OTB nicht durch Schwerlastterminal ersetzen

20. Juni 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktion der CDU „Realisierbarkeit eines allgemeinen Schwerlastterminals in Bremerhaven prüfen!“ vom 06. Februar 2018 zum Antrag

  • Mit diesem Antrag hat sich die CDU davon verabschiedet, dass der OTB kommen wird. Man will mit einem Schwerlasthafen planen, und das ist in gewisser Hinsicht konsequent, da die Große Koalition (auf Bundesebene) den Offshore-Ausbau gedeckelt hat und auch das Gericht bereits davon ausgeht, dass Auslastungszahlen und Wirtschaftlichkeit des OTB nicht mehr zu realisieren sein werden wie ursprünglich geplant.
  • Nur für den spezifischen Zweck einer Nutzung als Offshore-Terminal wurde der Bau in einem Naturschutzgebiet überhaupt genehmigt – die Umsetzung eines Schwerlasthafens an dieser Stelle würde ein vollständig neues Planfeststellungsverfahren erforderlich machen. Und es bliebe die Frage: Wie soll dann der Bau in einem FFH-Naturschutzgebiet begründet werden? Allein für einen Offshore-Terminal als Teil der Energiewende ist ein solcher Eingriff in die Natur gerechtfertigt.
  • Die Planung scheitert nun unter anderem, da derzeit keine Aussicht auf Auslastung besteht. Wird der OTB nicht gebaut wie geplant, heißt die Alternative aber nicht automatisch, dass das gesamte Gebiet ungenutzt bleibt. Am Verfahren zur Erschließung der Gewerbefläche ändert sich nichts. Es wird fortgeführt, um Impulse für Bremerhaven zu setzen und die Ansiedlung von Unternehmen zu ermöglichen.
  • Wir lehnen den Antrag der CDU-Fraktion ab, da für uns an dieser Stelle grundsätzlich kein anderer Hafen denkbar ist. Zudem glauben wir, dass der Offshore-Terminal von der Entwicklung überholt wurde. Das für den Bau des OTB vorgesehene Geld muss in Bremerhaven bleiben – aber nicht für einen Offshore-Hafen, wie er bisher geplant wurde, und erst recht nicht für einen Schwerlasthafen in einem Naturschutzgebiet.

 

Video zur Rede OTB vom 20.06.18

 

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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