Lockerung von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie

8. März 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – Sondersitzung

Rede zur Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie“

Video Regierungserklärung Corona-Lockerungen 08.03.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) hat gemeinsam mit der Bundeskanzlerin vergangene Woche einen Plan vorgelegt, der nun die Grundlage für die kommenden Wochen legen soll. Ich werde versuchen, einige Bestandteile des Plans aus Sicht der Linksfraktion zu bewerten.

Gut finde ich, dass wir mit dem vorgelegten Plan nun einige Schwerpunkte setzen auch im Bereich der Kontaktbeschränkungen für den Privatbereich. Die harte Regelung „ein Haushalt plus eine weitere Person“ wurde zu Recht ersetzt durch die Regelung von „fünf Personen aus zwei Haushalten“. Die harten Regelungen hatten keinen Bestand mehr, sie waren auch ein Stück realitätsfern.

Gleiche Zustimmung können wir auch signalisieren für die Bereiche, die den Sport, insbesondere zur Ermöglichung von Bewegung für Kinder, wieder zulassen, ein Schritt, der zu Recht im Vorfeld eingefordert wurde.

Notwendig finde ich es aber auch, dass eine sogenannte Notbremse eingebaut wurde, also ein Schwellenwert, der, wenn man ihn überschreitet, dann automatisch auslöst und sagt, dass beschlossene Lockerungen auch wieder zurückgenommen werden müssen. Dass dieser Schwellenwert nun bei 100 liegt, ist eine politische Setzung, die sich auch an dem derzeitigen Infektionsgeschehen orientiert.

Wenn wir aber mehrere Wochen konstant bei einem Infektionswert von 90 bleiben, können Lockerungen durchgeführt werden, während uns allen auch klar ist, dass ein Wert von 90 noch deutlich zu hoch ist.

Klar ist allerdings auch, dass die Formulierung, die die MPK getroffen hat, dass hier ein stabiler Wert unter dieser Obergrenze auch bedeutet, dass bei einem dynamischen Infektionsgeschehen, bei dem wir innerhalb von zwei Wochen von einem Infektionswert von 50 auf 90 klettern und damit dem Wortlaut nach durchaus durchgehend unter 100 lagen, es sich trotzdem verbieten würde, weitere Lockerungen einfach so vorzunehmen.

Daran schließt sich die Frage an, was eigentlich die richtigen Maßstäbe für einen derartigen Plan sind. Wenn wir uns nicht ausschließlich auf den Inzidenzwert konzentrieren, sondern gleichzeitig die Dynamik des Infektionsgeschehens mitbetrachten, erhalten wir ein schärferes Bild, ebenso, wenn wir zusätzliche Faktoren wie die Belegung der Intensivbetten oder auch die Nachverfolgbarkeit der Gesundheitsämter heranziehen.

Der vorgelegte Plan geht also davon aus, dass das Infektionsgeschehen auf dem Niveau wie es derzeit ist, nicht über dem Wert 100, kontrollierbar ist und auch in gewissem Rahmen so hingenommen werden muss und Lockerungen ermöglicht, solange das Infektionsgeschehen nicht sprunghaft ansteigt. Das Ziel dieses Planes ist es also nicht mehr nur, Infektionen deutlich zu reduzieren, sondern so weit zu lockern, wie es auch geht.

Als Gesundheitspolitiker schaue ich mit einiger Sorge auf die anstehenden Lockerungen. Richtig ist aber auch, dass der derzeitige Lockdown soziale, psychische und auch gesundheitliche Folgen durch die derzeitigen Beschränkungen verursacht. Hier steht also nicht nur Gesundheitsschutz strengeren Forderungen aus Wirtschaftsinteressen gegenüber, sondern hier muss durchaus abgewogen werden zwischen gesundheitlichen, psychischen, sozialen Folgen durch den Lockdown und mit einer Lockerung einhergehenden Infektionsrisiken.

Trotzdem hätte ich einen Stufenplan durchaus nachvollziehbar gefunden, der beispielsweise die Öffnungsschritte eins, zwei und drei, die wir derzeit haben, an ein Infektionsgeschehen unter 100 knüpft, weitere Lockerungen unter 50 und unter 35 vorsieht und damit stärkere Anreize für eine Reduktion des Infektionsgeschehens bietet – ähnlich dem Plan, der auch durch das RKI vorgestellt wurde.

