Klimapaket der Bundesregierung

25. September 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Klimapaket der Bundesregierung – zu langsam und ohne notwendigen Mut?“, beantragt durch die Koalition Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD

Video Rede Klimapaket 25.09.19

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die Bundesregierung legt ein Papier vor, das nur als Reinfall bezeichnet werden kann, denn es wird der gesellschaftlichen Aufgabe und der Notwendigkeit überhaupt nicht gerecht. Wenn im Papier zunächst davon die Rede ist, dass rasch und entschlossen gehandelt werden muss, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur zu begrenzen, findet sich dieser Anspruch auf den folgenden Seiten kaum wieder.

Zur Forderung der Bepreisung von CO2 ist zu sagen, dass es ein richtiges Instrument ist, CO2 mit einem Preisschild zu versehen. Die Rede ist von 10 Euro pro Tonne. Die werden der Notwendigkeit überhaupt nicht gerecht, liegt der Preis derzeit im europäischen Zertifikathandel doch schon bei 26 Euro pro Tonne.

Um den Preisanstieg z. B. beim Sprit auszugleichen, gibt es die Idee der Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler. Nach einer Studie des DIW aber wird Autofahren für alle Menschen, die ab dem 21. Kilometer eine Pendlerpauschale ansetzen, am Ende günstiger, und das, obwohl wir den CO2-Preis einsetzen. Und nicht nur das: Wenn der CO2-Preis dann bis 2026 steigt, ist dieser Mechanismus für jene, die große Autos fahren, aber über genügend Einkommen verfügen, immer noch positiv. AutofahrerInnen allerdings, die keine Steuern zahlen oder ein niedriges Einkommen haben, zahlen am Ende für eine Energiewende drauf. Wenn dieses „Anreizsystem“ das Konzept der Bundesregierung zur Verankerung einer Verkehrswende sein soll, dann hat die Bundesregierung versagt.

In diesem Papier halte ich die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für die Bahn für richtig, und es ist ein guter Mechanismus, dies mit der Verteuerung des Fliegens zu verknüpfen. Auch ist es gut, eine Steigerung des Offshore-Ausbaus zu prüfen.

Wenn man die Zahlen ansieht, und es werden dort 2 Milliarden Euro beim ÖPNV in Aussicht gestellt, dann ergeben sich für Bremen umgerechnet 2 Mio. Euro – damit lässt sich nicht mal die Preisteuerungsrate auffangen. Das heißt: Um eine Verkehrswende zu erreichen, bleibt auch dieser Bereich deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück und wird keinen Beitrag dazu leisten, eine ökologische Wende zu erreichen.

Um diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu stemmen, um die Industrieproduktion, die Energie- und die Wärmeerzeugung umzustellen, brauchen wir massive öffentliche Investitionen. Anzusetzen ist bei den Profiteuren des derzeitigen Wirtschaftssystems, wir müssen höhere Einkommen stärker besteuern, wir müssen wieder über Vermögens- und Erbschaftssteuer reden, über andere Körperschaftssteuern – anders werden wir nicht Geld in ausreichendem Maße bewegen können, um dieser Krise entgegenzutreten.

 

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