Regierungserklärung zur Bekämpfung der Covid-Pandemie

16. September 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Regierungserklärung des Senats „Bekämpfung der Corona Virus SARS-CoV-2-Pandemie“

3. Änderungsverordnung zur Änderung der 28. Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Achtundzwanzigste Coronaverordnung)

zum Verordnungsdokument

Video zur Rede Corona-Regierungserklärung 16.09.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Bestandsaufnahme: Bremen liegt derzeit mit 77 % Erstimpfungen und etwa 72 % Zweitimpfungen auf Platz 1 unter den Bundesländern, da bei uns frühzeitig die Stadtteile im Fokus waren, in denen vermutlich die Impfbereitschaft geringer ist, die Impfkampagne vielleicht weniger wahrgenommen wird und in denen die Bindung an Hausärzte geringer ist. Und die mehrsprachige Kampagne hat bewusst Multiplikator*innen eingebunden, um für eine hohe Impfbereitschaft zu werben. Auch niedrigschwellige Angebote wie Impfmobile an belebten Orten werden täglich angenommen.

Veränderung der Maßstäbe: Wir wissen, dass die Impfquote ein maßgeblicher Faktor dafür ist, wie sich das Infektionsgeschehen in ein schweres Krankheitsgeschehen übersetzen lässt. Unser Hauptargument für das Impfen, die Belastung des Gesundheitssystems zu verhindern, muss sich jetzt auch in den Maßstäben ausdrücken. Wir können nicht mehr sagen, jede Infektion führt zu einem gewissen Prozentsatz zu einer schweren Erkrankung, sondern durch den hohen Impffortschritt wird sich der Maßstab verschieben müssen auf die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz und damit auf eine Betrachtung des schweren Erkrankungs-geschehens. Der neue Wert der Hospitalisierungsinzidenz wird damit der zentrale Wert, aber er kann nicht der einzige sein.

Nur, weil wir den Maßstab kennen, wissen wir noch nicht, was daraus folgen soll. Wir haben auf Bundesebene keine gemeinsamen Schwellenwerte vereinbart, so dass nun die Länder eigene Schwellenwerte definieren – das wird zu einem Flickenteppich führen. Ich wünsche mir, dass die Bundesebene einen verbindlichen Rahmen schafft.

Derzeit besteht der allergrößte Teil der Menschen, die mit einer Covid-Erkrankung ins Krankenhaus kommen, aus nicht geimpften Menschen. Dadurch lässt sich die Frage stellen, inwiefern wir Beschränkungen für Geimpfte im öffentlichen Raum aufrechterhalten können. Daher glauben wir, dass ein Übergang in ein 2G-Modell durchaus eine Option ist. Es muss aber klar sein, dass bei einem 2G-Modell nur Freizeitbereiche erfasst werden dürften, nicht Behördengänge oder der Zugang zur Regelversorgung, und dass Menschen, die aus medizinischer Sicht oder aufgrund ihres Alters keinen Zugang zu Impfungen haben, nicht durch diese Regelungen ausgeschlossen werden dürfen.

2G – und damit das Wegfallen weiterer Maßnahmen wie Abstand oder das Tragen von Masken – geht durchaus mit einem Risiko einher. Das Infektionsgeschehen muss man daher im Blick behalten, wenn dieses Optionsmodell in großem Umfang in Anspruch genommen würde, so dass wir auch hier alle Indikatoren gemeinsam betrachten müssen.

Die Diskussion über 2G und das künftige Ausbleiben kostenfreier Tests bildet ein gewisses Risiko, weil damit das Testen insgesamt diskreditiert wird. Testen bleibt ein guter Maßstab um festzustellen, ob ich selbst ansteckend bin. Testen und damit Sicherheit für sich und das Umfeld darf nicht vom Geldbeutel abhängen, sondern ist nach wie vor ein wichtiger Bestandteil in dieser pandemischen Lage.

