Modellprojekte für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

30. August 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Jetzt in den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einsteigen – Bundesratsinitiative für Modellprojekte starten!“ vom 06.03.2018 zum Antrag

(Aufforderung an den Senat zur Einbringung einer Bundesratsinitative zur Ausschreibung eines Bundesförderprogramms für Modellprojekte des mindestens teilweise kostenlosen kommunalen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für Städte mit erhöhter Luftverunreinigung mit abschließender Evaluation)

Als im Frühjahr die Debatte über Modellprojekte in 5 deutschen Städten für einen kostenlosen ÖPNV aufkam, war die Resonanz in der Gesellschaft gewaltig. Wir wissen, dass besonders in Großstädten der alltägliche Verkehr auf den Straßen zu einer immensen Belastung führt, nicht nur, was die Luftqualität angeht.

  • Derzeit nutzen vor allem Menschen mit geringem Einkommen öffentliche Verkehrsmittel, und die Ticketpreise sind in den letzten Jahren auch in Bremen deutlich gestiegen, während die öffentlichen Zuschüsse stagnierten. Ein Modell, mit dem der kostenlose ÖPNV – gefördert durch den Bund – in Kommunen ermöglicht würde, wäre somit ein guter Beitrag zu einer ökologischen, aber auch sozialen Verkehrswende.
  • In den Parteien existieren zum Thema verschiedene Ansätze. Uns geht es um eine Verzahnung: Den Vorschlag auf Bundesebene möchten wir aufgreifen und in ein Modell umwandeln, das den Kommunen ermöglicht, sich um die finanziellen Mittel zu bewerben, um hier ein Modellprojekt durchzuführen und es zu evaluieren, um dann einen kostenlosen ÖPNV auch umzusetzen.
  • Mehr Nutzer im ÖPNV erfordern natürlich einen Ausbau der Kapazitäten, die Beschaffung von neuen Fahrzeugen, eine Anpassung der Netze, und es müsste u. a. über Vorrangschaltungen für Straßenbahnen diskutiert werden. Das ließe sich durch ein Bundesprogramm gut begleiten, während wir auf kommunaler und regionaler Ebene Schritte unternehmen.
  • Derzeit werden 53 Prozent der verkehrsbezogenen Ausgaben im Haushalt der Stadt Bremen für den Autoverkehr ausgegeben, und auch durch die Bundesebene werden jährlich Milliarden an Steuergeldern zugunsten der Autobranche verwendet. Wenn ein Teil dieser Gelder in Zukunft gezielt für den Personennahverkehr eingesetzt wird, ist das eine Umverteilung im Haushalt zugunsten einer sozial-ökologischen Wende.

 

zum Video Rede Kostenloser ÖPNV 30.08.18

 

 

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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