Mehrwegsystem bei Getränkeverpackungen stärken

 ANTRAG der Fraktion DIE LINKE vom 25. Oktober 2018

Trend zu immer mehr Einweggetränkeverpackungen stoppen – Das Mehrwegsystem stärken

Das deutsche Verpackungssystem für Getränke ist für Verbraucher*innen nicht immer nachvollziehbar: Es gibt Einweg- und Mehrwegprodukte aus Glas und Plastik. Auf einigen Flaschen ist gar kein Pfand, auf anderen 8 Cent, 15 Cent oder 25 Cent. Beispielsweise ist eine Flasche Wasser pfandpflichtig, Fruchtsaft, Wein und Spirituosen hingegen nicht.

Vor 15 Jahren wurden das sogenannte Dosenpfand beschlossen, das einen Teil der Einwegverpackungen in das Pfandsystem integriert hat. Pfand bedeutet seitdem nicht mehr, dass es sich um Mehrwegverpackungen handelt, viele Pfandverpackungen werden nach einmaligem Gebrauch eingeschmolzen. Der Anteil von Alu-Dosen ging daraufhin insbesondere bei Bier kurzfristig zurück, nahm zuletzt aber wieder erheblich zu. (mehr …)

Öffentliche Finanzierung des ÖPNV

KLEINE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE vom 17. Oktober 2018

Öffentliche Finanzierung des ÖPNV, SPNV und Bahnverkehrs

In der politischen Diskussion über die Ticketpreisstruktur und den Ausbau des Nahverkehrs muss die Finanzierungssituation der Verkehrsbetriebe geklärt werden. In den vergangenen Jahren mussten die Nutzer*innen immer wieder die Preissteigerungen tragen, ohne dass die öffentlichen Zuschüsse entsprechend gestiegen wären. Ohne höhere Zuschüsse werden Ticketpreissenkungen nicht möglich sein. (mehr …)

Überlastung in den Wohngeldstellen

26. September 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Schließung der Wohngeldstelle in Bremerhaven, anhaltende Überlastung in Bremen – Eine Katastrophe mit Ansage“, beantragt durch die Fraktion DIE LINKE

  • In der Debatte war seitens der SPD von Populismus die Rede und davon, dass dies hier der falsche Ort für eine solche Debatte sei. Was ist das für eine Antwort auf eine Situation, in der im Land Bremen 1.300 Anträge lange Zeit unbearbeitet bleiben?
  • Die tatsächliche Stellenbesetzung in der Stadtgemeinde Bremen ist nicht ausreichend, und in Bremerhaven besteht krankheitsbedingt eine Lücke beim Personal. Es gilt, einen Bundesanspruch zu erfüllen und daher die Verwaltung in die Lage zu versetzen, die Verbesserung, die auf Bundesebene stattgefunden hat, auch vor Ort vollziehen zu können.
  • Es gibt viele Bereiche, in denen mit Untätigkeitsklagen zu rechnen wäre. Wenn die Kfz-Stelle  zwei Wochen keine Neuanmeldung annähme, stünden sofort Rücktrittsforderungen im Raum, und es wäre vom Untergang des Abendlandes die Rede. Die Menschen, die wohngeldberechtigt sind, haben anscheinend keine derartige Lobby. Wir möchten uns für diese Interessen starkmachen, weil genau diese Menschen darauf  angewiesen sind, dass ihre Ansprüche zeitnah geprüft und realisiert werden.
  • Es gibt eine Verantwortung des Landes zu gewährleisten, dass in den Kommunen diese Rechtsansprüche durchgesetzt werden können, und deshalb brauchen wir an diesen Stellen Nachbesserungen durch mehr Personal, um die Wohngeldstellen von dem Druck zu entlasten, der auch Grund für den hohen Krankenstand ist.

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Modellprojekte für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

30. August 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Jetzt in den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einsteigen – Bundesratsinitiative für Modellprojekte starten!“ vom 06.03.2018 zum Antrag

(Aufforderung an den Senat zur Einbringung einer Bundesratsinitative zur Ausschreibung eines Bundesförderprogramms für Modellprojekte des mindestens teilweise kostenlosen kommunalen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für Städte mit erhöhter Luftverunreinigung mit abschließender Evaluation)

Als im Frühjahr die Debatte über Modellprojekte in 5 deutschen Städten für einen kostenlosen ÖPNV aufkam, war die Resonanz in der Gesellschaft gewaltig. Wir wissen, dass besonders in Großstädten der alltägliche Verkehr auf den Straßen zu einer immensen Belastung führt, nicht nur, was die Luftqualität angeht. (mehr …)

Landstrom in den Häfen ausbauen

30. August 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD „Umweltbezogenen Anteil bei den Hafengebühren für die bremischen Häfen stärken, Landstrom ausbauen“ vom 11.04.2018 (zum Antrag) und in der Neufassung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU vom 30.08.2018 (zum Antrag/Neufassung)

(Aufforderung an den Senat zur Erhöhung der umweltbezogenen Hafengebühren und zur Verbesserung des Angebots der Landstromversorgung)

  • Wir begrüßen die Initiative, da hier der Anteil der Hafengebühren betrachtet wird, mit dem eine Steuerung unter Umweltgesichtspunkten erfolgen kann. Ich hoffe, dass diese Forderung, die allein eine Entlastung vorsieht, einen positiven Effekt hat. Gegen Schiffe aber, mit denen bestimmte Standards zwar noch eingehalten, jedoch bis zum Ende ausgereizt werden, sollte mit dem Malus-System vorgegangen werden und nicht nur mit Zuckerbrot.
  • Die Thematik Landstromausbau ist relativ umfassend. Die Schiffe haben einen erheblichen Stromverbrauch. Es stellt sich die Frage, wie man zum einen diese Energiemengen zur Verfügung stellt, und wie zum anderen der Energiemix aussieht, denn es hilft nicht viel, wenn an anderer Stelle Kohle verbrannt wird, um ein Schiff zu befeuern, welches dann kein Öl verbrennt. Daher begrüßen wir, dass auch dies in der Initiative mit angeschnitten wird.
  • Die boomende Kreuzfahrtindustrie wirft weitere Fragen auf, was ökologische Standards und Energieverbrauch angeht. Die heutige Initiative wird von uns aber mitgetragen.

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