Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig stärken

17. Dezember 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE „Den Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig stärken“ vom 03.12.2020

zum Antragsdokument

Die Frage der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist kein neues Thema, auch wenn es im Moment an Aktualität kaum zu überbieten ist. Die Aufgaben reichen von Prävention über Berichtswesen bis hin zur Absicherung der Gesundheitsversorgung für diejenigen Menschen, die sonst durchs Raster fallen, sowie zur jetzt besonders sichtbaren zentralen Verantwortung bei der Bewältigung der Corona-Krise.

Die Mitarbeiter*innen leisten hier Außergewöhnliches, und das trotz Personalmangels und deutlich heruntergesparter Strukturen. Diese Initiative soll ein langfristiges Defizit beheben, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht nur für die jetzt sichtbar gewordenen, sondern auch für die allgemein existierenden Herausforderungen zukunftssicher aufzustellen.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst spielt eben nicht nur im Moment eine zentrale Rolle. Gesundheitsversorgung hat außerdem die Aufgabe, insgesamt Bevölkerungsgruppen, Stadtteile, Alterskohorten noch einmal gezielter in den Blick zu nehmen, Missstände zu identifizieren und dazu entweder Beratungsangebote zu entwickeln, Öffentlichkeit zu schaffen oder aber auch medizinische Leistungen zu erbringen.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist damit kein Lückenbüßer. Die Gesamtzahl der komplexen Aufgaben kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir diesen in der Vergangenheit im Rahmen von Haushalten und Stellenplänen nicht die ausreichende Aufmerksamkeit haben zukommen lassen. Wir haben uns als Koalition in den letzten Haushaltsberatungen dazu entschieden – und so ist es im Antrag noch einmal ausgeführt -, das Gesundheitsamt Bremen als kommunale Aufgabe (für Bremerhaven ist das leider nicht möglich) mit zusätzlichen 3 Mio. Euro aufzustocken und damit fit zu machen für die Zukunft und bei den Mehraufgaben, die wir schon jetzt sehen können.

Im Spätsommer ist zwischen Bund und Ländern mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst ein richtiger Pakt auf den Weg gebracht und eine erhebliche Summe von 4 Mrd. Euro in Aussicht gestellt worden. Klar ist, dass das entsprechende Mehr an Stellen zwar für einige Zeit abgesichert ist, aber derartige Mittel auch dauerhaft abgesichert werden müssen, um nicht nur in der nächsten krisenhaften Lage, sondern auch dazwischen die zusätzlichen Aufgaben abzubilden. Bereits jetzt steuern wir aus dem Bremen-Fonds erhebliche Mittel zu und ermöglichen die Krisenbewältigung im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Aber wir brauchen eine Übertragung der Mittel, die jetzt in Aussicht gestellt werden, in eine langfristige Perspektive zur Absicherung.

Für uns ist zentral, dass die Gewinnung qualifizierten Fachpersonals als eine Schlüsselfunktion verstanden wird. Es geht aber nicht nur um die Bezahlung, sondern auch um Entfristung von Stellen, Arbeitsbedingungen, Möglichkeiten zur Weiterentwicklung und Weiterqualifizierung. Wir müssen hier an der Attraktivierung der Stellen arbeiten, weil eben die Konkurrenz für medizinisches Personal auch im privaten Bereich groß ist.

Wir müssen den  Öffentlichen Gesundheitsdienst so divers aufstellen, wie die gesamte Gesellschaft es auch ist, und zwar sowohl in der Einstellungspraxis als auch in der Aufgabenkritik. Wenn das gesundheitliche Niveau in den verschiedenen Stadtteilen eben unterschiedlich ist, dann müssen wir auch die Angebote kultursensibel, mehrsprachig und auf Diversität ausgerichtet weiter schärfen.

Wir werden den Pakt zum Öffentlichen Gesundheitsdienst auch innerhalb der nächsten Haushaltsberatungen weiter diskutieren. Zugleich brauchen wir aber auch die Kofinanzierung bestehender Bundesprogramme durch das Land.

Video Rede Gesundheitsdienst 17.12.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.