Krebs bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anerkennen

25. März 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Krebs bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anerkennen“ der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 27.02.2020

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Anerkennung bestimmter Krebsarten als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten, insbesondere im Zusammenhang mit giftigen Rauchgasen im Berufsalltag; Umkehr der Beweislast bei der Anerkennung von Berufskrankheiten

Video zur Rede Feuerwehr 25.03.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Wir möchten, dass verschiedene Krebsarten, die bei Feuerwehrleuten vermehrt auftreten (eben durch das Risiko, dass sie durch Brandeinsätze eingehen), als Berufskrankheiten anerkannt werden. Dies ist eine langjährige und eine internationale Forderung vieler Interessenvertretungen der Feuerwehr, und diese Forderung möchten wir hiermit aufnehmen. (mehr …)

Anerkennung für Rettungs- und Sicherheitskräfte

25. März 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Dringlichkeitsantrag „Helfern den Rücken stärken“ der Fraktionen der CDU und FDP vom 27.08.2019 zum Dringlichkeitsantrag

sowie

zum Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Inneres vom 25.02.2020

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Bei der Debatte, die 2019 aufgekommen ist, geht es im Kern darum, Anerkennung zu zollen für die Arbeit der Menschen, die im öffentlichen Auftrag Leistungen erbringen in den Bereichen Sicherheit, Prävention, Rettungsdienst und Feuerwehr. Wir sind ihnen schuldig, dass wir sie entsprechend ausstatten und im Blick haben, wie es mit Straftaten gegen diese Personengruppe aussieht. Bei den Daten stellen wir fest, dass es durchaus eine hohe Zahl an Delikten gibt, mit 947 Fällen im Jahr 2019; damit sind alle Straftaten gegen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, JVA und Zoll im Land Bremen gemeint. Es ist eine Zahl, die höher liegt als 2018, aber niedriger als 2016. Die Zahl liegt zu hoch, wir können allerdings nicht davon sprechen, dass wir hier einen sprunghaften Anstieg hätten.

95 Prozent dieser Straftaten richten sich gegen Polizeivollzugsbeamte, und 40 bis 50 Prozent davon finden statt unter dem Oberbegriff Widerstand gegen die Staatsgewalt, die bei der Ausführung mit Widerstandshandlungen einhergehen und daher spezifisch für diese Personengruppe sind. Damit sollen diese Straftaten nicht relativiert werden, nur beschreiben, dass es hier ein besonderes Deliktfeld gibt, das eben spezifisch für diese Ausführung und diese Tätigkeiten ist.

Wir tragen die meisten Teile des Antrages mit als Signal an Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und JVA, dass wir uns gegen Gewalttaten gegen Menschen aussprechen, die im Dienst des Staates tätig sind. (mehr …)

Rassistische Ausschreitungen und Beteiligung von Bremer Neonazis

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 25. März 2020

Beteiligung Bremer Neonazis an den rassistischen Ausschreitungen im griechischen Grenzgebiet

Wir fragen den Senat:

  1. Sind den Sicherheitsbehörden Ausreisen von Neonazis mit Bezug zu Bremen in das griechische oder bulgarische Grenzgebiet zur Türkei bekannt?
  2. Haben die Bremer Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang präventive Gefährderansprachen bei bekannten neonazistischen Straftätern durchgeführt?
  3. Gibt es eine länderübergreifende Koordination, um ausgereiste Neonazis für mögliche Straftaten oder Verbrechen an der EU-Außengrenze im Nachhinein strafrechtlich zu belangen?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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Antwort des Senats

Zu Frage 1:

Den bremischen Sicherheitsbehörden (Polizei Bremen, Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Landesamt für Verfassungsschutz) sind keine (aktuellen) Ausreisen von Neonazis mit Bezug zu Bremen in das griechische oder bulgarische Grenzgebiet zur Türkei bekannt. (mehr …)

Impfen gegen Masern

27. Februar 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Impfen heißt Prävention – Kinder in Bremen und Bremerhaven aktiv vor Masern schützen!“ vom 03.12.2019 der CDU-Fraktion

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Video zur Rede Masernimpfung 27.02.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Wir wissen, dass Masern eine gefährliche Krankheit sein können, bei auftretenden Komplikationen kann es zu Lungen- und Hirnhautentzündungen kommen und zu langfristigen Schäden, die irreparabel sein können.

Außerdem muss gesagt werden, dass Masern vermeidbar sind, weil es einen erprobten Impfstoff gibt und jede und jeder von uns durch eine eigene Impfung und durch die Impfung von Kindern einen Beitrag zur Ausrottung der Masern leisten kann – und wir uns nicht leisten können, einer vermeidbaren Krankheit durch Impfgegner oder durch Faulheit zu einem Revival zu verhelfen.

Mit einer Impfung schützen wir am Ende nicht nur uns selbst und unsere Kinder, sondern wir übernehmen durch Impfung Verantwortung für die Allgemeinheit. Ältere Menschen, chronisch Kranke, Menschen, bei denen es zu Impfversagen kommt, Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können – sie sind besonders gefährdet und darauf angewiesen, dass die Allgemeinheit durch eine hohe Impfquote Verantwortung übernimmt und sie vor einer Infektion schützt. (mehr …)

8. Mai als Gedenktag und Feiertag

27. Februar 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE „Den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa angemessen würdigen – Gesetz zur staatlichen Anerkennung des Tags der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa als Gedenktag“ vom 12.02.2020 zum Antragsdokument

(Aufforderung an den Senat, sich auf Bundesebene für den 8. Mai als bundesweiten Feiertag einzusetzen sowie Einführung eines Gesetzes zur staatlichen Anerkennung des Tags der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa als Gedenktag zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage)

In diesem Jahr jährt sich der 8. Mai als Tag der Befreiung zum 75. Mal. Wir erreichen jetzt die Schwelle, an der sich die Erinnerung an die nationalsozialistische Herrschaft verändern muss: Es gibt immer weniger Zeitzeugen, die aus eigener Erfahrung berichten können.

Gleichzeitig wird von rechtsextremer Seite die Gedenkpolitik frontal angegriffen.

Wir wissen, dass wir heute um den 8. Mai als Gedenktag und um den Begriff der Befreiung erneut kämpfen müssen.

Zugleich brauchen wir aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit unserer Gedenkkultur. (mehr …)