Kooperation von Schulen und der Bundeswehr im Land Bremen

07. Juli 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion „Zusammenwirken von Schulen des Landes Bremen und der Bundeswehr im Bereich der politischen Bildung auf Grundlage eines Kooperationsvertrages institutionalisieren“ vom 11. März 2022

zum Dringlichkeitsantrag

Ja, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine am 24. Februar und der seitdem tobende Krieg sind ein tiefgreifender Einschnitt in das Leben. Am Krieg direkt leiden die Menschen in der Ukraine, die Auswirkungen spüren wir auch hier in Deutschland. Welche Folgen sich mittelfristig für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und Europas ergeben ist aktuell noch gar nicht absehbar, aber Gegenstand heißer Diskussionen. Die CDU möchte nun aber diese internationale Krise auch dazu nutzen, endlich das durchzusetzen, was sie schon lange will: mehr Bundeswehr an Bremer Schulen. Der Antrag der Fraktion der CDU kam sage und schreibe 14 Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Da wurde nicht lange überlegt, welche neuen Antworten die veränderte Lage in Europa vielleicht braucht, nein, da wurde wieder aus der Mottenkiste geholt, was man seit Jahren nicht durchsetzen konnte.

Die Jugendoffiziere sind aber schon seit Jahren an Bremer Schulen tätig. Sie stoßen aber auf kein besonders hohes Interesse an den Schulen. Im Jahr 2019 haben wir im Koalitions-vertrag den Tätigkeitsrahmen der Jugendoffiziere etwas erweitert, indem wir gesagt haben, dass diese nicht allein an Schulen auftreten sollen, sondern von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen begleitet werden sollen, um sicherzustellen, dass an Schulen nicht nur die militärische Logik vermittelt wird, sondern sich Schüler:innen aus differenzierter Darstellung zu Sicherheitsfragen selbst eine Meinung bilden können. Im Anschluss an den Koalitionsvertrag hat sich damals übrigens nur die Opposition hier kritisch beschwert. Uns haben keine Stimmen von Schulen, von Schulleitungen, von Eltern, von Lehrkräften, aus den Gewerkschaften, von den Personalräten erreicht, die an dieser Stelle irgendeine unzulässige Einschränkung gesehen hätten. Das Interesse an einer Kooperation mit der Bundeswehr für die politische Bildung ist an Bremer Schulen schlicht kaum vorhanden.

Es ist doch völlig klar, dass die Bundeswehr keine neutrale Instanz der Wissensvermitt-lung in militärischen Fragen ist. Angehörige des Militärs bieten natürlich militärische Antworten auf Probleme der Sicherheitspolitik, das ist auch kein Vorwurf an die entsprechenden Jugendoffiziere, sondern deren Job. Nur ergibt sich für uns aus diesem Wissen die klare Haltung, dass wir diese Jugendoffiziere eben nicht für gute Ansprechpartner:innen halten, um mit Jugendlichen die komplexen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in unabhängiger Weise zu bearbeiten, jedenfalls nicht allein und ohne die Flankierung durch andere Lösungsmöglichkeiten.

Mit dieser Skepsis gegenüber dem Auftreten der Soldatinnen und Soldaten an Schulen stehen wir in Bremen nicht allein da. Das schreibt ja die Fraktion der CDU auch in dem Begründungstext zum Antrag selbst. Diese Skepsis teilen wir mit vielen Lehrkräften, mit Gewerkschaften, mit Eltern, mit Schüler:innen sowie mit weiten Teilen der Zivilgesellschaft. Die Bremer Stadtgesellschaft wünscht sich keine einseitige Information an Schulen.

Dann ist auch noch der absurde Vorwurf im CDU-Antrag enthalten, dass die Schulen sich „in der Vergangenheit tendenziell stärker auf innergesellschaftliche Fragestellungen statt auf Fragestellungen der Sicherheits-und Verteidigungspolitik konzentriert hätten“. In den Bremer Bildungsplänen steht im Bereich internationale Politik für den Unterricht in der gymnasialen Oberstufe festgeschrieben: „Das Zentrale ist die Analyse internationaler Konflikte, Frieden und Stabilität sowie globale Akteure und supernationale Organisation.“ Das sind doch die zentralen Bestandteile der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die sich die CDU hier wünscht. Daher meine dringende Aufforderung an die CDU, sich mit der Wirklichkeit an den Schulen zu befassen und darauf zu vertrauen, dass die entsprechenden Bildungspläne auch ausgeglichen und gut vermittelt werden.

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