Krankenversicherung von Inhaftierten

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 10. Mai 2022

Krankenversicherung von Inhaftierten

  1. Inwieweit werden Inhaftierte in der Justizvollzugsanstalt des Landes Bremen bei der Klärung ihres Krankenversicherungsschutzes während ihrer Inhaftierung unterstützt?
  2. Wie häufig kommt es nach Einschätzung bzw. Erfahrung des Ressorts vor, dass Inhaftierte bei ihrer Krankenkasse während ihrer Haftzeit Schulden durch nicht bezahlte Krankenkassenbeiträge ansammeln?
  3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, Inhaftierte vor Beitragsschulden in der Krankenversicherung zu bewahren (bspw. durch Information der Kassen durch die zuständige Behörde über den Status „heilfürsorgeberechtigt“)?

Nelson Janßen, Ralf Schumann, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

zum Anfragedokument

FRAGESTUNDE vom 16. Juni 2022

Antwort des Senats

Zu Frage 1:

Aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen sind Inhaftierte grundsätzlich nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen. Die Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten der Freien Hansestadt Bremen unterfallen einer eigens geregelten Gesundheitsfürsorge während der Zeit in Haft. Die Beitragspflicht für bestehende Krankenversicherungen endet aufgrund bundesgesetzlicher Bestimmungen allerdings erst mit Mitteilung der Inhaftierung. Wie bei allen anderen Krankenversicherungsfragen auch, ist es zunächst grundsätzlich Sache der Versicherten, diese Mitteilung zu veranlassen.

Zur Klärung des Krankenversicherungsschutzes während der Haft erhalten die Gefangenen im Aufnahmeverfahren – zusätzlich zu dem zwischen allen Bundesländern inhaltlich abgestimmten „Merkblatt zur Sozialversicherung der Gefangenen“ – ein für die Verwendung in der JVA Bremen formuliertes, besonderes Informationsschreiben zu Fragen der Krankenversicherung. In Fällen, in denen die Krankenkasse eine Austrittserklärung zur Beendigung der beitragspflichtigen Mitgliedschaft für notwendig erachtet, wird durch den Sozialdienst der JVA darauf hingewirkt, dass der Gefangene die entsprechende Erklärung fristgemäß abgibt.

Zu Frage 2:

Durch das im Haftzugang regelförmig durchgeführte Informationsverfahren zu Fragen der Krankenversicherung dürfte sichergestellt sein, dass, von wenigen Ausnahmen abgesehen, keine neuen Beitragsschulden für die Dauer der Inhaftierung entstehen. Aus der Zeit vor Einführung dieses Informationsverfahrens im Sommer 2021 war Gesprächen mit Mitarbeitenden freier Straffälligenhilfeträger im Land Bremen zu entnehmen, dass Erlassanträgen nach Paragraf 76 Absatz 2 Seite 1 Nummer 3 SGB IV von den örtlichen Krankenkassen regelmäßig stattgegeben wurde, sobald eine Haftbescheinigung vorlag. Dieses Erlassverfahren belastete allerdings alle Beteiligten, so dass auf das präventive Informationsverfahren umgestellt wurde. Die gesetzliche Möglichkeit des Erlasses besteht weiterhin, hierauf weisen die Träger der Straffälligenhilfe Betroffene weiterhin auch hin.

Zu Frage 3:

Neben der Detailoptimierung des vorhandenen bundesgesetzlichen Regelungsmechanismus, wie dem regelförmig durchgeführten Informationsverfahren, der Beratungs- und Unterstützungsleistung durch den Sozialdienst der JVA und dem Erlassverfahren, setzt sich die Senatorin für Justiz und Verfassung für eine Systemänderung dahingehend ein, dass zukünftig alle Gefangenen umfassend in den allgemeinen Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden. Die Justizvollzugsanstalt müsste dann die Krankenversicherungsbeiträge für die Gefangenen übernehmen, die gesetzlichen Krankenkassen müssten Leistungen an Gefangene nach den für alle Versicherten geltenden Grundsätzen und Normen im Rahmen der vollzuglichen Gegebenheiten erbringen. Nach dem nicht mehr gültigen Strafvollzugsgesetz des Bundes sollte eine entsprechende Neuregelung schon spätestens im Jahre 1980 erfolgen. Mit der genannten Zielrichtung wird einer der nächsten Strafvollzugsausschüsse befasst werden.

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