Impfen in Bremen und Bremerhaven

24. März 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Kein Impfgipfel, kein Impfstoff: Wie geht es mit den Impfbemühungen in Bremen und Bremerhaven weiter?“, beantragt durch die FDP-Fraktion zum Antragsdokument

Video Rede Impfen 24.03.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Innerhalb kürzester Zeit hatten wir erste Hinweise darauf, dass gehäuft Sinusthrombosen in einem möglichen Zusammenhang zu AstraZeneca-Impfungen stehen, eine Empfehlung des Paul-Ehrlich-Institutes, den Impfstoff AstraZeneca nicht weiter zu verimpfen, dann einen durch das Bundesgesundheitsministerium vollzogenen Impfstopp und ein paar Tage später eine Beteiligung der EMA als zuständige EU-Behörde und schließlich die Wiederaufnahme des Impfstoffes – das Ganze teilweise mit desaströser Kommunikation des Bundesministeriums. Von daher ergibt es Sinn, im Rahmen dieser Aktuellen Stunde das Thema aufzurufen und die weitere Impfstoffstrategie für die Perspektive zu diskutieren.

Wir haben uns in der EU gegen eine Notzulassung von Impfstoffen entschieden. Nur so können wir auch Vertrauen in die zugelassenen Impfstoffe stärken. Wir befinden uns jetzt in einem regulären Zulassungsverfahren. Das bedeutet, dass es im Vorfeld klinische Studien der Stufe eins bis drei gibt. Das Risiko für seltene Nebenwirkungen kann bei einer Proband:innen-Studie, sogar wenn es zehntausend sind, nicht unbedingt im Vorfeld abgeschätzt werden. Daher ist es richtig, dass der derzeitige Verlauf der Zulassung beinhaltet, dass alle Impffolgen, die über normale Nebenwirkungen und Folgen einer Impfung hinausgehen, an das Paul-Ehrlich-Institut gemeldet werden.

Ein solcher Verdachtsfall ist mit sieben Fällen von Sinusthrombosen in Deutschland aufgetreten. Das ist eine Art Blutgerinnsel in der Hirnhaut. In Deutschland waren das sieben Fälle auf 1,6 Millionen Geimpfte. Das ist durchaus mehr, als man erwartet hätte. Die EMA hat letzten Donnerstag eine Entscheidung herausgegeben, in der sie zwei Punkte festgestellt hat. Erstens: AstraZeneca zeigt kein erhöhtes Risiko für allgemeine Thrombosen. Stattdessen beobachtet man sogar weniger Thrombosen als erwartet. Eher ungewöhnlich ist: Man beobachtet Fälle von Sinusthrombosen in Kombination mit einem Mangel an Blutplättchen und inneren Blutungen. Das könnte mit einer Impfung zusammenhängen, muss es aber nicht, das wird noch weiter überprüft. Einer weiteren Verimpfung des betreffenden Impfstoffes widerspricht die EMA nicht. Alle anderen zugelassenen Impfstoffe werden jetzt auf diese Nebenwirkung überprüft. Das halte ich für einen Beschluss mit Augenmaß, der die Zuverlässigkeit und das Vertrauen hoffentlich anteilig wiederherstellen kann.

Für die Bewertung muss man die Verhältnismäßigkeit in Betracht ziehen. Derzeit sind weltweit 18 Fälle einer Sinusthrombose bei fast 20 Millionen Geimpften bekannt. Es werden täglich mehr als eintausend Menschen mit und an COVID-19 sterben, deswegen betont die EMA, dass der lebensrettende Nutzen dieser Impfung die Risiken übersteigt, und dem wollen wir uns auch anschließen.

In aktuellen Studien liegt die Wirksamkeit mit 79 Prozent neun Prozent höher als bisher angenommen. Daher glaube ich, dass ein Impfen mit diesem Impfstoff kein grundsätzliches Risiko, sondern ein vertretbares beinhaltet, das zur Pandemiebekämpfung notwendig ist.

Nebenwirkungen sind ein Risiko, das bei fast allen Medikamenten existiert. Sie sind nicht kleinzureden, aber ein Risiko, mit dem wir uns auch ansonsten tagtäglich auseinandersetzen. Daher ist mein Eindruck, dass die Existenz von Nebenwirkungen von bereits auf dem Markt zugelassenen Präparaten deutlich gelassener hingenommen wird als teilweise in der Diskussion vergangene Woche. Gleichzeitig halte ich es für richtig, dass man sich hier an die vorgesehenen Verfahren gehalten hat.

