus Singapur, wo Bagatelldelikte mit drakonischen Strafen belegt werden – immer mit der Begründung der öffentlichen Bloßstellung. Eine solche Geisteshaltung kann nicht das Ziel sein.
  • Noch wichtiger aber ist, dass es sich dabei sozial um eine völlige Schieflage handelt: 250 Euro entsprechen 60 Prozent des aktuellen Hartz-IV-Regelsatzes. Die Dimension dieses Strafmaßes hat eine soziale Unwucht, die wir für vollkommen inakzeptabel halten. Bei einem Antrag wie diesem sollten die Dinge ins Verhältnis gesetzt werden, sonst handelt es sich lediglich um Effekthascherei.
  • Die Stadt Bremen verfügt über 3600 Mülleimer im öffentlichen Raum, damit reicht die Deckung derzeit nicht aus, zudem müssten die Mülleimer größer sein. Eine Erhöhung der Dichte und eine klare Regelung der Zuständigkeiten – solche Wege wären sinnvoll, damit die Reinhaltung gut funktioniert.
  • Vor einigen Wochen hat die Bremische Bürgerschaft über die Einführung eines Becherpfands diskutiert, und die FDP hat mit größter Vehemenz dagegen gesprochen. Es ist Augenwischerei, dass die FDP immer dagegen angeht, wenn wir ernsthaft die Wirtschaft in die Verantwortung nehmen wollen, aber jetzt über einen solchen Ansatz der Bestrafung Probleme lösen will, statt frühzeitig anzusetzen und Müll zu vermeiden.

 

zum Video Rede Saubere Städte

 

 

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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