Regierungserklärung und Resolution zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

31. Oktober 2020

Sondersitzung Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Regierungserklärung des Senats

sowie zum

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der CDU „Es ist die Stunde der gemeinsamen Verantwortung!“, Resolution der Bremischen Bürgerschaft zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, vom 30.10.2020

zum Dringlichkeitsantrag

sowie zum

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP „Zweiten Lockdown verhindern – mildere Alternativen prüfen, bisherige Regeln endlich konsequent umsetzen!“ vom 30.10.2020

zum Antragsdokument

 

Video zur Rede Corona-Regierungserklärung 31.10.2020

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Nachdem wir in der Vergangenheit zwar gemeinsame Maßstäbe für das Handeln angelegt haben, allerdings mit unterschiedlichen Ausprägungen, sind wir jetzt zu deutschlandweiten Vereinbarungen gekommen, die länderübergreifend das öffentliche Leben und auch den Privatbereich stark reglementieren und vereinheitlicht beschränken.

Dem Beschluss der Ministerpräsident*innen und der Bundesregierung liegen einige sehr grundlegende Annahmen und Erkenntnisse zugrunde:

  1. Das Infektionsgeschehen läuft seit Ende September Gefahr, außer Kontrolle zu geraten. Die Index-Werte von 35 oder 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner*innen werden in den allermeisten Kreisen und Städten überschritten. Wir befinden uns inmitten der zweiten Welle, und ohne eine Reduzierung der Infektionsgeschwindigkeit laufen wir erneut Gefahr, die Gesundheitssysteme zu überfordern; dann steht das Leben von Menschen noch mehr als schon heute auf dem Spiel, und genau das gilt es zu verhindern.
  2. Das Infektionsgeschehen ist derart umfangreich, dass die Kontaktnachverfolgung und die systematische Aufarbeitung des Infektionsgeschehens nicht mehr vollständig gelingen. Wir müssen feststellen: Das Infektionsgeschehen ist so breit geworden und so schwer zu bestimmen, dass der einzige Weg, der jetzt bleibt, die Reduktion der Gesamtzahl der Kontakte ist.
  3. Die Gesellschaft hat sich in vielen Bereichen bereits umgestellt. Wir wissen, wie viel Herzblut, Arbeit und auch Investitionen in diese Anpassungsprozesse gesteckt wurden, und es schmerzt uns alle, und wir verstehen den Ärger und den Frust angesichts der jetzigen Beschränkungen. Und dass es sich anfühlt, als ob es vergeblich gewesen wäre. Ohne all diese Anstrengungen individuell, in den Betrieben, in den Einrichtungen hätten wir aber gerade komplett andere Zahlen, wie wir es in vielen anderen Ländern auch sehen. Daher gilt es an dieser Stelle zu sagen: Danke für all das, was individuell, aber auch organisatorisch eingeleitet wurde. Diese eingeleiteten Schritte sind keine einseitige Schuldzuweisung an die entsprechenden Branchen, sondern die Erkenntnis, dass es das Ziel sein muss, nun in der Gesamtzahl der Kontakte herunterzufahren.

Häufig wird die Frage gestellt: Gibt es denn mehr Infektionen, oder testen wir nur mehr? Die Quote der Tests, die im Juli positiv waren, lag noch bei 0,6 Prozent. Derzeit sind es 5,5 Prozent. Das heißt, mitnichten kann davon die Rede sein, dass nur die Aufmerksamkeit erhöht ist und daher der Eindruck entstehen würde, wir hätten es mit einem verstärkten Infektionsgeschehen zu tun. Im Gegenteil: Trotz erhöhter Aufmerksamkeit ist die Zahl ansteigend, was uns zeigt, wie bedrohlich die Lage tatsächlich ist.

Zum Teil wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass es eine offene Diskussion darüber gibt, was jetzt eigentlich nötig ist. In dem allergrößten Teil der Wissenschaft besteht ein Konsens darüber, dass es notwendige Maßnahmen gibt. Die Maßnahmen, die hier auf politischer Ebene ergriffen werden, sind deckungsgleich mit den Forderungen aus Forschung und Wissenschaft, und daher sind sie aus meiner Sicht auch notwendig.

