Regierungserklärung zur Corona-Lage – Impfpflicht

26. Januar 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Regierungserklärung „Dreißigste Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ zur Verordnung

sowie zum Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion „Unsicherheit beenden – Impfpflicht jetzt voranbringen“ vom 18. Januar 2022 zum Antragsdokument

Video Rede Corona-Regierungserklärung 26.01.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Anfang 2022 sind in der Corona-Pandemie auf der einen Seite die Infektionszahlen so hoch wie nie zuvor. Insgesamt haben wir in Deutschland seit Beginn der Pandemie über 110.000 Corona-Tote zu beklagen, und die Belastung im Krankenhaussystem ist anhaltend hoch. Aber auch in den Familien liegen die Nerven blank, weil die Kita dicht ist. Zahllose wirtschaftliche Existenzen sind vernichtet worden.

Auf der anderen Seite erleben wir eine Art der politischen Resignation. Während wir noch letztes Jahr darüber gestritten haben, welcher der richtige Inzidenzwert für die Schwelle zu einem Lockdown sein soll, hat die MPK zu Beginn dieser Woche festgestellt, dass wir im Großen und Ganzen mit den bisherigen Maßnahmen zurechtkommen. Die Ampel hat mit dem Aufheben der Bundesnotlage direkt vor der vierten Welle einen Fehlstart hingelegt, den wir heute durch eine Landesnotlage wieder kippen müssen.

In Bayern werden wieder Großveranstaltungen erlaubt, in Baden-Württemberg wird 3G im Einzelhandel durch Gerichte gekippt. Zutreffend ist aber, dass die Lage sich mit der Omikron-Variante stark verändert hat. Die Impfungen schützen nach wie vor vor schweren Krankheitsverläufen, verhindern aber oft weder Ansteckung noch Übertragung. Eine Entwarnung kann es nicht geben.

Eine ungebremste Durchseuchung würde nicht nur unser Gesundheitssystem überfordern, es würde auch die Arbeitsfähigkeit der kritischen Infrastruktur bedrohen, viele weitere Tote wären zu beklagen. Und wir wissen auch von Menschen, die sich zum wiederholten Male mit Covid infiziert haben, so dass eine Herdenimmunität weder durch die bisherigen Impfstoffe noch durch eine Durchseuchung erreicht werden könnte.

Die Bundesregierung setzt deutlich stärker als bisher auf die Verantwortung der und des Einzelnen, statt politisch mit kollektiven Lösungsansätzen auf die aktuelle Lage zu reagieren. Statt eine Infrastruktur für kostenlose PCR-Tests aufzubauen, wird die Verfügbarkeit der Tests angesichts zu geringer Kapazitäten begrenzt. Während wir in Wien achtmal in der Woche kostenlose PCR-Gurgeltests durchführen können, bekommen wir in Deutschland einen solchen Test nicht einmal mehr, wenn wir Kontakt zu Infizierten nachweisen. In der zweiten Kalenderwoche wurden in Deutschland auf 100.000 Einwohner*innen 2.164 PCR-Tests durchgeführt. In den Niederlanden war diese Zahl mit knapp 4.900 schon doppelt so hoch, in Dänemark 20 mal so hoch, und in Österreich liegen wir bei knapp 90.000 Tests.

Leider wissen wir, dass viele Schnelltests keine sichere Erkenntnis liefern. Die Kosten für einen PCR-Test in Deutschland liegen bei etwa 75 Euro. Für einen solchen Test muss ich bezahlen. Im Regelsatz für Hartz IV sind übrigens für Gesundheitspflege im Monat 17,14 Euro enthalten. Wenn ich also auf andere Produkte verzichte, dann könnte ich mir im Juni den nächsten PCR-Test leisten. Diese unzureichenden Laborkapazitäten treffen also Menschen in Armut besonders, weil der Zugang zu diesen Tests über den Preis gesteuert werden wird. Aber Hartz IV in dieser zugespitzten Lage durch einen Ausgleich der erhöhten Kosten zu kompensieren, auch das ist auf Bundesebene nicht gelungen.

