Rechte Gewalt und rechter Terror in Bremen und dem Umland?

13. Oktober 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Rechte Gewalt und rechter Terror in Bremen und dem Umland?“ der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 25. Juni 2021 zum Anfragedokument

dazu Mitteilung des Senats vom 28. September 2021 zur Senatsmitteilung

zum Video Rede Rechte Gewalt 13.10.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Laut Antwort des Senats auf unsere Anfrage schätzen die Sicherheitsbehörden die Zahl radikaler Rechter in Bremen auf etwa 180, davon ca. 40 organisiert. Zusätzlich zählt der Senat weitere 100 Personen zum Bereich Reichsbürger und Selbstverwalter. Die tatsächliche Zahl extrem Rechter dürfte höher sein, denn der Verfassungsschutz hat in seiner eigenen Systematik eine Kategorie, die sich „rechtsextremistisch beeinflusst“ nennt, und dabei werden z. B. Personen nicht gezählt, die regelmäßigen Umgang mit Rechtsextremisten haben, wenn es auf diesen Treffen nicht direkt um faschistoide Inhalte geht.

Wir können uns der Einschätzung  des Senats anschließen, dass das Bremer Landesamt im Vergleich mit vielen anderen Ämtern und dem Bundesamt gut dasteht. Zusammen mit der Behördenleitung und Inneres hat Bremen sowohl mit dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung Phalanx 18 als auch mit dem „Flaggenerlass“ und der Unterbindung des öffentlichen Zeigens von extremistischen Symbolen Handlungsfähigkeit bewiesen.

Ein Verbot einer Gruppierung oder auch das Verbot des Zeigens bestimmter Symbole aber verhindert weder die Gruppe noch deren Wirken.

Wir möchten uns nicht der Bemerkung anschließen, dass die Reform des Bundesver-fassungsschutzgesetzes aus dem Jahr 2008 und damit die Aufnahme der Erkenntnisse aus den NSU-Komplexen so weit umgesetzt sind, dass man von reformierten Geheimdiensten sprechen kann. Es gibt nach wie vor erhebliche Fragen, die nicht umgesetzt wurden – das V-Leute-System sei da nur genannt, das sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene eben nicht entsprechend der Auswertung des NSU-Komplexes verändert wurde.

Es geht uns mit der Anfrage aber um das Unterstreichen einer realen, auch heute ganz konkret vor Ort in Bremerhaven und Bremen existierenden Gefahr rechtsterroristischer Anschläge. Die Ermittlungen zum Brandanschlag auf ein Konzert in der „Friese“ haben kürzlich zu Hausdurchsuchungen bei behördenbekannten Neonazis um die verbotene Gruppe Phalanx 18 geführt. Geführt wird das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft als schwere Brandstiftung. Bei einem Brandanschlag auf ein laufendes Konzert gehen wir allerdings davon aus, dass mindestens der Tod von Menschen in Kauf genommen wird, wenn es nicht sogar die Absicht ist, Todesfälle herbeizuführen. Wir glauben, dass dieser mörderische Brandanschlag eben genau als ein solcher benannt werden muss.

Die allermeisten Opfer rechten Terrors waren in den letzten Jahren Menschen, die aufgrund rassistischer Motive als Ziel gewählt wurden. Neben den Tatmotiven Rassismus und Antisemitismus führt der Senat in seiner Antwort auch Antifeminismus an. Wir glauben, dass dieser Phänomenbereich als ergänzende Analysekategorie richtig ist.

Den Betroffenen des Anschlags in der „Friese“ und vieler anderer Anschläge ist von staatlicher und politischer Seite häufig nicht die Solidarität zuteil geworden, die sich in der Aufarbeitung als gerechtfertigt zeigt. Hier müssen wir uns schlicht vornehmen, besser zu werden, denn rechter Terror, gerade rassistisch motivierter Terror zielt eben oft auch auf eine Entsolidarisierung von den Betroffenen.

