OTB: Senat ignoriert Forderungen nach seriöser Begutachtung

PRESSEMITTEILUNG vom 01. August 2017

LINKEN-Anfrage zum Offshore-Terminal: Senat ignoriert Forderungen nach seriöser Begutachtung

Im April bestätigte das Oberverwaltungsgericht den Baustopp für den geplanten Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB). Im Beschluss wird die Wirtschaftlichkeit des geplanten OTB mit deutlichen Worten hinterfragt: ‚Es muss ernsthaft in Betracht gezogen werden, dass der Bedarf erheblich überschätzt worden ist und der angestrebte Auslastungsgrad des OTB deutlich unterschritten werden wird.‘ Auf Grundlage der Wirtschaftlichkeitsprognosen des Senats sei ein so erheblicher Eingriff in ein FFH-Naturschutzgebiet (‚Fauna-Flora-Habitat-richtlinie‘) nicht zu rechtfertigen. Durch die Gutachten sei kein ‚überwiegendes öffentliches Interesse‘ am OTB belegt.Die Fraktion DIE LINKE reichte im Nachgang des OVG-Beschlusses eine Kleine Anfrage ein, um zu erfahren, welche Schlüsse der Senat aus dieser Niederlage vor Gericht zieht. Die Beantwortung liegt nun vor.

Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, wertet aus: „Das OVG hat deutlich mit dem Zaunpfahl gewinkt: Die Annahmen in den alten Gutachten sind unrealistisch und nicht weiter haltbar. Das darf man nicht ignorieren. Neben uns fordern auch die Grünen seit einiger Zeit ein neues, möglichst ungeschöntes Wirtschaftlichkeitsgutachten. Der Senat – zu dem auch der planfeststellende Grünen-Bausenator gehört – ist aber nicht bereit, nach dem krachenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts diese folgerichtige Konsequenz zu ziehen. Die Frage, ob ein neues Gutachten in Auftrag gegeben werden soll, wird ausdrücklich verneint, vielmehr wolle man die vorhandenen Prognosen ‚eingehend überprüfen‘. Warum die alten, vom Gericht detailliert auseinandergenommenen Gutachten jetzt noch ‚eingehend geprüft‘ werden sollen, als wäre nichts gewesen, bleibt Geheimnis des Senats.“

Gravierender ist laut Janßen aber die Senatshaltung, weiterhin offensichtliche Entwicklungen auf dem Offshore-Markt zu ignorieren. Janßen: „Der technologische Trend geht zu immer größeren Turbinen, die pro Windpark weniger Anlagen und Transporte nötig machen. Der Senat meint tatsächlich, dass weniger und dafür größere Turbinen die Auslastung des OTB nicht verringern. Das ist falsch: Nur weil eine Turbine doppelt so leistungsstark ist, werden nicht die doppelten Transport-Kapazitäten – räumlich und zeitlich – für den Umschlag benötigt. Die Hersteller erhoffen sich von den größeren Turbinen ja gerade deutlich rentablere Windparks und dazu gehört auch eine deutlich effizientere Logistikkette. Wenn also insgesamt weniger Anlagen gefertigt und umgeschlagen werden, sorgt das nicht für eine gleichbleibende oder höhere Nachfrage nach Umschlagskapazitäten. Im Gegenteil wird dieser Trend zu einer weiteren Zentralisierung des Marktes zugunsten der drei Branchenführer MHI Vestas, General Electrics und Siemens führen. Die Offshore-Krise in Bremerhaven ist gerade Ausdruck dieser Umwälzung. Es ist ein grober Fehler, über all das schlicht hinwegzusehen, um alte Prestige-Träume weiterzuverfolgen.“

Die vom Senat beantwortete Kleine Anfrage „Nach Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: Was passiert in Sachen OTB?“ findet sich hier: OTB Senatsantwort

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