Linksextremistische Strömungen

14. Oktober 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Wie kann unsere demokratische Gesellschaft in Bremen vor linksextremistischen Strömungen geschützt werden?“ der FDP-Fraktion vom 10.05.2021

zum Anfragedokument,

dazu Mitteilung des Senats vom 31. August 2021 zur Senatsmitteilung

zum Video Rede Linksextremismus 14.10.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Auffallend ist, dass die FDP im Phänomenbereich Rechtsextremismus, der vom Verfassungs-schutz als der gefährlichste eingeschätzt wird, noch nie eine Anfrage gestellt hat, aber mindestens vier Anfragen zum Linksextremismus. Diese Schwerpunktsetzung unterscheidet sich deutlich von der des Verfassungsschutzes.

Wir haben keinerlei Sympathien für militante Aktionen wie zum Beispiel Brandanschläge, auch nicht, wenn sie von Linken verübt werden. Sie können schnell tödlich enden, ob beabsichtigt oder nicht. Derartige militante Aktionen verurteilen wir, und da lassen wir kein Missverständnis zu.

Spannend wird es ja, wenn man die Grenze zwischen dem Bereich, der vom Verfassungs-schutz als linksextrem eingestuft wird, und dem, was durchaus an legitimer Kritik aufkommt, genauer betrachtet. Korrekt benennt die Antwort des Senates Systembereiche wie Antifaschismus und Antirassismus als Betätigungsfelder von Gruppierungen, die dem linksextremen Spektrum zugerechnet werden. Klar ist aber, dass sowohl Antifaschismus als auch Antirassismus als Themenbereich eben kein Monopol von Gruppierungen sind, die die parlamentarische Demokratie ablehnen, sondern auch für zahlreiche Initiativen und Vereinigungen Betätigungsfelder sind, die weit davon entfernt sind, in dieser Anfrage aufgerufen zu werden.

Die FDP hatte eine Anfrage eingereicht, die genau diese Unterscheidung eben nicht macht. In der Landeszentrale für politische Bildung hing ein Plakat, auf dem stand: Nazis töten – eine Tatsachenbeschreibung, die sich darauf bezog, der Opfer von Halle und Hanau sowie Walter Lübcke zu gedenken. Die FDP diskreditierte in der Anfrage dieses Gedenken als linksextremistischen Vorfall und versucht damit die wertvolle Arbeit sowohl des Gedenkortes Bunker Valentin als auch der Landeszentrale in die Nähe verfas-sungsfeindlicher Bestrebungen zu rücken. Diesen Versuch weisen wir empört zurück.

Und wenn wir uns die Mühe machen, etwas ins Detail zu gehen, dann sehen wir wirklich teilweise unsinnige Fragen: So fragt die FDP den Senat, in welchen bremischen Unter-nehmen und Vereinen eine Auseinandersetzung mit linker Gewalt stattfindet. Der Senat antwortet selbstverständlich, dass er nicht beantworten kann, in welchen Unternehmen über linke Gewalt diskutiert wird – das hätte ich Ihnen auch vorher sagen können.

In Frage 21 fragt die FDP nach der Band Zusammenrottung und dem Einfluss auf die linksradikale Szene. Die Band ist gegründet 1988 in der DDR. Und ich glaube, Sie sind nicht ganz auf der Höhe der Zeit, wenn Sie davon ausgehen, dass diese Band jetzt maßgeblichen Einfluss auf die Radikalisierung in Bremen und Bremerhaven hätte.

Abschließend haben Sie eine Reihe von Fragen zur Forschung gestellt, und da muss man tatsächlich ins Detail gehen. Sie müssten eigentlich um den Streit wissen, der sich insgesamt rund um das Extremismuskonzept in der Wissenschaft schon lange aufgetan hat. Es gibt in der Wissenschaft eine relativ klare Positionierung, dass die Frage des Extremismus vielleicht als „politisches Ordnungskonzept für die Behörden geeignet ist“, aber nicht als gesellschaftliche Analyse und wissenschaftlicher Rahmen (Zitat des Göttinger Institutes für Demokratieforschung). Für die Bundeszentrale für politische Bildung wurde von wissenschaftlicher Seite festgehalten, dass die Konzepte Rechts- und Linksextremismus für die Wissenschaft in dieser Form unbrauchbar sind.

Abschließend möchte ich nochmals unterstreichen: Wir betrachten Angriffe und insbesondere Brandanschläge als ernstzunehmendes Problem, auch wenn sie von linken Gruppierungen oder Personen verübt werden. Der allergrößte Teil dieser Anfrage ist aus unserer Sicht allerdings nicht auf dieses Problem begrenzt, sondern versucht, andere zivilgesellschaftliche Akteure ebenfalls zu delegitimieren.

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