Polizeigesetz: parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden

16. Juni 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes“ der CDU-Fraktion vom 1. Februar 2022 zum Antragsdokument

Video Rede Polizeigesetz 16.06.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die CDU beantragt hier weitergehende Berichtspflichten des Staatsschutzes, also einer Abteilung der Polizei, gegenüber dem Parlament. Konkret geht es darum, dem Polizei-Kontroll-Ausschuss (PKA) auch von der Tätigkeit des Staatsschutzes regelmäßig Bericht zu erstatten.

Das klingt zunächst einleuchtend und trifft einen richtigen Punkt: Während das Landesamt für Verfassungsschutz sich regelmäßig im Rahmen der Parlamentarischen Kontroll-kommission erklären muss, ist der Staatsschutz aufgrund des Trennungsgebotes zwischen Geheimdienst und Polizei dort nicht berichtspflichtig. Im Polizeilichen Kontroll-Ausschuss ist das Gesetz enger gefasst, so dass dort auch die Kontrolle nicht durchgeführt werden kann.

Zur Frage der Kontrolle: Ich bin Mitglied beider Gremien und verfüge damit über Informatio-nen, die ich nur mit Kolleginnen und Kollegen teilen kann, die ebenfalls Mitglieder der entsprechenden Gremien sind. Ich kann die Informationen, die ich über das LAV erhalte, und die überschaubaren Informationen der Polizei also selbst bewerten, ich darf Rückfragen stellen, ich kann aber unter Wahrung der Geheimhaltungspflicht nicht öffentlich Kritik üben. Aber eine ernsthafte parlamentarische oder gar öffentlich nachvollziehbare Kontrolle ist damit bei weitem noch nicht gegeben. Mitglieder parlamentarischer Kontrollgremien könnten selbst, wenn sie eklatante Mängel feststellen sollten, darüber nicht öffentlich sprechen, ohne sich selbst in erheblichem Umfang strafbar zu machen. Das liegt bei den Geheimdiensten in der Natur der Sache und ist daher auch einer der Gründe, warum wir so grundsätzliche Schwierigkeiten mit den Geheimdiensten haben.

Zurück zur Kontrolle der polizeilichen Tätigkeiten: Sie schlagen recht unkonkret vor, den Auftrag für den PKA zu erweitern. Unklar bleibt, was Sie meinen mit Berichterstattung über die Tätigkeiten des Staatsschutzes der Polizei im Allgemeinen sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Bisher ist es geübte Praxis, zu Vorgängen von besonderer Bedeutung im Rahmen der Innendeputation Berichtsbitten einzureichen. Wir müssen darauf dringen, in der Innendeputation eben solche Berichterstattungen aufrechtzuerhalten und diese nicht in ein Gremium zu verlagern, das mit erheblichen Geheimhaltungs-verpflichtungen belegt ist.

Lassen Sie uns zudem nicht vergessen, dass die Polizeibeauftragte in einem anderen Zuständigkeitsbereich die Transparenz polizeilichen Handelns auch mit Berichten an die Bürgerschaft in Zukunft verbessern wird. Aber auch diese Stelle löst nicht die begleitende Kontrolle von polizeilichen Ermittlungen. Die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden ist unzureichend. Der Vorschlag der CDU verbessert diesen Zustand leider nicht ausreichend, sondern erweitert bloß das Auskunftsrecht in einem sehr begrenzten und geheimen Rahmen. Gern können wir darüber sprechen, wie die Ausweitung parlamentarischer Rechte in Bezug auf die Sicherheitsbehörden aussehen kann.

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