Menschen ohne Krankenversicherung

23. Februar 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD „Menschen ohne Krankenversicherung im Land Bremen“ vom 1. Oktober 2021

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dazu Mitteilung des Senats vom 23. November 2021 zur Senatsmitteilung

zum Video Rede Menschen ohne Krankenversicherung 23.02.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Heute reden wir über Menschen ohne Krankenversicherung, einen Bereich, in dem wir viel mit Dunkelziffern arbeiten, in dem wir vieles nicht wissen und in dem wir noch viel zu tun haben.

Es geht um Menschen in sehr unterschiedlichen Lebenslagen, Menschen, für die es auch vor Corona immer mal wieder schwierig war, das Geschäft lukrativ zu führen und hohe Krankenkassenbeiträge zu leisten. Durch Schließungen aufgrund von Corona haben sich Schulden angehäuft, bis ein Ausschluss aus der Krankenversicherung nicht mehr zu verhindern war. Es geht um Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltsstatus erhalten haben.

Und es geht um alleinerziehende Solo-Selbstständige. In schlechten Zeiten werden Rücklagen aufgebraucht, und irgendwann kann dann die für ihr tatsächliches Einkommen eigentlich zu hoch eingeschätzte Krankenversicherung nicht mehr geleistet werden. Auch in einer solchen Situation können Krankenkassen-Schulden angehäuft werden, und die einzige Möglichkeit, in die Versorgung durch eine reguläre Krankenkasse wieder einzusteigen, wäre die Aufgabe der Solo-Selbstständigkeit, die aber lange aufgebaut ist.

Menschen ohne Krankenversicherung haben viele Gesichter, und sie stehen in der Mitte der Gesellschaft, und diese Menschen brauchen unsere Aufmerksamkeit.

2019 errechnete der Mikrozensus deutschlandweit 61.000 Menschen, die nicht krankenversichert sind, dazu kommt eine hohe Dunkelziffer. Aus der Antwort des Senats lässt sich schließen, dass wir keine belastbaren Zahlen kennen, wie viele Menschen genau im Land Bremen ohne Krankenversicherung leben. Was wir wissen: Es sind mit Sicherheit zu viele. Und es bleiben noch viele Informationen, die wir auf anderem Wege erreichen müssen. Einen großen Dank möchte ich den Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes und besonders der Humanitären Sprechstunde aussprechen, dem Verein zur medizinischen Versorgung Obdachloser im Land Bremen, die einen außergewöhnlich wichtigen Beitrag leisten zur Versorgung von Menschen ohne Krankenversichertenstatus.

Wir begrüßen die Initiative zur bundesgesetzlichen Novellierung, um zu verhindern, dass Menschen ohne Krankenversicherung in diesem Zustand verbleiben. Diese will der Senat nun prüfen, und darin wollen wir ihn ausdrücklich bestärken.

Wir werden diese Anfrage nur als Anfang einer Diskussion verstehen und glauben, dass wir hier noch viel zu tun haben.

Ein großer Anteil der Menschen, über die wir hier reden, sind gar nicht Menschen, die von außen in unser Gesundheitssystem wollen und denen der Zugang verweigert wird, sondern die versichert sind und irgendwann in Umstände geraten, in denen sie nicht in der Lage sind, die sehr hoch angesetzten Krankenkassenbeiträge zu zahlen und aus dem Krankenversichertenstatus herausfallen.

Zu der Frage der Papierlosigkeit möchte ich sagen: Menschen haben auch dann, wenn sie nicht über Papiere verfügen, ein Recht, Asyl zu beantragen, ein Recht, Schutz zu erhalten, und sie haben auch ein Recht auf gesundheitliche Versorgung, unabhängig von ihrem Status. Und: Nicht nur Papierlose haben keinen Zugang zum Gesundheitssystem, sondern auch Menschen mit einem nicht zu Ende geklärten aufenthaltsrechtlichen Status. Das ist nicht gleichbedeutend mit Papierlosigkeit. Daher müssen wir uns hier schon die Mühe machen, uns das System genauer anzusehen, die vorhandenen Strukturen in die Lage versetzen, die gesundheitliche Versorgung zur Verfügung zu stellen und auch zu überprüfen, an welchen Stellen eben Menschen durchs Raster fallen.

Wir müssen feststellen: Es gibt in Deutschland Menschen ohne Krankenversicherung, das ist ein Fakt. Es handelt sich um eine sehr große Menschengruppe, mit der wir uns beschäftigen müssen, und wir wissen auch, dass viele von den Menschen möglicherweise später einen Zugang zum regulären Krankenversicherungssystem wieder erhalten können – das muss ja unser Ziel sein. Wenn wir es aber versäumen, diesen Menschen auf dem Weg dahin eine ausreichende medizinische Versorgung zu gewährleisten, haben wir 1.) den Menschen möglicherweise erhebliche gesundheitliche Risiken zugemutet, und 2.) müssen danach über das Versicherungssystem eben die Folgen getragen werden, und das darf nicht sein.

Wir sind dazu verpflichtet, eine gute gesundheitliche Versorgung zu gewährleisten, und zwar für alle Menschen in unserem Land. Das muss die Botschaft dieser Debatte sein.

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