Kurzzeitpflegeplätze

27. Januar 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage „Mehr Einsatz für die Kurzzeitpflege im Land Bremen!“ der CDU-Fraktion vom 15. September 2020 zur Anfrage

dazu: Mitteilung des Senats vom 3. November 2020 zur Senatsmitteilung

verbunden mit dem Dringlichkeitsantrag „Verantwortung für pflegebedürftige Menschen wahrnehmen: Dringend benötigte Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätze schaffen!“ der CDU-Fraktion vom 19.01.2021 zum Dringlichkeitsantrag

Das Thema hat schon seit Jahren Aktualität, und die Situation und die Versorgungsstruktur im Land Bremen, insbesondere aber auch in Bremerhaven sind durchaus unzufriedenstellend und zu gering.

Kurzzeitpflege ist stationäre Pflege, die auf eine begrenzte Zeit ausgelegt ist. Ziel ist dabei, Patient*innen wieder zu mobilisieren und danach ein Leben ohne Pflege oder mit häuslicher Pflege zu ermöglichen. Kurzzeitpflege ist allerdings häufig am Ende faktisch auch ein Übergang in eine Langzeitpflege. Die Kurzzeitpflege kommt vor allem in zwei Bereichen zum Einsatz: Einmal, wenn Menschen im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt  nicht mehr stationär versorgt werden, aber weiterhin für eine begrenzte Zeit pflegebedürftig sind, dies aber nicht ambulant oder im eigenen Haushalt organisiert werden kann. Und zweitens, wenn Angehörige, die sonst die Pflege leisten, verhindert sind.

Nach einem Krankenhausaufenthalt ist es im derzeitigen System notwendig, eine Form von Anschlusspflege sicherzustellen, weil die Kapazitäten im Krankenhaus darauf nicht mehr ausgerichtet sind. Diese Pflegeansprüche müssen sich an alle richten, auch an Personen mit zusätzlichem medizinischen Bedarf. Daher ist dort die Unterversorgung mit Sicherheit ein Missstand, den man auch als solchen benennen muss.

Der Bedarf an diesen Kurzzeitpflegeplätzen im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt stellt ein Problem in unserem Gesundheitssystem dar und ist auch durch das DRG-System (Fallpauschalen-System) begründet, das das Versprechen gegeben hat, die Kosten im Gesundheitssystem zu senken; das ist nie eingetreten. Dafür wurde die Liegedauer reduziert. Das führt dazu, dass Menschen aus dem Krankenhaus entlassen werden, die eben nicht allein zurechtkommen, sondern einen anschließenden Kurzzeitpflegeplatz benötigen, der aber in unzureichendem Umfang vorhanden ist.

Das Gesundheitssystem ist an dieser Stelle einfach dysfunktional. Aber auch in einem funktionierenden Finanzierungssystem gäbe es einen Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen für die Nachsorge in medizinisch besonderen Fällen. Besonders der Anteil an jüngeren Menschen, die Anspruch auf die Kurzzeitpflege haben, zeigt, dass wir eine deutliche Schieflage haben. Die Tatsache, dass die Kurzzeitpflege aber so aufgestellt ist, dass es für Krankenhausbetreiber auch nicht rentabel ist, in großem Maße Kurzzeitpflegeplätze vorzuhalten, ist Anlass dafür, politisch die Weichenstellung neu zu diskutieren.

Nun gibt es aber neben den solitären Kurzzeitpflegeeinrichtungen Kurzzeitpflegebetten im „Streubestand“ in Einrichtungen, deren Fokus Langzeitpflege ist, so dass viele Menschen, die eigentlich für einen Kurzzeitpflegeplatz dorthin verlegt werden, dauerhaft in einen Langzeitpflegeplatz wechseln. Dagegen ist erst einmal nichts zu sagen, aber das eigentliche Ziel der Kurzzeitpflege ist eine Re-Mobilisierung, um dem Menschen danach ein Leben ohne eine dauerhafte stationäre Pflege zu ermöglichen.

Und an der Stelle kommen wir zur Frage der häuslichen Pflege. Darin fallen nach einer Studie im Durchschnitt insgesamt 63 Stunden Arbeit pro Woche an – von der Betreuung über hauswirtschaftliche Tätigkeiten bis hin zur Körperpflege. Davon werden etwa 10 Prozent professionell geleistet. Die restlichen 90 Prozent liegen dann bei der hauptpflegenden Person. Das bedeutet an 7 Tagen 8 Stunden Arbeit pro Tag, die hier durch pflegende Personen mit völlig unzureichender finanzieller Absicherung geleistet wird. Knapp 40 Mrd. Euro Wertschöpfung durch Pflege wird von Angehörigen in Deutschland jährlich erbracht; das entspräche etwa einem Umfang von benötigten 3,2 Mio. zusätzlichen Pflegekräften, was hier auf dem Rücken pflegender Angehöriger gespart wird.

Die Verhinderungspflege ist damit eine unausweichliche, notwendige Entlastungssituation für die pflegenden Angehörigen, die hier unter enormen persönlichen Umständen pflegen. Gleichzeitig stabilisiert sie natürlich auch ein System einer eigentlich unzureichenden Versorgungsstruktur mit der häuslichen Pflege durch Angehörige.

Gleichzeitig ist die Kurzzeitpflege mit Sicherheit nur ein Baustein einer Entlastung in der Pflegesystematik mit dem das Ziel, insbesondere die Eigenanteile deutlich zu reduzieren und auch eine Pflegevollversicherung einzurichten.

Klar ist, dass die Wurzel des Problems nicht regional ist. Aber es wäre zu einfach, darauf zu warten, dass es auf Bundesebene gelöst wird. Selbstverständlich müssen wir uns als Landesparlament und muss sich der Senat dieser Aufgabe stellen und darüber diskutieren, welche regionalen Strukturen vorgehalten werden können und müssen.

Daher hat der Senat ja auch bereits ein Verfahren eingeleitet, um im Landespflegeausschuss und einem extra dafür gegründeten Beirat Vorschläge zu entwickeln und in Abstimmung mit der wissenschaftlichen Studie durch die Hochschule Bremen konkrete Maßnahmen zu entwickeln, die diesem Missstand entgegentreten. Man hat ein externes Gremium mit gebündeltem Sachverstand gebildet, diskutiert Bedarf, Zielzahlen und Maßnahmen auf regionaler Ebene. Auf dieser Grundlage werden die Expert*innen weiter beraten. Dafür braucht es den Antrag der CDU nicht.

Angesichts des Schnittstellenbereichs der Kurzzeitpflege zwischen Gesundheit und Pflege ist die Frage der Zuständigkeit durchaus herausfordernd. Ich denke, dass wir in der Abstimmung enger zusammenrücken müssen. Möglicherweise wäre es sinnvoll, die Ergebnisse des Beirates in einer gemeinsamen Sitzung der Gesundheits- und Sozialdeputation zu erörtern.

zum Video Rede Kurzzeitpflege 27.01.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

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