Militante Neonazigruppe „Phalanx 18“

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 20. November 2019

Militante Neonazigruppe „Phalanx 18“

Wir fragen den Senat:

  1. Welche Kenntnisse hat der Senat über die neonazistische Gruppierung „Phalanx 18“, die in der Nacht des 5. Oktobers im Steintorviertel Provokationen und gewaltsame Angriffe durchgeführt und sich anschließend mit den Attacken öffentlich gerühmt hat?
  2. Welche Kenntnisse hat der Senat über ein von dieser Gruppierung beworbenes Konzert am 9. November – dem Jahrestag der Reichspogromnacht – „im Herzen Bremens“?
  3. Gibt es nach Kenntnissen des Senates zwischen der Neonazigruppe „Phalanx 18“ und der örtlichen AfD sowie ihrer Jugendorganisation personelle Überschneidungen und Kooperationen?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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Antwort des Senats

Zu Frage 1:

Es handelt sich um einen Personenzusammenschluss, bei dem Überschneidungen zum gewaltbereiten Hooligan-Spektrum erkennbar sind. Die Gruppierung trat erstmals mit der Ankündigung eines Liederabends in Bremen am 9. November in rechtsextremistischen Kreisen in Erscheinung. In einem öffentlich einsehbaren Kanal beim Messengerdienst „Telegram“ bekannten sich Mitglieder der Gruppierung zu Provokationen im Bereich Steintor. Die Ermittlungen hierzu dauern an. Es besteht der Verdacht, dass sowohl die Zwecke als auch die Tätigkeit der Gruppierung den Strafgesetzen zuwiderlaufen und dass sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Medienberichten zufolge hat sich die Gruppierung mittlerweile aufgelöst.

Zu Frage 2:

Bei dem Konzert handelt es sich um einen Liederabend mit den rechtsextremistischen Musik-Bands „Hermunduren“ und „Zeitnah“. Der Liederabend ist intensiv in den sozialen Netzwerken beworben worden. Das Ordnungsamt Bremen hat das Konzert und alle Ersatzveranstaltungen am 8. November per Allgemeinverfügung verboten.

Zu Frage 3:

Über die sozialen Medien wurde ein Bild verbreitet, welches den stellvertretenden Vorsitzenden der „Jungen Alternative“ und aktuellen Schatzmeister im Bremer AfD-Landesvorstand mit Angehörigen von „Phalanx 18“ bei einer Wahlkampfaktion der AfD zeigt. Der Landesvorsitzende der Bremer AfD erklärte dazu öffentlich, dass es sich um eine einmalige Aktion gehandelt habe und die Zusammenarbeit mit der neonazistischen Gruppe nach Bekanntwerden sofort beendet worden sei.

 

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