Corona-Konjunkturprogramm: Auswirkungen im Bundesland

10. Juni 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Licht und Schatten – Auswirkungen des Konjunkturprogramms auf Bremen und Bremerhaven?“, eingereicht von der FDP-Fraktion

Video Rede CORONA-Konjunkturpaket 10.06.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Seit einer Woche liegt es vor, das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung mit einem Umfang von insgesamt etwa 130 Milliarden Euro. Nach unserer Auffassung gibt es durchaus viele richtige Impulse, die in diesem Paket enthalten sind: Von der Unterstützung für Familien über die Frage des öffentlichen Gesundheitsdienstes bis zur Unterstützung der Kommunen, von der Übernahme der Kosten der Unterkunft über die Förderung der Wasserstofftechnologie bis zum 5G-Netzausbau ist auf den ersten Blick für viele etwas dabei, und das ist auch gut so. Zudem hat die GroKo mit dem Konjunkturpaket einige Punkte vermieden, die vorher häufig eingefordert wurden: Es gibt keinen Weg, von Sozial- oder Umweltstandards entbunden zu werden, auch nicht in der Krise. Es gibt kein Untergraben des Mindestlohnsystems durch gelockerte Dokumentationspflichten. Es gibt keine Steuerentlastung beim Soli für die obere Hälfte, keine Unternehmens- oder Einkommensteuersenkung und auch keine Autokaufprämie. Ich glaube, es ist ein Erfolg, dass es nicht zu diesen Fehlern gekommen ist.

In Teilen bleibt das Programm aber auch hinter den Notwendigkeiten zurück und lässt die Chance verstreichen, hier grundsätzliche Schlüsse aus der Krise zu ziehen und einen Transformationsprozess sehr grundlegend anzusteuern.

Wir stellen zudem fest, dass unsere Krisenanalyse, die wir hier mehrfach diskutiert haben, unzureichend aufgefangen wird – nämlich, dass die Krise die Gesellschaft unterschiedlich hart trifft angesichts unterschiedlicher Lebensumstände, und damit besonders arme Menschen schwer trifft. Stattdessen sind einige Programmbestandteile wie die Mehrwertsteuerabsenkung oder der Kinderbonus nicht falsch, aber eben auch nicht so präzise, einer sozialen Härte in der Krise ernsthaft zu begegnen:

  • Im Bereich Wirtschaft und Industriepolitik und auch bei der Stärkung des Exportsektors können wir feststellen, dass öffentliche Aufträge im Umfang von etwa 10 Milliarden Euro vorgezogen werden sollen. Genauer betrachtet, handelt es sich dabei überwiegend auch um Rüstungsprojekte, die keinerlei Anteil an einem Strukturwandel leisten und nicht nur vor, sondern auch in der Krise der falsche Impuls für eine Konjunkturbelebung sind.
  • Wenn man dieser Logik folgt, ist es dann allerdings auch sehr bemerkenswert, dass die übrigen Bestandteile im Bereich Wirtschaft und Industriepolitik weggehen von der Vorstellung öffentlicher Beauftragung hin zur Frage der Unterstützung der sogenannten Marktkräfte durch die Flankierung mit Unterstützungsprogrammen, die allerdings nicht eigenständige öffentliche Investitionen sind. Und ich glaube, auch das ist ein Fehler, indem man es aus der Hand gegeben hat, durch selbstbewusste politische Rahmensetzung und öffentliche Investitionsprogramme einen Strukturwandel einzuleiten, und stattdessen darauf setzt, dass auch in der Krisensituation derartige Investitionen durch Unternehmen und Einzelpersonen getätigt werden und öffentlich nur flankiert werden. Was sich hierin auch zeigt, ist eine Industriepolitik, die sich in Teilen aus meiner Sicht eigentlich überholt haben sollte – fokussiert auf männerdominierte Branchen, Industriearbeit – und wenig in den Blick nimmt, dass wir in der derzeitigen Krise zwar applaudieren, dieses Paket aber deutlich zu wenig für den Gesundheits- und für den Sozialbereich enthält, in dem überwiegend Frauen verankert sind. Ich halte es daher für ein Ungleichgewicht, auch aus geschlechterpolitischer Sicht, wie hier die Schwerpunkte gesetzt wurden.
  • Auch ist es nicht ausreichend gelungen, niedrige Einkommen oder Erwerbslose so zu unterstützen, dass durch ihre Kaufkraftstärkung die Binnennachfrage angereizt wird. Je weniger Geld Menschen im Monat haben, desto eher müssen sie ihr gesamtes Geld für den Konsum, für den täglichen Einkauf verwenden. Daher ist eine Mehrwertsteuersenkung an dieser Stelle, für diese Gruppe in dem Umfang auch richtig, da fast das gesamte Einkommen am Schluss von dieser Steuer profitieren könnte. Wenn wir hier eine Stärkung der Nachfrage gezielter hätten voranbringen wollen, wäre selbstverständlich eine Erhöhung des Regelsatzes oder auch des Mindestlohnes eine Maßnahme gewesen, die unmittelbar zu mehr Geld im Portemonnaie geführt hätte von Menschen mit wenig Einkommen, das mit Sicherheit auch in den Binnenkonsum geflossen wäre.
  • Und: Was ist eigentlich vom Applaus für die Pflege geblieben? Wo ist die Bereitstellung von Mitteln zur Erhöhung der Bezahlung im Gesundheitssektor, wo die Anerkennung der extrem belastenden Situation auch im Sozialsektor? An dieser Stelle beschränkt die Bundesregierung sich darauf, die Strukturmittel im Krankenhausbereich zu erhöhen und den öffentlichen Gesundheitsdienst auszuweiten – beides Punkte, die richtig, aber nicht ausreichend sind, um der Lage im Gesundheitssektor gerecht zu werden. Hier Geld in die Hand zu nehmen, um die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Gesundheitsversorgung zu verbessern, wäre ein notwendiger Schritt gewesen.
  • Auch im Bereich Verkehrswende hätten wir uns etwas anderes vorstellen können. Die Regionalisierungsmittel sind zwar erhöht worden. Sie zielen allerdings in erster Linie darauf ab, die verlorengegangenen Einkünfte bei den Ticketpreiserlösen auszugleichen. Auch hier sehen wir keine Investitionen in Strukturen, die nachhaltig einen Wandel ermöglichen können.

Es wird noch einige Zeit vergehen, bis wir vollständig alle Programmbestandteile analysiert haben und wissen, wie sie in Bremen, in Bremerhaven und insgesamt in den Kommunen wirken.

Wir müssen daher den Bremen-Fonds so ausrichten, dass er die Mittel zur Verfügung stellt, die Bundesprojekte kozufinanzieren, gleichzeitig aber auch dem Beschluss des Senates nachkommen, soziale Härten in der Krise abzufedern und den Gesundheitsbereich in den Blick zu nehmen, denn das sind zwei Bereiche, bei denen das Bundesprogramm zu kurz springt. Daher werden wir mit Landesmitteln richtige Impulse flankieren sowie Lücken schließen.

Koalitionsantrag vom 05.05.20 zum bundesweiten Konjunkturprogramm zum Antragsdokument

 

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