Und auch bei der Quarantäne und der Frage der Isolation bewegen wir uns mit den neuen Regelungen auf dünnem Eis. Nach 7 Tagen komme ich symptomfrei nach Schnelltest aus der Isolation heraus, nach 10 Tagen auch ohne Test. Das ist für den Bereich der kritischen Infrastruktur richtig. Zugleich ist die Annahme, dass ich 10 Tage nach meiner Infektion gesichert nicht mehr ansteckend bin, auch nicht gegeben. Auch hierbei wäre ein kostenloser PCR-Test sehr hilfreich.

Auch als Reinfall hat sich erwiesen, dass im neuen Gesetz nicht mehr steht, wer als vollständig geimpft oder genesen gilt. In der Folge wurde Menschen, die eine Impfung mit Johnson & Johnson erhalten hatten, über Nacht der Impfstatus aberkannt. Das wurde gerügt, die Ursache aber nicht beseitigt. Und so leben weiterhin alle Geimpften, Genesenen und auch Geboosterten mit der Ungewissheit, dass ohne eine Gesetzesänderung, einfach durch eine Rechtsverordnung, der Status sich wieder ändern kann.

Wir haben im Laufe des vergangenen Jahres mehrfach über die abnehmende Aussagekraft des Inzidenzwertes der Neuinfektionen gesprochen. Bei einem fortschreitenden Impfstatus haben wir uns gefragt, inwiefern die bloße Infektion und nicht die schwere Erkrankung ein ausreichender Indikator ist zur Begründung weiterer Einschränkungen. Wir haben uns darauf verständigt, den Hospitalisierungswert zum neuen Maßstab zu machen. Dieser Wert hat aber deutliche Schwachstellen: Zum einen haben die Länder extremen Gestaltungsspielraum. Es ist ihre Entscheidung, ob sie alle Krankenhauspatient*innen mit Corona melden oder nur die, die wegen einer Covid-Infektion eingeliefert wurden. Viel schlimmer ist aber: Durch die üblichen Meldeverzüge fallen die meisten Menschen gar nicht mehr in den aktuellen 7-Tages-Zeitraum. Diesen Inzidenzwert als Warnwert zu nutzen oder gar als Schwellenwert für die Bewertung von Corona-Maßnahmen ist daher äußerst unsicher, er muss immer gemeinsam mit den anderen Werten betrachtet werden.

Zur Debatte um die Impfpflicht: Als LINKE sind wir in dieser Frage unterschiedlicher Einschätzung, auch in Bremen. Für einen Teil der Fraktion und Teile der Partei nehme ich eine kritische Position ein. Voranstellen möchte ich, dass ich überzeugt bin, dass Impfen ein Eckpfeiler der Pandemiebekämpfung ist. Damit schütze ich nicht nur mich selbst, sondern auch meine Mitmenschen, indem ich mich entweder selbst erst gar nicht infiziere oder zumindest keine entsprechende Viruslast entwickle, um weitere Menschen anzustecken. Dadurch, dass ich selbst nicht mit einem schweren Verlauf im Krankenhaus lande, bewahre ich das Gesundheitssystem vor dem Kollaps und schone die Kapazitäten, die für die Regelversorgung und die Versorgung der dennoch schwer Erkrankten benötigt werden. Eine Impfung ist also nicht nur Selbst-, sondern auch Fremdschutz und damit unser aller gesellschaftliche Verantwortung.

