Rassismuskritik in Aus- und Weiterbildung bei der Polizei

KLEINE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE vom 21.01.2021

Rassismuskritische Aus- und Weiterbildung für die Polizei im Land Bremen

Die Polizei ist eine zentrale Sicherheitsbehörde und eine Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols. Sie arbeitet im Spannungsfeld von Menschenrechten, Freiheiten und Zwang. In diesem Feld einer durch Rassismus, Sexismus, Antisemitismus uvm. geprägten Gesellschaft kommt es immer wieder zu unverhältnismäßigem und unrechtmäßigem Gebrauch polizeilicher Befugnisse.

Die Diskussion um den rassistischen Mord von Polizeibeamten in Minneapolis, USA, an George Floyd verbreiterte sich von einer Diskussion um Rassismus und Gewalt der Polizei in den USA zu einer weltweiten Debatte über rassistische Polizeigewalt mit jeweils regional sehr unterschiedlichen Voraussetzungen. In diesem Rahmen wurden auch in Bremen Ansätze und Praktiken der örtlichen Polizei diskutiert. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Praxis des racial profiling, welche von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) im Oster- und Steintor sowie in der Bahnhofsvorstadt angeprangert und mittlerweile auch vom ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bremer Polizei bestätigt wurde.

Auch das erst vor kurzem beschlossene Denkmal für die Opfer der in Bremen bis 2004 praktizierten Brechmittelfolter an Schwarzen Menschen durch die Polizei lässt neben anhaltenden Vorwürfen des racial profiling die Aktualität des gesellschaftlichen Themas Rassismus für die Polizei offensichtlich werden. Die Bremer Polizei setzt sich bereits mit dem Thema auseinander und hat zuletzt eine neue, im Oktober 2020 besetzte Stelle für Vielfalt und Antidiskriminierung geschaffen. Die beschlossene Stelle für eine unabhängige Beauftragung für die Polizei im Land Bremen ist ein wichtiges Ergebnis dieser Diskussion ebenso wie die Abschaffung der anlasslosen Personenkontrollen im novellierten Polizeigesetz.

Ein weiterer wichtiger Teil ist die Ausbildung der angehenden Polizeibeamt*innen, die in dieser die notwendige Auseinandersetzung mit Rassismus und Polizeiarbeit beginnen und rassismuskritisches Denken für die Praxis erlernen können. Der häufig unbewussten Fokussierung von Polizeiarbeit auf von Rassismus betroffene Menschen kann so präventiv begegnet werden. Doch auch die durch eine solche Praxis gestaltete Wissensgenerierung im polizeilichen Alltag beeinflusst das „Erfahrungswissen“ der Polizeibeamt*innen und kann die Beamt*innen im Dienst zu diskriminierenden Annahmen verleiten. Um einer solchen Entwicklung zu begegnen sind Supervision, Weiterbildungsangebote sowie die Evaluation und Weiterentwicklung dieser Angebote essenziell. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Inhalte der Ausbildung in Vergessenheit geraten und durch das aus diskriminierenden Praktiken gewonnene „Erfahrungswissen“ überdeckt werden, denn eine Thematisierung in der Ausbildung hat keine zeitlich unbegrenzte Wirkung.

Wir fragen den Senat:

  1. Welchen Anteil hat die Auseinandersetzung mit Rassismus und rassismuskritischen Ansätzen in der Ausbildung der Polizei, und sind diese Anteile verpflichtend oder wahlweise wahrzunehmen?
  2. Wie werden die Inhalte zu Rassismus und Rassismuskritik in der Polizeiausbildung evaluiert und weiterentwickelt, und welche Akteur*innen außerhalb der Polizei sind in diesen Prozess involviert?
  3. Welche Supervisions- und (Weiter-)Bildungsangebote für Polizeibeamt*innen im Dienst gibt es zu den Themen Rassismus und Rassismuskritik, sind diese Angebote verpflichtend oder freiwillig, und wie oft gibt es diese Angebote?
  4. Können entsprechende Angebote in der Aus- und Weiterbildung in der Arbeitszeit wahrgenommen werden, oder müssen die Beamt*innen diese in ihrer freien Zeit besuchen?
  5. Inwieweit werden rassismuskritische Inhalte für die Evaluation der laufenden Einsatzpraxis herangezogen und für die Verbesserung der Polizeiarbeit verwendet?
  6. Wie und in welchem Ausmaß wird der Komplex racial profiling in der polizeilichen Aus- und Weiterbildung thematisiert, welchen Anteil nimmt der Komplex in der Evaluation der laufenden Polizeiarbeit ein?
  7. Wie viele Seminare zur interkulturellen Fortbildung bei der Polizei sind in den letzten zwei Jahren jeweils angeboten und durchgeführt worden?
  8. Welches wissenschaftliche Verständnis von Interkulturalität liegt diesen Schulungen zugrunde, und werden aktuellere Konzepte wie Transkulturalität berücksichtigt?
  9. Welche weiteren Maßnahmen im Sinne dieser Fragestellungen sind zukünftig bei der Aus- und Weiterbildung der Polizei im Land Bremen geplant?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

zum Anfragedokument

zur Senatsmitteilung

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.