Kaje für die Fischereihafen-Westseite

13. Dezember 2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Bremerhavens Wirtschaft braucht eine Kaje an der Westseite des Fischereihafens“ der Fraktion der FDP vom 11. Oktober 2018 zum Antrag

Die FDP schlägt mit ihrem Antrag vor, mit dem Ausbau einer Kaje an der Westseite des Fischereihafens dem Gewerbegebiet, das auf der Luneplate entwickelt wird, einen direkten Anschluss ans Wasser zu ermöglichen – unabhängig von der Entwicklung des Offshore-Terminals. Die Entwicklung des Gewerbegebietes wurde immer in engem Zusammenhang mit dem OTB diskutiert, für den derzeit ein Baustopp besteht, auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit. Der Vorschlag der FDP ist relativ leicht umsetzbar. Die Forderung halten wir für einen geeigneten Baustein für die Entwicklung des Gewerbegebietes westlich des Fischereihafens und werden dem Antrag deshalb zustimmen.

  • Im betroffenen Bereich darf der Tiefgang der Schiffe nicht 14 Meter, sondern nur 7 Meter betragen. Bis heute wurden hier aber bereits Güter der Offshore-Industrie verschifft, so dass kein Nadelöhr für die Wirtschaft bestehen dürfte und eine Kaje auch an dieser Stelle den Anforderungen gerecht wird.
  • Die Planung des Hafens mit dem Schwerpunkt zur Ermöglichung der Energiewende war ein maßgeblicher Grund, weshalb überhaupt ein Genehmigungsverfahren in diesem Naturschutzgebiet eingeleitet werden konnte. Die Umwidmung in einen allgemeinen Schwerlasthafen werden wir nicht mittragen. Die Offshore-Branche dürfte dort kaum wieder Fuß fassen: Fakt ist, dass wir jetzt mit Cuxhaven einen Konkurrenten in unmittelbarer Nachbarschaft haben, der alle bisherigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen über den Haufen wirft. Daher ist nunmehr anzuerkennen, dass die Mittel anders besser verwendet werden können.
  • Mit ihrem Antrag schlägt die FDP vor, Teile der Gelder zu nutzen, die für den OTB derzeit blockiert sind, und sie direkt in die Infrastruktur in Bremerhaven zu investieren, um den Standort weiterzuentwickeln. Da der Offshore-Hafen wahrscheinlich nicht wie geplant kommen wird, blockieren SPD und CDU mit ihrer Haltung diese Investitionen, die in absehbarer Zeit die Stadt in die Lage versetzen würden, das Gewerbegebiet besser zu erschließen. Damit bleiben sie an einem Plan der Vergangenheit hängen und verweigern sich einer nach vorn blickenden Entwicklung des Gewerbegebietes.

 

zum Video Rede Fischereihafen-Kaje 13.12.18

 

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.