Die Ministerpräsident*innen und die Bundesregierung standen also vor der Herausforderung einzuschätzen, in welchen Bereichen die Einschnitte geschehen müssen. Auf der einen Seite steht das Grundrecht auf Gesundheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf das Leben selbst. Auf der anderen Seite stehen unsere Freiheitsrechte, das Recht auf Berufsausübung, das Recht zur Bewegungsfreiheit, das Recht auf Bildung , das Recht auf gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe. Die Regierungen haben ganz klar gemacht: Das Recht auf Bildung bleibt durch die Zielsetzung, den Schulbetrieb möglichst lang aufrechtzuerhalten, gewährleistet, um nicht die Pandemie auf dem Rücken der Schüler*innen auszutragen. Ich halte diese Einschätzung für zentral und richtig.

Das Gesundheitswesen, das Sozialwesen, der gesamte Kernbereich öffentlicher Verwaltung, Feuerwehr, Polizei, Lebensmittelproduktion und viele Kernbereiche der Wirtschaft stehen nicht zur Debatte, auch nicht für eine temporäre Schließung. Daher bleiben wir dann doch bei dem sehr schwierigen Bestandteil des Beschlusses, der auf einen Shutdown im Sektor der Gastronomie, touristischen Hotellerie und den Kulturbereich abzielt. Dieser Shutdown ist nicht begründet mit einem diesen Teilbereichen innewohnenden Infektionsrisiko, sondern Ergebnis einer Abwägung. Kultur, Sport, Gastronomie und Tagesausflüge machen unsere Gesellschaft aus. Dennoch beschließen wir, diese Bereiche für den November vorübergehend zu schließen, um die Gesamtzahl der Kontakte in unserer Gesellschaft zu reduzieren. Ja, das ist bitter, aber es ist unvermeidbar.

Anders als in größeren Industriebetrieben, wo die Löhne so hoch sind, dass die Fortzahlung des Kurzarbeitergeldes einen guten Lohn gewährleistet, fallen viele Menschen insbesondere im Gastronomie- oder auch im Hotellerie-Bereich unter die Grenzen dessen, was zum Leben notwendig ist, und müssen ergänzend aufstocken. Eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Aufstockung von Sozialleistungen zur Vermeidung sozialer Härten sind aus unserer Sicht daher dringend nötig. Wir müssen vermeiden, dass in der Krise die Unternehmen gerettet werden, aber die Beschäftigten unter die Räder kommen. Es braucht daher dringend flankierende Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung und Stärkung der sozialen Sicherungssysteme.

Und weil Kultur und Freizeit eben ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft sind, darf dieser Teil-Shutdown nur als zeitlich befristeter Wellenbrecher umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen wir diesen Monat aber dafür einsetzen, eine langfristige Strategie zu entwickeln für eine lebenswerte Gesellschaft trotz und während Corona, und nicht erst wieder nach Corona.

Im Vorfeld dieser Debatte haben die Koalitionsfraktionen und vor allem auch die CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag beraten und eingereicht, der im Kern drei Bereiche aufruft:

1.) bestätigt darin dieses Parlament als gesetzgebende Instanz dieses Bundeslandes die Linie der Regierungen und des Senates,

2.) begibt sich das Parlament angesichts der Tiefe der Eingriffe und der Dauer der anhaltenden Pandemie auf den Weg, im Rahmen parlamentarischer Beratungen wieder stärkeres eigenes Engagement in die Hand zu nehmen,

3.) finden sich einige Schwerpunktsetzungen in dem Antrag, die auf den Schutz vulnerabler Gruppen, auf die Stärkung der Gesundheitsämter sowie die Zusage, flankierende Maßnahmen zu unterstützen oder zu initiieren, abzielt.

Erklärtes Ziel dieses Antrages ist es zudem, dass der Lockdown dazu führen soll, das Infektionsgeschehen auf ein Maß herunterzuregeln, das eben wieder ein halbwegs normales Leben ermöglichen soll, wobei unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen eben auch wieder Sozialkontakte, kulturelles, wirtschaftliches und soziales Leben stattfinden sollen. Es soll wieder ausreichen, die Abstands-Hygiene-Maßnahmen im Alltag einzuhalten und auf sich und andere achtzugeben, so wie es die überwältigende Mehrheit auch getan hat.

Für uns Parlamentarier*innen ist dieser Antrag aber auch Verpflichtung, die langfristige Strategie stärker mitzugestalten. Es gab zwischenzeitlich ja durchaus etwas schwierige Alleingänge von einzelnen Landesregierungen, Stichwort: Beherbergungsverbote. Diese Alleingänge haben Vertrauen bei der Bevölkerung gekostet und waren letztendlich nicht zu halten. Daher begrüße ich es, dass mit diesem Antrag verankert wird, einen Weg zu definieren, wie dieses Parlament auch bei den formalen Corona-Verordnungen einbezogen werden wird und auch die Möglichkeit zur Debatte und zur Beschlussfassung haben wird.

