Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bremerhaven

13. Dezember 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bremerhaven“ der Fraktion der CDU vom 21. August 2018 zur Anfrage,

dazu Mitteilung des Senats vom 11. September 2018 zur Senatsmitteilung,

und zum Dringlichkeitsantrag „Attraktivierung des Klimahauses Bremerhaven jetzt auf den Weg bringen“ der Fraktion der CDU vom 11. Dezember 2018 zum Dringlichkeitsantrag

Nach einem intensiven Strukturwandel gab es in Bremerhaven in den letzten Jahren deutliche Beschäftigungszuwächse in der Nahrungsmittelindustrie, in der Forschung und Entwicklung, aber auch im Bereich des Tourismus und der Gastronomie. Auf der anderen Seite hat der Sektor Offshore-Windenergie einen deutlichen Knick erlitten, und der Umschlag im Hafen kehrt nicht wieder zu früheren Wachstumsraten zurück. (mehr …)

Kaje für die Fischereihafen-Westseite

13. Dezember 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Bremerhavens Wirtschaft braucht eine Kaje an der Westseite des Fischereihafens“ der Fraktion der FDP vom 11. Oktober 2018 zum Antrag

Die FDP schlägt mit ihrem Antrag vor, mit dem Ausbau einer Kaje an der Westseite des Fischereihafens dem Gewerbegebiet, das auf der Luneplate entwickelt wird, einen direkten Anschluss ans Wasser zu ermöglichen – unabhängig von der Entwicklung des Offshore-Terminals. Die Entwicklung des Gewerbegebietes wurde immer in engem Zusammenhang mit dem OTB diskutiert, für den derzeit ein Baustopp besteht, auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit. Der Vorschlag der FDP ist relativ leicht umsetzbar. Die Forderung halten wir für einen geeigneten Baustein für die Entwicklung des Gewerbegebietes westlich des Fischereihafens und werden dem Antrag deshalb zustimmen. (mehr …)

Entwicklung der Altersarmut

GROßE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE vom 04.12.2018

Entwicklung von Altersarmut im Land Bremen

Die Anzahl der Leistungsempfänger*innen nach SGB XII, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, steigt seit Jahren auf besorgniserregende Weise. Der neueste Bericht der Arbeitnehmerkammer beziffert nach Informationen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder diese „deutlich anwachsende Gruppe“ auf 15.300 Personen. In 2006 waren es 9.753, in 2010 11.941 und in 2013 14.262. In der Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom November 2014 trug der Senat wichtige Daten zusammen, die einen guten Überblick über die Entwicklung der Anzahl der zwischen 2005 und 2013 auf staatliche Hilfe angewiesenen Menschen darstellt. Diesen Daten kann zum Beispiel entnommen werden, dass Frauen stärker von Altersarmut betroffen sind als Männer, ganz besonders Migrantinnen. (mehr …)

Sanktionen gegen junge Menschen

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 08. November 2018

Sanktionen gegen Kinder und junge Menschen im Land Bremen

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Sanktionen wurden 2017 und 2018 im Land Bremen gegen Haushalte verhängt, in denen minderjährige Kinder leben (bitte nach Stadtgemeinden differenzieren)?
  2. Wie viele Sanktionen wurden im Land Bremen 2017 und 2018 gegen unter 25-Jährige verhängt (bitte nach Stadtgemeinden differenzieren)?
  3. Wie viel Prozent der Regelleistung betrugen die in Fragen 1 und 2 genannten Sanktionen durchschnittlich pro Jahr und Stadtgemeinde?

Sofia Leonidakis, Nelson Janßen, Claudia Bernhard, Peter Erlanson, Kristina Vogt

und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

 

Schriftliche Antwort des Senats (mehr …)

Immer mehr übermotorisierte und klimaschädliche Pkw

KLEINE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE vom 24. Oktober 2018

Immer mehr übermotorisierte, breite und klimaschädliche Pkw: Wie viel „SUV“ verträgt die Stadt?

Sports Utility Vehicles, sogenannte SUVs, sind seit einigen Jahren das am stärksten wachsende Fahrzeugsegment. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes wurden im vergangenen Jahr 22,5 Prozent mehr SUVs zugelassen als noch 2016. SUVs verbrauchen durchschnittlich mehr und stoßen mehr Emissionen aus als andere Neuwagen. Auch dieser Trend trägt dazu bei, dass die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen in den letzten Jahren wieder angestiegen sind, sodass die sektoralen Klimaziele im Bund und im Land Bremen verfehlt werden dürften.

Der Trend zu SUVs ist aus klimapolitischen und verkehrlichen Gründen problematisch. Diese PKW sind besonders schwer (durchschnittlich 1535 kg), besonders stark motorisiert und besonders breit. Die Universität Duisburg-Essen hat herausgearbeitet, dass die durchschnittliche Breite von neuzugelassenen PKW im vergangenen Jahr bei 1,80 Metern lag – 1990 waren es noch 1,67 Meter. SUVs von deutschen Herstellern haben mittlerweile sogar häufig eine Breite von über 2 Metern (inclusive Außenspiegel). (mehr …)