Impfkommission und Schutz vor Corona-Neuinfektionen

28. Januar 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Mitteilung des Senats vom 26/28. Januar 2021 zur Senatsmitteilung

Mit dem vorliegenden Ausführungsgesetz ist beabsichtigt, eine Bremer Impfkommission ins Leben zu rufen mit dem Ziel, ein Verfahren zu etablieren, um Härtefälle innerhalb der Impfpriorisierung rechtssicher zu behandeln. Denn der begrenzte Impfstoff muss auch innerhalb der jetzt nacheinander abgearbeiteten Kategorien noch einmal priorisiert werden. Für dieses Verfahren soll eine Impfkommission eingerichtet werden, unter Beteiligung der Präsidentin der Ärztekammer Bremen, der Leitung der Impfzentren Bremerhaven und Bremen sowie einer Medizinethikerin/eines Medizinethikers und einer Person mit der Befähigung zum Richteramt.

Es soll fortan für Menschen in besonderen gesundheitlichen Situationen möglich sein, eine vorgezogene Impfung zu beantragen. Die Kommission ist ein kluger und notwendiger Schritt, um zielgenau Einzelfälle zu berücksichtigen, deren legitime Anliegen nur durch das genaue Hinschauen aufgelöst werden können. Es ist dabei klar, dass dies keine Infragestellung der bundeseinheitlichen Rahmensetzung ist, sondern vielmehr eine Schärfung der Kategorien innerhalb dieser Priorisierung, um besonders Einzelschicksalen gerecht zu werden.

Die Kommission wird den Anspruch erfüllen müssen, unverzüglich zu bescheiden. Die Entscheidung am Ende wird durch die Senatorin getroffen, Grundlage für die Entscheidung ist aber die Empfehlung. Das schafft Transparenz, sichert Fachlichkeit ab und schafft nicht zuletzt Rechtssicherheit.

Zu den Veränderungen im Rahmen der Rechtsverordnung: Die Corona-Verordnung wird in drei Punkten angepasst,

  1. wird das Tragen der Maske an den Orten, an denen sie jetzt schon geregelt wird, konkretisiert auf das Tragen von sog. OP- oder FFP2-Masken; für die Unter-15-Jährigen bleiben die sog. stofflichen Barrieren zulässig.
  2. wird genauer gefasst, dass die Regelungslücke in Bezug auf die körpernahen Dienstleistungen geschlossen wird. Selbstverständlich war es nicht das Ziel, das Frisieren zu Hause zu ermöglichen, während im Salon das Frisieren verboten ist, so dass diese Regelung nun ausgeweitet wird auf die Dienstleistung und nicht auf die Dienststätte.
  3. wird die Regelung zu den Einrichtungen der Tagespflege ergänzt durch einen Querverweis auf die Regelungen des RKI, so dass man nicht immer diese Regelungen anpassen muss, sondern hier einfach über Querverweise die Empfehlung klarstellt.

zum Video Rede Corona-Impfung 28.01.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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