Organspende: Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft

KLEINE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE vom 30.03.2022

Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

In Deutschland warten etwa 9.100 Menschen auf eine Organspende. Dem gegenüber standen im Jahr 2020 bundesweit 913 Organspender:innen. Damit liegt Deutschland, was das Verhältnis von Organspender:innen zur Bevölkerungszahl angeht, im europäischen Vergleich deutlich unter dem Durchschnitt.

Um dieser Problematik zu begegnen, wurde im Jahr 2020 das Gesetzt zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende verabschiedet. Das Gesetzt zielt darauf ab, durch vermehrte Aufklärung von Bürger:innen und der Einrichtung eines zentralen Spende-Registers die Anzahl der Organspender:innen zu erhöhen. Zur Umsetzung des Gesetzes wurden den Ländern einige Aufgaben vom Bund übertragen. So sind die Länder beispielsweise dafür verantwortlich, den Bürger:innen über die Bürger:innenämter die Möglichkeit einzuräumen, ihre Spendebereitschaft im zentralen Register dokumentieren zu lassen. Dies ist sonst nur in elektronischer Form (mit dem elektronischen Personalausweis (eID) oder über die elektronische Gesundheitskarte (eGK)) möglich.

Das Gesetz ist am 01.03.2022 in Kraft getreten. Die Einrichtung des zentralen Spenderegisters verzögert sich jedoch und ist nun frühestens für Ende 2022 geplant. Einige Bundesländer zweifeln zudem den Nutzen der Möglichkeit, die Spendebereitschaft über die Bürger:innenämter zu erheben, an. Anfang Februar dieses Jahres sprachen diese sich daher im Rahmen der Gesundheitsminister:innenkonferenz für eine Aufhebung dieser verpflichtenden Regelung aus. Bisher ist nicht geklärt, inwieweit der Bund dem Beschluss der Länder nachkommen wird. Darüber hinaus ergeben sich weitere Fragen zur Umsetzung des Gesetzes im Land Bremen.

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Organ-Transplantationen werden im Land Bremen jährlich durchgeführt? (Bitte für die letzten 10 verfügbaren Datenjahre angeben.)
  2. Wie viele Menschen warten im Land Bremen auf eine Organspende? (Bitte für die letzten 10 verfügbaren Datenjahre und nach Organ aufgeschlüsselt angeben.)
  3. Wann rechnet der Senat damit, dass das im Gesetz vorgesehene Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende seinen Betrieb aufnehmen wird?
  4. Geht der Senat davon aus, dass Einträge in das Register in den kommunalen Pass- und Personalausweisstellen (Bürger:innenämter) grundsätzlich sowie pünktlich zur Inbetriebnahme des vorgesehenen Registers für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende möglich sein werden?
  5. Wie viele Personen im Land Bremen verfügen nach Kenntnis des Senats gegenwärtig über einen elektronischen Personalausweis (eID) oder ein vergleichbares Dokument, das zur Nutzung des geplanten Registers nötig sein wird?
  6. Wie viele Personen im Land Bremen, welche über einen elektronischen Personalausweis (eID) verfügen, haben die entsprechende Funktion zur digitalen Nutzung des Ausweises freigeschaltet?
  7. Hält der Senat die mit dem Register verbundenen Aufgabenübertragung des Bundes auf die Kommunen grundsätzlich für sinnvoll? Falls nein, in welcher Form hat er Bedenken im Rahmen der Gesundheitsminister:innenkonferenz der Bundesregierung gegenüber zum Ausdruck gebracht?
  8. Erhält das Land Bremen bzw. die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven finanzielle Zuwendungen von Seiten des Bundes, um die mit der Umsetzung des Gesetzes verbundenen Aufgaben zu erfüllen, und wenn ja, in welchem Umfang für welche Aufgaben?
  9. Zu welchem Zeitpunkt erwartet der Senat, dass der Abruf von Erklärungen potentieller Organspender:innen über das im Gesetz vorgesehene Abrufportal für Entnahmekliniken möglich sein wird?
  10. Haben die Bürger:innenämter, Ausländerbehörden sowie die Anbieter von Erste-Hilfe-Schulungen im Land Bremen nach Kenntnis des Senats die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) erstellten Aufklärungsunterlagen zum Gesetz in ausreichender Stückzahl erhalten?
  11. Welche Aufklärungsmaterialien zum Gesetz wurden den genannten Einrichtungen von der BZgA in welcher Stückzahl zugestellt?

 

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

zur Senatsmitteilung vom 07.06.2022

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