„Kleiner Waffenschein“

ANFRAGE in der FRAGESTUNDE der Fraktion DIE LINKE vom 27. Februar 2020

Regelabfragen beim ‚kleinen Waffenschein‘

Wir fragen den Senat:

  1. Kann eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG für Mitglieder einer in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung, wie beispielsweise der AfD, nachträglich entzogen werden?
  2. Findet eine Überprüfung der waffenrechtlichen Eignung der im Artikel des Weser-Kuriers vom 13.2.2020 („AfD-Fehde um Waffenbesitz“) genannten Person statt?
  3. Wie bewertet der Senat, dass der sogenannte ‚kleine Waffenschein‘ nach der waffenrechtlichen Überprüfung des Antrages unbefristet gültig ist?

Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

zum Anfrage-Dokument

 

Antwort des Senats

Zu Frage 1:

Waffenrechtliche Erlaubnisse können entzogen werden, wenn die waffenrechtliche Zuverlässigkeit oder Geeignetheit nachträglich entfällt. Die Zugehörigkeit zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung kann eine Unzuverlässigkeitsvermutung begründen. Eine solche Vermutung besteht in Bremen beispielsweise bei den Anhängern der sogenannten Reichsbürger-Gruppierung, da diese die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten und sich weigern, die deutsche Rechtsordnung anzuerkennen. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2019 entschieden, dass in der Regel auch derjenige unzuverlässig ist, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt.

Zu Frage 2:

Soweit den Waffenbehörden Sachverhalte bekannt werden, die Anhaltspunkte für einen unrechtmäßigen Besitz von Waffen oder Munition enthalten, findet immer auch eine anlassbezogene Überprüfung der Zuverlässigkeit statt. Eine Antwort auf die Frage 2 erfolgt in der Parlamentarischen Kontrollkommission.

Zu Frage 3:

Durch eine Befristung der waffenrechtlichen Erlaubnis würden wahrscheinlich einige Personen auf einen Neuantrag verzichten. Dies spricht dafür, dass Erlaubnisse nur befristet erteilt werden sollten.

 

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