Mülltourismus im Land Bremen

26. April 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 19. Dezember 2017 „Mülltourismus im Land Bremen“ zur Anfrage

dazu: Mitteilung des Senats vom 20. Februar 2018 zur Senatsmitteilung

  • Müll kann ein Wertstoff sein, wenn er gut aufbereitet wird und eine stoffliche Wiederverwertung erfolgt. Daneben kann eine thermische Verwertung stattfinden, die immer noch gegenüber der Energiegewinnung durch Kohlekraftwerke zu bevorzugen ist. Für uns gilt hier nach wie vor, die stoffliche Wiederverwertung vor die thermische Verwertung zu stellen.
  • Angesichts einer weiteren Internationalisierung des Müllgeschäftes sind gleichzeitig ökologische Fragen zu klären, was Logistik und CO2-Ausstoß betrifft. Das Thema ist für Bremerhaven als Hafenstadt und für das Bundesland Bremen mit einem relativ hohen Anteil an Müllverbrennung relevant. Bei den Im- und Exporten bewegen wir uns in einer Größenordnung von mehr als 1 Mio. Tonnen Müll jährlich. Dahinter steht ein extrem großer Logistik-Aufwand, der einher geht mit einem sehr hohen CO2-Ausstoß.
  • Zwar ist es nicht immer sinnvoll, alle Stoffe am Standort zu verwerten, aber es ist gerade bei Ausschreibungen darauf zu achten, dass man nicht immer nur Marktmechanismen Vorrang gibt, sondern durch kluge Steuerung versucht, mögliche Transportwege zu beschränken und regionale Verwertungsketten zu stärken.
  • Zudem sehen wir in den Antworten auf unsere Fragen zu illegalen Mülltransporten und -verklappung eine bedenkliche Formulierung: Die personellen Kapazitäten seien unzureichend, und das halte die Aufsichtsbehörden von regelmäßigen Straßenkontrollen ab. Wenn Kontrollen nicht in dem Maße möglich sind, dass illegale Mülltransporte verhindert werden, besteht hierin eine Aufgabe für den Senat und für die kommenden Haushaltsberatungen, dies zu regulieren.

 

zum Video Rede Mülltourismus

 

 

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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