Das andere Problem bei AstraZeneca ist medial etwas untergegangen, während wir viel über die seltene Nebenwirkung gesprochen haben, und zwar die Kürzung der Liefermengen an die EU. Eigentlich sollten 220 Millionen Dosen Lieferungen bis zum Ende des zweiten Quartals durchgeführt werden, nun wurde das auf 100 Millionen gekürzt. Hier fordern wir ganz klar: Die Lieferung des Impfstoffes muss in vollem Umfang erfolgen. Wenn das nicht gewährleistet werden kann, braucht es Lizenzfreigaben. In einer Pandemie, in der es um tausende Menschenleben geht, können wir uns keine Rücksicht auf Eigentumsrechte oder Gewinnerwartung von Konzernen leisten.

Zum Impffortschritt: In Deutschland hatten gestern Abend 9,2 Prozent der Bevölkerung ihre Erstimpfung erhalten, 4,1 Prozent bereits ihre Zweitimpfung. Im Land Bremen lagen wir bei 15 Prozent, was die Erstimpfung angeht, und damit deutlich darüber. Auch das Terminchaos, von dem wir aus anderen Ländern hören, zeigt sich hier nicht. Der Schlüssel zu diesem Erfolg ist eine intelligente Kooperation und Auftragsvergabe, eine professionelle Leitung des Krisenstabes sowie eine zurückhaltende und schrittweise Abarbeitung der Prioritätenlisten.

Zentral organisiert funktionieren die Terminvergabe, die Logistik und auch die Priorisierung. Ich habe etwas Sorge, dass mit der Einbeziehung von dezentralen Ärzt:innen der Verteilungsaufwand erheblich zunehmen wird, dass es dadurch zu Verzögerungen kommen kann und dass auch die gut geordnete Priorisierung Gefahr läuft, in der einzelnen Arztpraxis nicht vollständig vollzogen zu werden. Schließlich wird dies durch eine Verteilung „mit der Gießkanne“ an alle Arztpraxen auch eine regionale Differenzierung des Vorhandenseins des Impfstoffs zur Folge haben. Denn wir wissen, dass diese Arztsitze und die Karteien der Hausärzte eben nicht gleichlaufend sozial gestaffelt sind und nach Risikogruppen, sodass die Priorisierung besser zentral organisiert bleibt.

Aber ich will nicht sagen, dass wir nicht darauf angewiesen sind, in einem weiteren Prozessschritt die Hausärzte als eine Säule der Impfstrategie miteinzubinden. Wir wissen, dass die Hausarztbindung ein Vorteil sein kann, um in der Zukunft auch Personengruppen zu erreichen, die vielleicht nicht den Weg zu einem zentralen Impfzentrum auf sich nehmen oder die auf die Hausarzt-Empfehlung vertrauen, und damit weiter die Impfbereitschaft erhöht werden kann.

Nach wie vor sind das Limitierende an der ganzen Situation die Impfstoffmengen, und das ist ein Nadelöhr. Daher kann ich auch nicht die Zurückhaltung beim Impfstoff Sputnik V durch die Bundesregierung verstehen. Bei zahlreichen anderen Impfstoffen hatte man bereits vorher Bestellungen auf den Weg gebracht. Klar ist aber auch, dass für einen Impfstoff die notwendigen Daten und Unterlagen herangebracht und in einem normalen Verfahren überprüft werden müssen. Das gilt für diesen wie für jeden anderen Impfstoff.

Eine Pandemie ist dadurch charakterisiert, dass sie sich weltweit verbreitet. Das, was uns alle miteinander verbindet, ist die Hoffnung auf Schutz durch einen Impfstoff. Doch die Verteilung der bisher zugelassenen Impfstoffe ist extrem ungerecht. Laut der WHO haben 95 Prozent der Impfungen in nur zehn Ländern stattgefunden. Deshalb müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Impfstoffe herzustellen.

Tatsächlich gibt es auch in Deutschland im Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit, Inhaber:innen von Impfstoffpatenten zu verpflichten, Lizenzen an andere Produzent:innen weiterzugeben. Diese können dann auch den Impfstoff herstellen und so den globalen Markt besser aufstellen und dazu beitragen, dass eine faire Verteilung der Impfstoffe insgesamt für alle Menschen zur Verfügung steht. Lassen Sie uns also regional auf dem guten Kurs bleiben, lassen Sie uns den Druck auf die Bundesebene aufrechterhalten und lassen Sie uns dabei auch unsere globale Verantwortung nicht aus dem Blick lassen.

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