Rechtsextremismus im Land Bremen

28. August 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Sechsten Bericht des Senats über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2013 bis 2018 zum Senatsbericht vom 23.04.2019

Video zur Rede Rechtsextremismus 28.08.19

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

Erst kürzlich haben wir hier eine Gedenkminute für den Kasseler Regierungspräsidenten abgehalten, der wegen seines Widerstands gegen rechte Hetze und seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik durch Neonazis ermordet wurde. Der Name Walter Lübcke steht nicht allein: Seit 1990 waren etwa 200 Todesfälle durch Gewalt von Neonazis zu beklagen. Bereits 2015 beim Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker dachte ich, das Thema sei nun mit der entsprechenden Vehemenz zu benennen. Wir müssen endlich der Tatsache ins Auge sehen: Rechter Terror ist eine Realität in Deutschland. Es ist gut, dass unter den demokratischen Parteien dieses Parlaments eine klare Haltung zu erkennen ist. Mit Blick auf Kassel oder Köln könnte die Frage aufkommen, warum sich die Bürgerschaft mit diesem Thema beschäftigt. Um sich einen Eindruck davon zu verschaffen, was sich tagtäglich in Bremen und Bremerhaven ereignet, empfiehlt sich die Internetseite www.keine-randnotiz.de, die Übergriffe und Angriffe von rechts sichtbar macht.

Ein anderer Aspekt rechten Terrors ist das Netzwerk, das in Bundeswehrkasernen aufgedeckt wurde. Es wurde auch eine Todesliste gefunden, auf der Menschen – Minister, Repräsentanten unserer Demokratie und Zivilgesellschaft – aufgeführt waren. Bei späteren Durchsuchungen von Kasernen konnte zwar Material sichergestellt werden, aber es wurde auch festgestellt, dass es vorab Warnungen gegeben hatte, so dass Unterlagen weggeschafft werden konnten. Die Bedrohungslage aus dem Apparat der Bundeswehr ist besorgniserregend, wobei es sich bei den Fällen jeweils um andere Standorte gehandelt hat und nicht um Bremer Kasernen. Aber schon der Verdacht derartiger Strukturen gefährdet unsere Demokratie.

Die AfD hat einen mutmaßlichen Mittäter des Bundeswehr-Netzwerks anschließend in den sicherheitsrelevanten Verteidigungsausschuss des Bundestags berufen; auf diese Weise konnte er im Haus einige Menschen der Todeslisten persönlich treffen. Die AfD im Schulterschluss mit rechten Strukturen – das ist ein Muster, das sich immer wieder zeigt.

Ganz anders als beim wenig entschlossenen Handeln nach der Ermordung Walter Lübckes sollten wir rechten Terror als solchen benennen und die Instrumente, die der Rechtsstaat hat, entschlossen nutzen.

Noch immer wird die Szene der Reichsbürger nicht als klar politisch rechts eingeordnet. Dabei sollten wir Neo-Nazis – egal, wie sie auftreten – immer als Nazis benennen, die unsere entschlossene Gegenwehr zu erwarten haben.

Wir unterstützen auch die verstärkte Verfolgung von Hasskriminalität rassistischer Art im Internet, die fast immer auch Bezüge zur AfD hat. Tatsächlich werden die wenigsten belangt, obwohl Straftatbestände vorliegen.

Lassen Sie uns nicht dulden, dass von der rechten Seite aus die Stimmung in diesem Land so vergiftet wird, dass wir keine Solidarität mehr wahren.

 

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