Eine derartige Pandemie kann eben nicht einseitig und ausschließlich durch die Perspektive Gesundheitspolitik oder Pandemiebekämpfung im Sinne von Epidemiologie bekämpft werden. Unstrittig ist, dass die Krise eben viele prekär Beschäftigte, Minijobber:innen, Kneipeninhaber:innen, kleine und mittelständige Betriebe, Solo-Selbstständige und viele andere deutlich nicht nur finanziell, sondern auch an psychische Belastungsgrenzen getrieben hat. Es ist also klar, dass wir unter Beachtung gesundheitlicher Folgen und auch der Belastung, die der Lockdown mit sich bringt, uns nun auf den Weg machen werden, mit klaren Regelungen und in Grenzen Lockerungen zu gehen.

Dass MPK und Bundeskanzlerin sich aber nicht darauf einigen konnten, die Kinderkrankentage aufzustocken, die in vielen Familien mittlerweile schon aufgebraucht sind, zeigt, dass auch dieser Beschluss es nicht schafft, die soziale Schieflage, die durch die Krise noch einmal verschärft wird, entsprechend auszugleichen.

Auch eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze oder Regelungen, die z. B. verhindern, dass es zu Zwangsräumungen durch Mietschulden kommt, wären aus meiner Sicht in einer derartigen Krise notwendig, um eine soziale Schieflage zu vermeiden.

Ich finde es daher überhaupt nicht falsch, wenn wir nun über einen Härtefallfonds sprechen, wenn wir damit in erster Linie mittlere und kleine Unternehmen in den Blick nehmen. Wir wären aber auch gut beraten, ähnliche Härtefallfonds und Kompensationen für Privatpersonen in pandemiebedingten Notlagen aufzustellen.

Insbesondere heute, am 8. März, dem Internationalen Frauentag kommt eine Debatte ohne die besondere Schieflage in Bezug auf die Geschlechterfrage in der Krisenbewältigung nicht aus. Der Krise wurde bisher vor allen Dingen im Sozial- und Gesundheitswesen von den Beschäftigten, die nun einmal mehrheitlich Frauen sind, unter Aufbringung immensen Einsatzes die Stirn geboten. Abgesehen von Prämien, und die sind bei weitem nicht bei allen angekommen, bleibt es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für eine grundlegende Aufwertung der sogenannten „Frauenberufe“ zu sorgen.

Zugleich haben vor allem Frauen im Privatbereich zusätzliche Care-Arbeiten übernommen und müssen den Spagat zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung stemmen. Die Krise hat auch zu einer Retraditionalisierung von Geschlechterrollen geführt. Wir als LINKE und auch als Koalition werden in den kommenden Jahren darauf Wert legen, in der Krisenbewältigung Geschlechtergerechtigkeit immer mit zu beachten.

In Bremen können wir uns sehr gut sehen lassen, denn wir sind nach wie vor an der Spitze, was die Impfquoten angeht, und wir haben überwiegend positive Rückmeldungen über reibungslose Abläufe bei der Terminvergabe und bei den Impfungen. Das Einzige, was uns derzeit zurückhält, sind noch überschaubare Impfstofflieferungen. Das Problem liegt im Bereich unzuverlässiger Lieferzusagen.

Was ebenfalls in Bremen gut läuft und nicht ausreichend vom Bund geregelt wurde: Bei Schnelltests an Schulen sind wir auch hier vor Ort schon um einiges schneller, 1,3 Millionen Tests sind schon bestellt, davon eine Million Tests für die Schülerinnen und Schüler, die dann zweimal pro Woche getestet werden sollen, um so ein sicheres Lernen und Aufhalten in der Schule zu ermöglichen.

Ich hoffe sehr, dass die jetzigen Schritte Bestand haben und wir bei allen weiteren vorab intensiv beraten und abwägen werden, ob sie auch im Lichte neuer Zahlen vertretbar sind. Einen Öffnungswettlauf auch im Verhältnis zu Umlandkommunen dürfen und können wir uns nicht erlauben.

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