Novellierung des Bremischen Krankenhausgesetzes

19. November 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Mitteilung des Senats „Novellierung des Bremischen Krankenhausgesetzes“ vom 20. Oktober 2020 zur Senatsmitteilung

zum Gesetzentwurf Krankenhausgesetz

Video Rede Krankenhausgesetz 19.11.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Bei der Aktualisierung dieses Gesetzes geht es um datenschutzrechtliche Anpassungen, einige technische Anpassungen, aber auch um die Stärkung des Qualitätsaspektes im Rahmen der Krankenhausplanung sowie die Veränderung der Zuweisung der Investitionsfördermittel und auch die Ermöglichung von Modellvorhaben und neue Versorgungsformen.

Ich beginne mit der Frage der Investitionsförderung für die Krankenhäuser: Es ist Landesaufgabe, durch Landesmittel die Investitionen zu ermöglichen, während es Aufgabe der Kassen ist, die Leistungserbringung abzurechnen. Das Krankenhausgesetz bildet die Grundlage und setzt die Rahmenbedingungen fest, weiteres wird dann im Krankenhausrahmenplan festgelegt, um ganz am Ende dann im Rahmen von Krankenhausinvestitionsplänen den einzelnen Trägern und einzelnen Standorten Investitionssummen zuzuweisen. Das steht alljährlich an. Vereinfacht: Es wird sich angesehen: Wie groß ist ein Krankenhaus, wie viele Betten werden vorgehalten, wie viele Fälle werden abgerechnet, und dementsprechend ein Anteil an der Gesamtsumme zugewiesen. In der Vergangenheit war diese Investitionssumme allerdings immer etwas unscharf, und im Rahmen dieser Novelle werden die sogenannten Investitions-Bewertungs-Relationen zugrunde gelegt. Dabei geht es darum, kurz-, mittel- und langfristige Investitionen zusammenzufassen.

Daneben bringen wir in diesem Krankenhausgesetz eine zusätzliche Förderungsmöglichkeit auf den Weg: die sogenannte Fördermöglichkeit jenseits von Pauschalen, die Einzelförderung. Ziel ist es dabei, Gelder gezielt Krankenhäusern zur Verfügung zu stellen, insbesondere dann, wenn krankenhausplanerische Änderungen umgesetzt werden müssen. Das zielt natürlich insbesondere auf die schon länger bestehende Diskussion auch rund um Reinkenheide und die Finanzierung der Kinderklinik ab. Die CDU drängt ja immer wieder – wie wir – darauf, dass der Neubau abgesichert werden muss, auch mit Landesinvestitionsmitteln, nachdem der Versorgungsauftrag von der privaten Ameos-Klinik auf Reinkenheide übertragen wurde. Die CDU schafft es gleichzeitig zu sagen, dass dieses neue Instrument der Einzelfallförderung auch nicht das richtige ist. Da müssen Sie sich schon entscheiden: Entweder Sie sagen dazu nein, dann können Sie aber nicht gleichzeitig einfordern, die Einzelfallförderung umzusetzen. Oder Sie sagen ja zur Einzelfallförderung, und dann lässt sie sich auch ermöglichen, so wie die Koalition es vorhat.

Zur Aufnahme in den Landeskrankenhausplan muss nach wie vor eine Weiterbildungsbefugnis im Fachgebiet vorgehalten werden. Das war durchaus ein strittiger Prozess, über diese Voraussetzung haben wir länger diskutiert. Die Bremer Krankenhausgesellschaft hat in Frage gestellt, ob das eigentlich eine notwendige Grundlage dafür ist, in den Krankenhausplan aufgenommen zu werden. Das Ressort hat sich an dieser Stelle im Sinne der Ärztekammer dafür ausgesprochen, zur Qualitätssicherung dieses Kriterium der Weiterbildungsbefugnis aufrechtzuerhalten und nur dann Fachgebieten die Möglichkeit zu geben, im Krankenhausplan aufzutauchen, wenn auch die Ausbildung von Nachwuchsmediziner*innen abgesichert ist und damit nicht nur der Personalmangel langfristig bekämpft werden kann. Mit dieser Weiterbildungsbefugnis gehen andere Qualitätskriterien einher, die eine hohe qualitative Absicherung darstellen.

Insgesamt werden in dem Gesetz an vielen Stellen andere Qualitätskriterien zusätzlich aufgenommen, um eine hochwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen, So werden die sogenannten planungsrelevanten Qualitätsindikatoren so, wie sie vom gemeinsamen Bundesausschuss auch verabschiedet wurden, zur Grundlage genommen. Das heißt, wenn ein Krankenhaus oder einzelne Fachabteilungen länger und in erheblichem Maße gegen diese Kriterien verstoßen, dann kann ihnen der Versorgungsauftrag für einzelne Fachabteilungen oder Leistungsbereiche entzogen werden. Auch das ist im Sinne einer dauerhaften Leistung als Qualitätsabsicherung notwendig.

Einen wichtigen Aspekt des insgesamt doch recht umfangreichen Paketes möchte ich noch anbringen, und zwar sind das die Patient*innensicherheit und das Controlling. Wir führen ein Fehlermeldesystem ein und schaffen Konferenzen zur Fallbehebung. Zudem wird ein Rahmen geschaffen, um Mindeststandards für die Tätigkeiten der Patientenfürsprecher*innen abzusichern.

 

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