Nach historischem Urteil wirksames Klimaschutzgesetz schaffen

ANTRAG zur AKTUELLEN STUNDE vom 05.05.2021

„Historisches Urteil: Wirksames Klimaschutzgesetz schaffen und Freiheitsrechte junger Menschen erhalten!“

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht hat das 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die bisherigen Ankündigungen sind zu vage, um wirksam die Klimaschutzziele zu erreichen. Das verletzt die im Grundgesetz verankerten Schutzpflichten und verstößt gegen das Gebot, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Künftigen Generationen, die von den Auswirkungen des Klimawandels stärker betroffen sind, darf nicht zu viel aufgebürdet werden. Zum Schutz künftiger Generationen und ihrer Freiheitsrechte muss zügig eine umfassende und wirksame Gesamtplanung zum Klimaschutz gesetzlich festgelegt werden. Die Zeit des Aussitzens ist vorbei.

Der Klimawandel ist eine existenzielle Herausforderung für menschliches Leben auf diesem Planeten, wie wir es kennen. Auch für Bremen und Bremerhaven: Wird beispielsweise der Kipppunkt, der das vollständige Abschmelzen des Grönlandeisschilds bedeutet, ausgelöst, wird das den Meeresspiegel langfristig um mehrere Meter erhöhen. Zu viel für Bremen und Bremerhaven, aber die Folgen der Erderwärmung werden wir hier in Form von Extremwetterereignissen und daraus resultierenden Schäden schon weit früher spüren. Um die Kipppunkte noch zu vermeiden und die Freiheit zukünftiger Generationen zu bewahren, muss Deutschland umgehend Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, mit denen die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad begrenzt werden kann.

Philipp Bruck, Björn Fecker und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD

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