Mehrwegsystem bei Getränkeverpackungen stärken

 ANTRAG der Fraktion DIE LINKE vom 25. Oktober 2018

Trend zu immer mehr Einweggetränkeverpackungen stoppen – Das Mehrwegsystem stärken

Das deutsche Verpackungssystem für Getränke ist für Verbraucher*innen nicht immer nachvollziehbar: Es gibt Einweg- und Mehrwegprodukte aus Glas und Plastik. Auf einigen Flaschen ist gar kein Pfand, auf anderen 8 Cent, 15 Cent oder 25 Cent. Beispielsweise ist eine Flasche Wasser pfandpflichtig, Fruchtsaft, Wein und Spirituosen hingegen nicht.

Vor 15 Jahren wurden das sogenannte Dosenpfand beschlossen, das einen Teil der Einwegverpackungen in das Pfandsystem integriert hat. Pfand bedeutet seitdem nicht mehr, dass es sich um Mehrwegverpackungen handelt, viele Pfandverpackungen werden nach einmaligem Gebrauch eingeschmolzen. Der Anteil von Alu-Dosen ging daraufhin insbesondere bei Bier kurzfristig zurück, nahm zuletzt aber wieder erheblich zu.

Die Mehrwegquote sinkt seit Jahren, weil sich große Discounter und Hersteller wie Coca Cola aus dem System zurückziehen: Der Anteil von Mehrwegflaschen liegt aktuell nur noch bei rund 43 Prozent, 2003 waren es noch 66 Prozent. Laut Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung werden jährlich über 17 Milliarden Einwegflaschen verbraucht, was einem Pro-Kopf-Verbrauch von 200 Einwegflaschen entspricht. Als Grund für diese Entwicklung nennt das Consulting-Unternehmen des DIW Berlin: „Einwegverpackungen sind typischerweise die kosteneffiziente Lösung. Einsparungen fallen besonders beim Transport ins Gewicht. Zudem entfällt die kostenintensive Leergut-Sortierung“.

Im neuen Verpackungsgesetz wird zum 1.1.2019 geregelt, dass die Mehrwegquote in den nächsten Jahren auf 70 Prozent steigen soll, allerdings fehlt es an wirksamen Maßnahmen, mit denen die Hersteller und Discounter an diese Zielvorgabe gebunden werden. Hinzu kommt, dass für die Verbraucher*innen bislang nicht klar erkennbar ist, welche Plastikflasche ein Mehrwegprodukt und welche ein Einwegprodukt ist. Dieses Problem soll mit dem neuen Verpackungsgesetz gelöst werden.

Mehrwegprodukte haben diverse Vorteile: Ihre Logistikketten sind in der Regel kürzer, sie erzeugen während ihrer Nutzungsdauer erheblich weniger CO2 (weil Einwegprodukte jedes Mal geschreddert und geschmolzen werden müssen, während Mehrwegflaschen im Schnitt 40 Mal wiederverwendet werden). Mehrwegflaschen kommen insbesondere bei mittelständischen Getränkeherstellern und Brauereien zum Einsatz, und sie erhalten im Gegensatz zur stark wachsenden Einwegsparte mehr Arbeitsplätze: Die Gewerkschaft NGG geht davon aus, dass mit dem schrittweisen Ausstieg aus dem Mehrwegsystem allein bei Coca Cola Deutschland 4.000 Arbeitsplätze abgebaut worden sind, darunter auch 319 Arbeitsplätze in der Abfüllanlage in Bremen-Hemelingen.

Um das gesetzlich verankerte Ziel von 70 Prozent Mehrweg zu erreichen, sind deshalb zwei Maßnahmen notwendig: Ein Abbau der Ausnahmen und eine sogenannte Lenkungsabgabe auf Einwegprodukte, die den Trend zu immer mehr Einweg, den große Discounter und Hersteller wie Coca Cola eingeschlagen haben, mit angemessenen Kosten belegt. So hätten sowohl die Hersteller als auch die Verbraucher*innen starke Anreize, das ökologisch und arbeitsmarktpolitisch sinnvollere Mehrwegsystem zu stärken.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat eine Nachbesserung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen mit dem Ziel zu beantragen, die Ausnahmen für pfandfreie Getränkeverpackungen weiter zu reduzieren und eine Lenkungsabgabe – zusätzlich zum Einwegpfand – auf Einwegprodukte in Höhe von 20 Cent einzuführen.

Nelson Janßen, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

 

PRESSEMITTEILUNG vom 22. Februar 2019

Auf Antrag der Linksfraktion: Bremen setzt sich für Reform des Pfandsystems ein

Gestern hat die Umweltdeputation einstimmig einen Antrag der Linken angenommen, mit dem der Senat aufgefordert wird, eine sogenannte Lenkungsabgabe auf Einweg-Trinkverpackungen und eine Reduzierung der Ausnahmen im Pfandsystem zu initiieren. Der Hintergrund: Trotz anders lautender Zielvorgaben sinkt die Mehrwegquote seit Jahren, große Discounter und Hersteller wie Coca Cola setzen aus Kostengründen auf das erheblich klimaschädlichere Einweg-System. Konsumforscher*innen haben errechnet, dass in Deutschland durchschnittlich 200 Einweg-Flaschen pro Kopf und Jahr verbraucht werden. Mit der sogenannten Lenkungsabgabe in Höhe von 20 Cent pro Flasche soll dieser Trend gestoppt werden, indem Hersteller, Discounter und Konsument*innen einen finanziellen Anreiz für die Nutzung von Mehrweg-Verpackungen erhalten.

Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „319 Arbeitsplätze bei Coca Cola in Hemelingen sind auch deshalb verloren gegangen, weil sich der Konzern aus dem Mehrwegsystem zurückzieht. Für große Hersteller ist es vor allem im Personalbereich günstiger, jede Flasche nach Gebrauch zu schreddern und neu herzustellen, als die bewährten Mehrwegflaschen zu reinigen und neu zu befüllen. Dieser Trend ist offensichtlich schädlich und muss deshalb schnellstmöglich gestoppt werden. Das neue Verpackungsgesetz der GroKo enthält zwar die unverbindliche Zielvorgabe, auf einen Anteil von 70 Prozent Mehrweg zu kommen, nennt aber keine geeigneten Maßnahmen gegen die weiterhin wachsende Einweg-Plastik-Flut. Eine Lenkungsabgabe wird von Gewerkschaften und Umweltverbänden, aber auch von kleineren Brauereien seit langem gefordert. Es ist gut, dass sich Bremen jetzt mit breiter Mehrheit für dieses Instrument ausspricht“.

Den beschlossenen Antrag und den dazugehörigen Bericht des Senates finden Sie hier.

 

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