Reparaturoffensive gegen Elektroschrott

11. Mai 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Elektroschrott vermindern, Handwerk stärken und Ressourcen schonen: Reparaturoffensive für Bremen“ der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 15. Februar 2022 zum Antrag

Video Rede Elektroschrott 11.05.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Es sind drei Punkte, die wir kritisieren und bei denen wir mit unserem Antrag Abhilfe schaffen möchten. Reparaturen sind ökologisch und auch ökonomisch sinnvoll, allerdings gibt es eine Reihe von Problemen:

  • teils sehr hohe Kosten
  • teils gar keine Möglichkeit zur Reparatur und keine Verfügbarkeit von Ersatzteilen
  • teils lange Dauer oder ein hoher Aufwand

In unseren elektronischen Alltagsbegleitern von der Kaffeemaschine bis hin zu Smartphones und Laptops befinden sich zahlreiche wertvolle Rohstoffe wie Eisen, Kupfer, Zink und Gold. Der Abbau dieser Rohstoffe ist aber häufig verbunden mit hohen Umweltschäden, mit einem hohen CO2-Ausstoß, mit Gewässerverschmutzung und zudem oft auch mit Menschenrechtsverletzung, Landraub und Kinderarbeit.

Statt elektronische Produkte länger zu nutzen, nimmt die Nutzungsdauer seit Jahren ab, gerade bei der sog. Unterhaltungselektronik, also unseren Arbeitsgeräten. Ein Smartphone wird in der Regel alle zweieinhalb Jahre neu gekauft und leider meistens nicht dem Recycling zugeführt. Hier muss dringend ein Umdenken einsetzen, die Kreislaufwirtschaft muss intensiviert werden, wie auch unser Enquete-Bericht rät.

Das Problem allerdings einzig und allein auf die Konsument*innen zu übertragen löst es einfach nicht. Das Problem ist oft genug das Produktdesign, viele Geräte gehen schnell nach Ablauf der Garantie kaputt, Ersatzteile sind oft schwer oder gar nicht erhältlich, die Geräte lassen sich nicht öffnen, sind verklebt statt verschraubt. Hier setzt die neue Öko-Richtlinie schon richtige Akzente für Waschmaschinen, Spülmaschinen, TV-Geräte und hoffentlich eben demnächst auch im Bereich der Unterhaltungselektronik.

Zudem ist es häufig schwierig für Konsument*innen, überhaupt jemanden zu finden, der die jeweiligen Geräte repariert und auch Ersatzteile beschaffen kann. Deswegen möchten wir hier in Bremen und Bremerhaven Ressourcencenter in gut erreichbaren Lagen und dezentral in den Quartieren etablieren. Zudem muss leichter ersichtlich sein, wer überhaupt Reparaturen vornimmt und was die Rahmenbedingungen sind. Damit möchten wir einige Weichen auf Reparatur stellen.

Bleibt noch ein weiterer wichtiger Punkt: Ein Produkt zu reparieren ist häufig einfach extrem teuer. Ein Neukauf kann sogar günstiger sein als die Reparatur. Zudem gibt es bei Neukauf von Geräten häufig die Möglichkeit, in Raten zu zahlen, was zwar zu weiteren Problemen führen kann, aber kurzfristig eben doch für viele Menschen einfacher ist.

Hier müssen wir auf verschiedenen Ebenen ansetzen:

  1. müssen wir die Menschen befähigen, auch selbstständig Reparaturen durchzuführen, etwa mit Workshops,
  2. müssen Ersatzteile wesentlich günstiger werden, darauf muss auf Bundes- und EU-Ebene weiter hingewirkt werden,
  3. könnten wir auf lokaler Ebene einen Reparaturbonus einrichten, wie es z. B, in Thüringen oder auch in Wien bereits erfolgreich umgesetzt wird. Dabei werden über Gutscheine bestimmte Beträge erstattet, wenn Reparaturen vor Ort vorgenommen werden. Davon profitieren dann auch Dienstleister*innen. Und nicht zuletzt brauchen wir einerseits vergünstigte Mehrwertsteuer für kleinere Reparaturen wie etwa in Schweden bereits gängig und ein universelles und herstellerunabhängiges Recht auf Reparatur; auch hier versuchen wir die Aktionen auf Landesebene sinnvoll mit Bundes- und europäischen Forderungen zu verknüpfen.

Für Umwelt und Klima müssen wir sehr vorsichtig sein mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen. Das geht nur, wenn wir gerade elektronische Produkte länger nutzen und sie vollumfassend recyceln. Dafür müssen Reparaturen unkompliziert, günstig und auch schnell machbar sein. Wir wollen als LINKE heraus aus der Wegwerfgesellschaft, hinein in die Kreislaufwirtschaft, die Menschen und Umwelt gleichermaßen nützt und das Klima und den Geldbeutel schont. Das ist auch gut für das Bremer Handwerk.

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