Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Sozialbetrugsverdacht“

25.08.2016 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe, des Ablaufs und der Aufarbeitung des organisierten Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven in der Zeit mindestens von Anfang 2013 bis April 2016 der Fraktion Die Linke und der CDU-Fraktion (zum Antrag UA-Einsetzung):

  • Ziel der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses soll sein, die Strukturen aufzudecken, die es ermöglichen, mit Menschen in Armut Profite zu erwirtschaften, und damit zu klären, wo die Verantwortlichkeiten liegen.
  • In der Großen Anfrage vom 10.05.2016 (zur Anfrage) und der Senatsmitteilung vom 31.05.2016 (zur Senatsmitteilung) ist aufgeführt, dass seit 2013, also über Jahre hinweg bei verschiedenen Behörden Hinweise auf Ausbeutungsstrukturen aufgetaucht sind, und dennoch konnte sich ein Fall von Ausbeutung, wie er jetzt vorliegt, entwickeln. Dies gilt es schnell und lückenlos aufzuklären.
  • Politische Konsequenz der Untersuchungen darf nicht sein, den Anspruch von Zuwanderern auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch in Frage zu stellen. Zu verhindern sind künftig Abhängigkeiten durch Dolmetscher- und Beraterstrukturen, die parallel laufen mit Scheinarbeits- und Mieterstrukturen und somit zusammen ein geschlossenes System bilden, aus dem nicht mehr herauszukommen ist.

zum Einsetzungsbeschluss

Einsetzung des PUA Sozialbetrugsverdacht

Quelle: youtube.com (Original: Radio Weser.TV)

 

Der Sachstand zu Ausbeutung und Sozialbetrug in Bremerhaven zum Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist hier zusammengefasst:

Veröffentlichung 17.08.2016 zur PUA-Einsetzung

 

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