Präsenzquote in der Altenpflege

25. März 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Für eine menschenwürdige Altenpflege – Präsenzquote flexibilisieren!“ der CDU-Fraktion vom 29.09.2020 zum Antragsdokument

Video Rede Altenpflege 25.03.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die CDU ruft zu den Präsenzquoten in der Altenpflege ein durchaus richtiges und wichtiges Thema auf. Aus unserer Sicht werden allerdings die völlig falschen Schlussfolgerungen gezogen. Wir werden den Antrag ablehnen, weil wir die darin enthaltene Absenkung der Standards für bestimmte Tageszeiten auf keinen Fall mitmachen werden.

In der sogenannten Personalverordnung zum Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz ist ein Personalschlüssel an Tag- und Nachtzeiten festgelegt, im Kern für den Tag mit einer Quote von eins zu zehn und in der Nacht in einem Verhältnis von eins zu 40. Es gibt zu Recht eine lebhafte Debatte darüber, ob diese Quoten eigentlich insbesondere in der Nacht ausreichen. Es gibt ja den mittlerweile schon gut bekannten Spruch „Keine Nacht alleine!“, bei dem es um die Forderung geht, dass Pflegekräfte keine Nachtschichten allein verbringen. Dieser Forderung können wir uns nur anschließen und ihr auch noch einmal Nachdruck verleihen.

Aus der Sicht der Linken wäre eine bundesweite Personalbemessung dringend nötig, die sich an den tatsächlichen pflegerischen Bedarfen orientiert, wie beispielsweise in der Studie von Herrn Rothgang durch das SOCIUM kürzlich dargelegt, insbesondere, weil die Studie noch einmal konkreter zeigt, welche Möglichkeiten, welche Notwendigkeiten eigentlich vorliegen und wie das mit welchem Personalansatz erfüllt werden sollte.

Auch dazu gab es eine lebhafte Diskussion, auch über den Personalmix und über die Fragen, welcher Bereich der pflegerischen Tätigkeit von welchen und wie qualifizierten Beschäftigten ausgeführt werden soll. Trotzdem glaube ich, dass das eine gute Grundlage ist, mit Sicherheit auch für die Evaluation im kommenden Jahr.

Damit sind wir bei einem der Punkte in Bezug auf die Personalverordnung, bei dem es um die Quote derjenigen geht, die spezialisierte, ausgebildete Pflegekräfte sind. Und damit bei dem Bereich, bei dem die CDU ansetzt, nämlich: Wir brauchen eine Flexibilisierung über den ganzen Tag, so dass man weggeht von einem, wie die CDU sagt, starren Verhältnis von eins zu zehn und stattdessen die Stunden in einen Topf wirft und über den Tag verteilt.

Das halte ich für einen völligen Fehlschluss, weil das ermöglicht, dass es Tageszeiten gibt, z. B. zwischen den Mahlzeiten, zu denen die Quote deutlich abgesenkt wird zu einem Verhältnis von nur noch eins zu 30 etwa, so dass man dann wieder eine Untergrenze einführen müsste. Diese Form von Flexibilisierung wird zu einer zeitweiligen Absenkung der Standards führen – ein völlig falscher Weg.

Wenn wir uns Situationen in den Langzeitpflegeeinrichtungen ansehen, auch in einigen, aber nicht allen privaten Einrichtungen, insbesondere auch zu Corona-Zeiten, dann kann man feststellen, dass es regionales Ausbruchsgeschehen gibt, das durchaus besorgniserregend und auch immer wieder mit einschlägig bekannten Einrichtungen in Zusammenhang zu stellen ist. Dort, glaube ich, steht der gerechtfertigte Verdacht im Raum, dass es weniger um menschenwürdige Bedingungen als um Renditeerwartungen geht. Daher glaube ich, dass klar sein muss, dass die Wohnungsbetreuungsaufsicht in der Zukunft an vielen Stellen eher schärfer hinschauen muss als weniger. Wir brauchen dringend bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege, wir brauchen gesetzliche Instrumente zur Personalbemessung, wir brauchen aber keine, wie die CDU es nennt, Flexibilisierung und die Verschiebung einer kurzen Personaldecke, nur etwas anders drapiert.

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