Zu unserer Frage zum Umfang der Nutzung des Schießplatzes Güstrow durch Sicherheitsbehörden des Landes Bremen: Betrieben wird diese Anlage durch das ehemalige Nordkreuz-Mitglied Frank T. und damit einen behördenbekannten rechten Aktivisten. Die Antworten des Senats haben uns durchaus überrascht und auch mal wieder vor Augen geführt, dass der Informationsaustausch oder die Auswertung bei den Sicherheitsbehörden unzureichend ist. Sowohl das SEK als auch das MEK haben die Anlage bis in das Jahr 2018 im Rahmen von Kooperationsworkshops genutzt, obwohl mindestens dem Bundesamt schon seit 2017 die Verbindung mit Nordkreuz klar war. Genau dieser Zustand deutet für uns darauf hin, dass hier ein echtes Problem besteht, und wir drängen weiterhin darauf, dass in Zukunft derartige Nutzungen ausgeschlossen werden.

Zum einen weist uns der Senat in seinen Antworten darauf hin, dass weitergehende Informationen ausschließlich in der Parlamentarischen Kontrollkommission gegeben werden können, dem Gremium, das dafür zuständig ist, die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz zu begleiten und zu kontrollieren. Ich möchte als Mitglied eben dieses Gremiums auf die Herausforderung hinweisen, dass wir keine Möglichkeit haben, mit dieser Information in irgendeiner Form zu agieren. Das bedeutet eben immer, dass die Kontrolle der Geheimdienste einzelnen parlamentarischen Akteuren zwar im Rahmen dieser Arbeit ermöglicht wird, in der Breite, für Parlament oder Öffentlichkeit, allerdings komplett ausgeschlossen ist. Wir halten diesen Zustand für ein Kontrollproblem.

Das Problem der Mischszene, bestehend aus organisierter Kriminalität, Rockern, Hooligans und der rechten Szene, stellt eine sehr große Gefahr dar. Die Hammerskins sind als eine der Gruppierungen in diesem Spektrum genannt, die in den USA durch rechtsterroristische Aktivitäten, zuletzt 2012, aufgefallen sind. Und eben aus diesem Spektrum gab es auch Bezüge zum NSU oder zur Combat 18. Ich halte diese Gruppierungen nicht nur für falsch verortet als eine Form von Scharnierfunktion, sondern ich glaube auch, dass es eine der Gruppen wäre, über die man noch einmal sprechen müsste. In Deutschland gibt es ja Gruppen, die als Terrororganisationen geführt werden, weil sie in anderen Staaten Terrorangriffe durchführen. Bei rechten Organisationen wie jetzt bei den Hammerskins ist das nach wie vor nicht der Fall. Ich halte das für eine falsche Einschätzung.

Die Bremer rechtsextremistische Szene betreibt und organisiert ja Kampfsport-Events, auch in internationalem Zusammenhang. Sie besitzt Publikationsmedien. Das Gewalt- und Anschlagspotenzial wird als hoch eingeschätzt, und diese Warnung müssen wir eben ernstnehmen. Daher ist es auch vollkommen gerechtfertigt, dass wir nachfragen, was die Munitionsbestände bei den Sicherheitsbehörden angeht, weil wir wissen, dass Schussmunition bei Sicherheitsbehörden verschwunden ist und/oder direkt auch an rechte Netzwerke weitergegeben wurde. Ich bin zufrieden mit der Antwort, die sicherstellt, dass dies in Bremen nicht systematisch stattfindet, glaube aber, jeder Innenpolitiker in einem Landesparlament wäre schlecht beraten, nicht abzusichern, dass in der eigenen Zuständigkeit eben diese Missstände nicht auftreten.

Jenseits der Sicherheitsbehörden halten wir es für zentral, wissenschaftliche Dokumentationen öffentlich zugänglich zu machen und über radikale und militante rechte Strukturen zu informieren. Wir sehen die Stärkung institutioneller ziviler Strukturen, wie die mobile Beratung gegen Rechts, Opferberatungsstellen, kritische Bildungsträger, als Eckpfeiler einer kritischen Zivilgesellschaft an. Der Senat hat nicht nur eine Verstetigung von Geldern auf Bundesebene begrüßt, sondern in der Anfrage auch auf das Demokratiefördergesetz hingewiesen, das auf Landesebene verabschiedet und umgesetzt werden kann. Über diese Option werden wir mit Sicherheit noch einmal beraten.

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