Immobilienwirtschaft und Linksextremismus

20. November 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Anschläge auf die Immobilienwirtschaft – Dem Linksextremismus entschlossen entgegentreten!“, beantragt durch die FDP-Fraktion am 11.11.2019

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In den letzten Monaten wurde mehrfach Feuer gelegt, wobei vor allem der Immobilienkonzern Vonovia Schäden zu verzeichnen hatte. Die Motivation hinter diesen Angriffen scheint zu sein, dass Aufmerksamkeit auf die Ungerechtigkeiten gelenkt werden soll, die mit der Wohnungsmarktsituation einhergehen.

Die Anwendung von Gewalt ist kein adäquates Mittel, um eine gerechte Wohnungspolitik zu erreichen. Sie ist gefährlich, unvorhersehbar und kontraproduktiv. Unvorstellbar, welche Gefährdungen für Leib und Leben bei einem außer Kontrolle geratenen Brand eintreten können.

Die Auseinandersetzung um eine soziale Wohnungsmarktpolitik, auch gegen die Interessen von Wohnungskonzernen wie der Vonovia, gegen Zwangsräumung und Spekulation, gegen Gentrifizierung und Verdrängung von sozial und finanziell schlecht Gestellten muss ernsthaft geführt werden. Wir brauchen schnelle Lösungen. Als Linke setzen wir dabei auf Mietendeckel, Rekommunalisierung, Stärkung von Investitionen bei bestehenden Wohnungsbaugesellschaften, Erbpacht, Erwerb von kommunalen Flächen und Enteignung, aber nicht Gewaltanwendung. Durch Brandstiftung werden wir keine Probleme lösen, wir brauchen für diese gesellschaftlichen Herausforderungen politische Antworten.

Dennoch gelingt es dann, den Unterschied zwischen dem, was wir als linksradikale Angriffe bezeichnen, und dem, was von rechts an Terrortaten in der Vergangenheit verübt wurde, gleichzusetzen über die Extremismus-Debatte: Wer versucht, die Taten in Halle und die Mordtaten der Vergangenheit auf eine Ebene zu heben mit dem Anzünden von Autos, der verhöhnt die Opfer eben dieser Angriffe.

Aber da wir heute eben nicht über Extremismus insgesamt reden, werde ich nicht weitere Aufzählungen vornehmen von Schandtaten, die wir von rechts zu beklagen haben. Und ich würde auch dazu aufrufen, sich diesem Trugschluss nicht anzuschließen.

Allerdings sollten alle in einer solchen Debatte zur Sachlichkeit zurückkehren und Formulierungen unterlassen, die Ängste schüren und ein Bild zeichnen, das weit von der Realität entfernt ist und nicht dazu führen wird, dass hier größere Bereitschaft dazu gegeben sein wird, eine solche Debatte zu führen.

Auch der Ausruf „Antikapitalismus!“ auf Demonstrationen: Dass das gleichgesetzt wird mit linken Angriffen auf Polizeiautos – es ist nach wie vor zu Recht kein Verbrechen, den Kapitalismus infrage zu stellen. Das würde auch ich jederzeit tun. Aber es ist ein Unterschied.

 

– Video zur Rede leider nicht mehr verfügbar –

 

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