Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB)

Pressemitteilung vom 01. August 2017

OTB: Senat ignoriert Forderungen nach seriöser Begutachtung

Baustopp für Offshore-Hafen – Fehler und Verantwortung des Bremer Senats

25.05.2016 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – Aktuelle Stunde –

Rede

Fest steht: Der Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) wird sich verschieben – wie lange, ist derzeit unklar, wenn er denn überhaupt noch kommt. Beim OTB scheint es so, dass die veränderten Rahmenbedingungen die Planungen, die seit einigen Jahren laufen, mittlerweile überholt haben.
Im Planfeststellungsverfahren lag das öffentliche Interesse an einem OTB begründet in seiner Bedeutung für die Energiewende; diese Begründung lässt sich nicht auf einen x-beliebigen Schwerlasthafen übertragen. Deshalb dürfte an diesem Standort für eine andere Funktion als die für die Energiewende kein Planungsrecht bestehen.
Die mittlerweile überholten gutachterlichen Annahmen gehen davon aus, dass es in unmittelbarer Nähe keine Konkurrenzhäfen gibt. Mit Siemens hat sich inzwischen der Weltmarktführer in der Turbinenproduktion in Cuxhaven angesiedelt. Und es ist eine unrealistische Annahme, Siemens könnte so viele Marktanteile verlieren, dass für den Standort Bremerhaven eine entsprechende Auslastung zustande kommt, zumal die politischen Fehler der Deckelung des Ausbaus der Offshore-Energie zusammen mit der verringerten Einspeisevergütung auch für die Auslastungsmöglichkeiten in Bremerhaven Folgen haben werden.