Der Übergang von Kontaktarmut zu risikoarmen Kontakten muss durch individuelles Verhalten, wie das Einhalten der Hygiene- und Abstandsregelung, aber auch durch strukturelle Maßnahmen, wie die Anpassung von Abläufen am Arbeitsplatz, wiederaufgebaut werden.

Ziel muss es sein, bei ausreichenden Kapazitäten im Gesundheitssystem den Anstieg der Neuinfektionen zu stoppen:

  • Daher darf man auch nicht in den Krankenhäusern die Pauschalen für die Betten in der Reserve auslaufen lassen so wie in der Vergangenheit,
  • daher darf auch der GHB die Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen, wenn die telefonische Krankschreibung ausläuft,
  • daher darf man auch nicht die Beschäftigten in der Fleischindustrie im Regen stehen lassen, wenn wir regelmäßig feststellen, dass dort das Infektionsgeschehen nicht aufgehalten werden kann.
  • Daher müssen wir auch Menschen in Sammelunterkünften den gleichen Schutz vor der Pandemie ermöglichen wie Menschen, die nicht in staatlicher Obhut leben.
  • Auch im öffentlichen Gesundheitsdienst müssen wir noch nachlegen und diesen weiter ausbauen und insbesondere die Analyse-Kompetenzen stärken.
  • Zudem ist der ergänzende Einsatz von möglichst genauen Schnelltests ein wichtiger Baustein, um in der Altenpflege oder auch im Krankenhaus mehr Sicherheit vor Ansteckung zu schaffen.

Gleichzeitig gilt es auch, das unterschiedliche Infektionsgeschehen innerhalb der gesamten Stadtgesellschaft zu adressieren. Wir brauchen (zum Teil temporär):

  • Beratungsstrukturen in den Stadtteilen
  • mehrsprachige Informationsmaterialien auch auf der Höhe der Zeit
  • einen hygienegerechten Um- und Ausbau auch des ÖPNV
  • verpflichtende Hygiene-Beauftragte in Betrieben
  • arbeitsrechtliche Sicherheit für Beschäftigte, deren Kinder z. B. in Quarantäne sind wegen Infektionen in Schulklassen
  • Ausbau von Schutzstrukturen vor häuslicher Gewalt
  • die Unterstützung in Digitalisierungsprozessen.

Vor uns liegen noch mehr Diskussionen als hinter uns liegen.

In meiner ersten Rede zu diesem Thema habe ich darüber gesprochen, wie unterschiedlich die Krise unsere Gesellschaft trifft. Und das hat sich auch bis heute nicht verändert: Bei einem hohen Lohn ist das Kurzarbeitergeld oft ausreichend. Auf der Strecke bleiben aber all diejenigen, die als Solo-Selbstständige, prekär Beschäftigte oder Mini-Jobber von den derzeitigen Regelungen unzureichend aufgefangen werden. Wenn der öffentliche Raum weniger nutzbar wird, ist der Rückzug ins Private besonders dann belastend, wenn die Wohnverhältnisse eng sind, der Rückzugsraum mit mehr Menschen geteilt wird oder auch keine Sicherheit darstellt. Aber auch am anderen Ende des Spektrums kann der Rückzug in den Privatraum Einsamkeit und soziale Isolation als Risiko beinhalten. Die Eingriffe sollten daher immer einer sozialen Prüfung standhalten, und dafür sind geeignete Maßnahmen zur Unterstützung zu entwickeln.

Je nach Beschäftigungssituation kann ich mir aber nicht aussuchen, ins Homeoffice zu gehen oder in jedem Bestandteil geschützt zu sein vor einer Ansteckung. Ich kann es mir nicht immer aussuchen, mit welchem Verkehrsmittel ich zur Arbeit fahre, wenn ich kein Auto habe, sondern auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen bin. Und es steht daher auch nicht immer an, mit moralischer Überlegenheit am Ende eine Schuldzuweisung für eine Infektion auf individueller Ebene zuzuschreiben, sondern neben der individuellen Verantwortung auch die Rahmenbedingungen politisch in den Blick zu nehmen, um den Schutz individuell zu ermöglichen und damit auch einer Gesamtverantwortung gerecht zu werden.

Die anstehenden Maßnahmen sind hart, aber notwendig für eine Perspektive für 2021, bei der wir ein Leben in und mit der Pandemie erhalten und parlamentarisch mitgestalten.

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