Derzeit erhalten Personen, die aufgrund einer Quarantäne-Verordnung nicht zur Arbeit können, Lohnersatzleistungen. In der Zukunft wird es so sein, dass Personen, die als Kontaktperson ungeimpft in Quarantäne kommen, keine Lohnersatzleistungen mehr erhalten würden. Diese soziale Härte trifft natürlich die gesamte Familie. Weiter gehe ich davon aus, dass gerade diejenigen, die bisher eine Impfung abgelehnt haben, möglicherweise auch diejenigen sind, die ihrem Arbeitgeber in Zukunft nicht erzählen werden, wenn sie Kontakt mit Infizierten hatten, wenn sie in einem Risikogebiet waren und dann Quarantäne aus wirtschaftlichen Gründen vermeiden. Das kann ein Risiko für das Umfeld sein. Daher halte ich die Regelung der ausgesetzten Lohnersatzleistungen für falsch.

Die Drittimpfungen haben im September begonnen. Dabei im Fokus sind derzeit Menschen über 80, Rettungskräfte, medizinisch-pflegerisches Personal, Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen, Personal von Impfzentren, die schon vor einiger Zeit die zweite Impfung erhalten haben und deshalb durch eine dritte Impfung noch in ihrem Impfschutz gestärkt werden sollen. Politisch muss Klarheit geschaffen werden, wie dieser Weg weitergehen soll: Die Mengen, die die Impfzentren derzeit erreichen, sind deutlich rückläufig, und die Kassenärztliche Vereinigung und die Hausärzteschaft werden künftig die Hauptaufgabe haben, das Impfen zu koordinieren.

Richtig finde ich in diesem Zusammenhang auch die warnenden Stimmen auf internationaler Ebene, die sagen, eine Drittimpfung in Deutschland bedeutet auch, dass der Impfstoff bestimmte Länder damit immer noch nicht erreicht, wo er nicht in komplettem Umfang zur Verfügung steht. Deshalb sollten wir als ein Land mit einer hervorragenden Impfquote dafür sorgen, dass die vorhandenen Produktionskapazitäten genutzt werden und der Impfstoff entweder kostenfrei oder zumindest zum Produktionspreis erhältlich ist, um weltweit den Impffortschritt zu unterstützen. So sieht internationale Solidarität aus.

Die Menschen, die in der Corona-Krise besonders gelitten haben, sind die Menschen, die es auch sonst in der Gesellschaft schwieriger haben. Es wurden aber auch in der Pandemie erhebliche private Gewinne gemacht. Daher glaube ich, dass wir die Diskussion über den Lastenausgleich neu führen müssen: Die Herausforderung der verschiedenen Krisen wie Corona- und auch Klimakrise können wir nur über eine neue Form von Umverteilung bewältigen, sei es über eine Vermögenssteuer, sei es über eine Erbschaftssteuer.

In ihrem Antrag fordert die CDU, über einen Ausschuss noch einmal die Corona-Krise aufzubereiten und einen Ausblick zu geben. Seit Beginn der Pandemie gibt es in der Gesundheitsdeputation keine Sitzung, in der wir nicht ein Drittel oder auch die Hälfte der Zeit der gesamten Sitzung über Corona diskutieren. Es werden bereits über den Corona-Fonds Maßnahmen ergriffen, die eben schon jetzt eine Auswertung sind. Aber einen Extra-Ausschuss zu bilden, in dem noch einmal die Debatten gespiegelt werden, halten wir für einen Vorgang, der uns in der Sache nicht weiterbringt.

Ich begrüße Investitionen in Krankenhäuser, in den öffentlichen Gesundheitsdienst – auch, was die Frage der Ausbildungskapazitäten angeht. Ebenso, dass wir in Bremen auch in der Digitalisierung im Bildungsbereich mit einer großen Geschwindigkeit vorangeschritten sind, dass es uns gelungen ist, mit 92 % Luftfiltern in den Räumen hier auch einmal auf Platz 1 in der bundesweiten Statistik zu liegen. An einigen Stellen sind uns der Umbau und die Reaktion auf die Krise bereits gut gelungen. Wir werden weitere Investitionen und Anpassungen tätigen müssen. Darin sind wir aber auch mit dem vorgelegten Bremen-Fonds und den Haushalten bereits eingestiegen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.