Allerdings ist der Fremdschutz bei einer Variante wie Omikron deutlich schwächer ist als noch bei der Delta-Variante. Eine serielle Immunität wie bei anderen, über Jahrzehnte erprobten Impfstoffen haben die derzeitigen Impfstoffe aber auch zu einer Delta-Varianten-Zeit nicht gehabt. Dazu hat immer gepasst, dass die hervorragende Impfquote im Land Bremen einher ging mit niedrigen Inzidenzen – obwohl wir eine höhere Bevölkerungsdichte, eine hohe Mobilität und Einpendelverkehr haben, obwohl es gelungen ist, Schule über weite Zeiten aufrechtzuerhalten. Dieser Zusammenhang – hohe Impfquote, niedrige Inzidenz – ist leider in der aktuellen Welle so nicht mehr zu sehen. Nicht nur bei den Erstimpfungen, auch bei den Booster-Impfungen liegt Bremen deutschlandweit nach wie vor an der Spitze. Es gibt viele Gründe für diese Entwicklung. Aber auch diese Faktoren galten alle in der Delta-Zeit. Daher können wir sie nicht an dieser Stelle individuell anführen, um damit die Omikron-Zahlen zu belegen. Mit den derzeitigen Impfstoffen und der derzeitigen Variante lässt sich eine Impfpflicht vor allem zum Schutz Dritter aus meiner Sicht damit deutlich schwerer begründen als noch zuvor, vor allem, weil wir bisher weder über ein zentrales Impfregister verfügen noch geklärt haben, welche Sanktionen für Verstöße verhängt werden. Auch eine Altersgrenze müsste gut begründet werden und entfernt sich weiter von dem Argument des Fremdschutzes. Karl Lauterbach hat Recht, wenn er davor warnt, dass uns weitere Mutationen bevorstehen könnten, die zwei Eigenschaften kombinieren: zum einen das Auslösen schwerer Krankheitsverläufe und zum anderen das Umgehen des bisherigen Impfschutzes. Aber genau in diesem gefährlichen Fall würde eine Impfpflicht gar nicht helfen, da der Impfschutz höchstwahrscheinlich umgangen werden könnte.

Meine Hauptsorge in dieser Diskussion ist aber, dass die Impfpflicht zur Ausrede dafür werden wird, sich nicht hinreichend darum zu kümmern, dass alle mit Impfangeboten erreicht werden und überzeugt werden, sich impfen zu lassen. Die Schuld am nächsten Lockdown soll dann auf Teile der Bevölkerung abgewälzt werden. Es erschließt sich für mich nicht, warum man sich nicht darauf konzentriert, in allen Bundesländern mit Impfmobilen über die Dörfer und in die Stadtteile zu fahren, niedrigschwellige Angebote zu schaffen, um die Impfquote zu steigern. In Bremen haben wir gezeigt, dass eine zielgruppenspezifische Ansprache Erfolge mit sich bringt.

Ich sage nicht, dass es niemals eine Impfpflicht geben kann. Wenn sie absehbar die Pandemie beenden kann, wenn offene Fragen zum Vollzug geklärt sind, verschließen wir uns der grundsätzlichen Frage nicht. Dann können persönliche Freiheitsrechte eingeschränkt werden, um zu verhindern, dass durch einen Lockdown Freiheitsrechte noch schärfer beschränkt werden. Es kann das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Falle einer Infektion zu schützen. Das entspricht im Übrigen der Argumentation des Ethikrates. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen können aber einige aus unseren Reihen den Begründungen für eine Erforderlichkeit nicht folgen.

Wir müssen unsere Infrastruktur für Impfungen und Testungen und die begleitende Kampagne ausbauen und aus der Pandemie lernen und mit gezielter Ansprache im Quartier eine moderne Gesundheitsversorgung auf- und ausbauen. Für all das werden wir auch mittelfristig mehr Geld brauchen. Während zahlreiche Menschen in Armut gefallen sind, haben die zehn reichsten Deutschen ihr eh schon immenses Vermögen erneut gesteigert. Dieses Vermögen muss zur Bewältigung der aktuellen und künftigen Herausforderungen angemessen herangezogen werden.

Gut ist, dass die derzeitigen Regelungen zum Kurzarbeitergeld in Frage gestellt werden, gerade an den Stellen, an denen sie unzureichend vor Armut schützen und Menschen in den Leistungsbezug bringen. Ein Mindestkurzarbeitergeld und eine Absicherung besonders für die niedrigen Bereiche des Kurzarbeitergelds halte ich für überfällig. In Bremen ist es uns bisher gelungen, mit der Impfkampagne, aber auch mit der kostenlosen Maskenverteilung die ungleiche Wirkung der Pandemie an der einen oder anderen Stelle etwas aufzufangen.

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