Kohlekraftwerk Farge: Verkaufspläne

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 20. April 2018

Verkaufspläne für das Kohlekraftwerk Farge

Wir fragen den Senat:

  1. Sind dem Senat Pläne bekannt, wonach das Kraftwerk Farge verkauft werden soll?
  2. Sind mit einem Betreiberwechsel Genehmigungsverfahren oder andere Verwaltungsakte von Seiten des Senates verbunden, und wenn ja: welche?
  3. Welche Auswirkungen hätte ein langfristiger Weiterbetrieb des Kohlekraftwerkes auf die Erreichung der gesetzlich verankerten Klimaschutzziele Bremens?

Nelson Janßen, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

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zur Pressemitteilung

 

mündlich beantwortet durch den Senat

in der Sitzung Landtag der Bremischen Bürgerschaft vom 31. Mai 2018

Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/64 (Seiten 5197 – 5199):

 

Staatsrat Deutschendorf:

(…) Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Dem Senat sind Presseberichte bekannt, wonach die Betreiberin des Kraftwerks Farge, die französische Engie-Gruppe, einen Verkauf von Kraftwerkskapazitäten in Deutschland plant. Den Berichten zufolge beziehen sich diese Planungen auch auf das Kraftwerk Farge. Weitere Informationen liegen dem Senat zurzeit nicht vor.
Zu Frage zwei: Mit einem Betreiberwechsel sind weder Genehmigungsverfahren noch andere Verwaltungsakte der Behörden der Freien Hansestadt Bremen verbunden. Da es sich bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung um eine anlagenbezogene und nicht um eine personenbezogene Genehmigung handelt, ginge die bestehende Genehmigung auf die neue Betreiberin über. Die neue Betreiberin müsste den Wechsel anzeigen.
Zu Frage drei: Das im Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz verankerte Klimaschutzziel bezieht sich auf die CO2-Emissionen, die durch den Energieverbrauch im Land Bremen verursacht werden. Im Rahmen der jährlichen CO2-Berichterstattung wird dementsprechend der Stromverbrauch im Land Bremen als Mengenbasis für die Berechnung der strombedingten CO2-Emissionen zugrunde gelegt. Die Stromerzeugung im Kraftwerk Farge, das in das überregionale Verbundnetz einspeist, hat bei diesem Bilanzkonzept keine oder allenfalls begrenzte Auswirkungen auf das Gesamtvolumen der zielrelevanten CO2-Emissionen. Unabhängig von der Systematik der CO2-Bilanzierung emittiert das Kraftwerk nach einer überschlägigen Abschätzung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr bei einer jährlichen Stromerzeugung von 1,8 Milliarden Kilowattstunden jährlich circa 1,4 bis 1,5 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht etwa zehn bis zwölf Prozent der gesamten CO2-Emissionen im Land Bremen laut Quellenbilanz des Statistischen Landesamtes, einschließlich Stahlindustrie. – So weit die Antwort des Senats!
(…)
Zusatzfrage Abgeordneter Janßen (DIE LINKE): Sind dem Senat die Pläne bekannt, die ja vor Kurzem auch im „Weser-Kurier“ zitiert wurden, dass auch der Vorstand der swb in Erwägung zieht, die Kohlekraftwerke zu veräußern?
Staatsrat Deutschendorf: Ich kann dazu jetzt weiter nichts beitragen, nein!
(…)

Zusatzfrage Abgeordneter Janßen (DIE LINKE): Ich möchte die Fragen hier zumindest zu Protokoll geben, um sie dann gegebenenfalls in der Deputation wieder aufzurufen. Zieht der Senat in Erwägung, bei einem möglichen Verkauf weiterer Kraftwerke Konsequenzen zu ziehen, und wenn ja, welche Konsequenzen sieht der Senat, und gibt es einen Handlungsspielraum auf landespolitischer Ebene, einem Weiterbetrieb der Kraftwerke über das Jahr 2025 entgegenzutreten?
Als letzte Frage schließe ich dann noch an: In Hamburg gibt es ja derzeit Planungen, die Einspeisung der Fernwärme in die Fernwärmenetze für die Kohlekraftwerke zu verhindern und damit das Geschäftsmodell unrentabel zu machen. Zieht der Senat Ähnliches in Erwägung, um auch hier den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken über das Jahr 2025 hinaus zu verhindern?

Staatsrat Deutschendorf: Meiner Ansicht nach ist es ein politisch richtiges Ziel, auf der einen Seite so schnell wie möglich aus der Erzeugung von Energie mit Kohle auszusteigen. Ich glaube, die Energiewende ist aber großes politisches Anliegen, da wird noch ein langer Weg zu gehen sein. Auf der anderen Seite haben wir es hier mit bestehenden Kraftwerken zu tun, die ja von bestimmten – –. Die Eigentümer sind ja auch ein Stück weit geschützt. Insofern wäre ich hier vorsichtig. Mir sind jetzt hier konkretere Überlegungen, da einzugreifen, nicht bekannt.

(…)

 

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