Lloyd Werft Bremerhaven

24. Februar 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Lloyd Werft Bremerhaven: Schiffbaukompetenz erhalten – Arbeitsplätze sichern!“, Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom 22.02.2021 zum Antragsdokument

Video Rede Lloyd Werft 24.02.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Von einer Renaissance für den Schiffbau war die Rede, als die Lloyd Werft 2015 an die malaiische Genting Group verkauft wurde. Die Lloyd Werft könne so „für die Zukunft gut aufgestellt sein“. Ich weiß noch, wie die Erwartungshaltung in Bremerhaven war, dass man in einer Art Revival auch im großen Schiffbau vorankommt, auch wenn das Glück damals bereits einen Beigeschmack hatte, weil man den Eindruck hatte, jetzt nicht mehr Herrin oder Herr des Geschehens zu sein. Ein Jahr später kam dann auch schon die erste Hiobsbotschaft: Genting hatte die Lloyd Werft inzwischen zu 100 Prozent übernommen und gleichzeitig die Werften in Rostock, Wismar und Stralsund gekauft. Im neuen Werftenverbund sollten dann Kreuzfahrtschiffe in Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden.

Für Bremerhaven fiel dabei für den Bau nichts ab, wohl aber für den Bereich Reparatur, Instandsetzung und andere Aufträge. Statt neuer Arbeitsplätze am Standort Bremerhaven wurden 117 Arbeitsplätze abgebaut. Von vornherein bestand die Befürchtung, Genting wolle sich mit dem norddeutschen Engagement vor allen Dingen das technische Know-how sichern und auf lange Sicht den Bau entsprechender Kreuzfahrtschiffe nach Asien verlagern.

Jetzt droht die Lloyd Werft auf der Strecke zu bleiben, wenn es nicht gelingt, sie aus dem transnationalen Konzern herauszulösen. Die Genting Group ist kein Schiffbaukonzern im traditionellen Sinne, die Gruppe ist groß geworden mit Casinos, mit Freizeitresorts, und ist darüber dann auf den Kreuzfahrtbereich gekommen. In jüngster Zeit investiert sie hauptsächlich in Palmöl. Man kann also davon ausgehen, dass die Genting Group sich entsprechend der Wirtschaftsprognosen verhält, und die sagen derzeit dem Casinosektor einen schnellen Wiedereinstieg nach der Coronakrise voraus, während das für den Kreuzfahrtsektor nicht gilt.

Wir müssen uns also darauf einstellen, dass das Geld innerhalb des Konzerns dahin gehen wird, wo Profite zu erwarten sind, und das wird vermutlich nicht das Kreuzfahrtgeschäft sein. Die Bundesregierung hat sich im Bereich des Schiffbaus schon vor der Coronakrise in eine missliche Lage manövriert. Der europäische Schiffbau verfügt über ein hohes technologisches Niveau und hat eigentlich in allen Bereichen gute Chancen, in denen es auf Know-how ankommt, im Spezialschiffbau, bei Forschungsschiffen – die Polarstern II ist angesprochen worden –, bei Yachten, aber auch bei der Reparatur, dem Umbau und bei der Schiffsausrüstung.

Das große Schwungrad in Bezug auf Arbeitsplätze bringt aber nach wie vor der Bau von Großschiffen wie den Kreuzfahrtschiffen. Das ist allerdings nur um den Preis eines hohen öffentlichen Engagements zu haben. In einer Abwägung hat man es geschehen lassen, dass mehr und mehr europäische Werften dann von globalen Akteuren kontrolliert wurden, die über keinerlei Standortbindung verfügen. Der deutsche Staat hat damit viel Geld zur Verfügung gestellt, ohne sich im gleichen Zuge Mitsprachemöglichkeiten zu sichern, ohne Arbeitsplatzerhalt vor Ort zur Bedingung von Förderung zu machen, und genau das rächt sich dann auch in einer Krise.

Im Rahmen der Coronakrise ist auch die Genting Group unter den deutschen sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds gekommen, den WSF. Obwohl im Herbst noch kein Gutachten vorlag, dass es eine positive Prognose für die Werften gibt, wurde die erste Tranche in Höhe von 193 Millionen Euro ausgezahlt. Dabei wurde deutlich, dass sich die Genting Group offenbar nicht an die zuvor vereinbarten Bedingungen hielt, sprich, sich so gut wie gar nicht mit eigenem Geld an der Rettung der Werften beteiligen wollte.

Mecklenburg-Vorpommern steht als Bundesland mittlerweile mit insgesamt 230 Millionen Euro an Landeshilfen im Risiko, falls die Werftengruppe dann doch noch insolvent gehen sollte. All das, um es noch einmal zu sagen, ohne jede Form von Staatsbeteiligung in der Krise. Der Staat gibt Geld, hat aber keinen Zugriff auf die Entscheidungen und auch keinen Einfluss geltend machenden Bezug auf Standort oder Arbeitsplätze.

Aus all dem wird klar: Die oberste Priorität für das Land Bremen ist es, die Lloyd Werft aus diesem Konglomerat herauszulösen. Mit der Bremerhavener Rönner-Gruppe gäbe es offenbar auch einen möglichen Käufer, nur fehlt es seitens des Konzerns an der Bereitschaft zum Verkauf. Stattdessen steht im Raum, dass ausgerechnet der Bremerhavener Standort geopfert werden könnte. Das muss verhindert werden. Die Lloyd Werft hatte in den letzten 20 Jahren gute und schlechte Zeiten, aber sie hatte immer einen Platz auf dem Schiffbaumarkt, weil sie eben über gutes Know-how und sehr gut qualifizierte Arbeitsplätze verfügt.

Dass ausgerechnet der Standort der Lloyd Werft als Kollateralschaden der Genting-Spekulation untergeht, das kann für das Land Bremen und für Bremerhaven keine Option sein. Die Bundesregierung hat den Schlüssel für diese Herauslösung der Lloyd Werft in der Hand, denn ohne finanzielle Hilfen des WSF für den Betrieb der Werften in Mecklenburg-Vorpommern wird eine Weiterführung nicht möglich sein.

Im Gegenzug für weitere Hilfen muss der Bund verlangen, dass die Lloyd Werft mit einem neuen Eigentümer ihren eigenen Weg gehen kann. Der wird in den nächsten Jahren keine Kreuzfahrtschiffe umfassen, aber das ist für die Lloyd Werft ja bereits derzeit so.

Es braucht mit Sicherheit weiteres öffentliches Geld. Dies darf aber nicht am Ende auf der Positivseite der Bilanz der Genting Group landen, sondern ein Einspringen der öffentlichen Hand kann nur zum Absichern von Standorten und Arbeitsplätzen genutzt werden. In diesem Sinne müssten wir aber, muss der Senat – der in Gesprächen ist – mit der Bundesregierung weiter Druck machen für einen Erhalt der Lloyd Werft am Standort.

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