Haushaltsberatungen: Inneres und Justiz

8. Juli 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte, Fachgebiet Inneres und Justiz

Die rot-grün-rote Koalition wird die Bereiche Inneres, Feuerwehr, Polizei und Justiz mit Projekten und zusätzlichen Geldern verstärken. Einige dieser Projekte sind bereits im Vorfeld im Parlament angekündigt worden, andere Projekte haben wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich vorgenommen.

Für den Bereich der Feuerwehr werden wir Schwerpunktmittel verwenden, um dem Investitionsstau zu begegnen. Klar ist, dass dieser Investitionsstau insgesamt im Bereich der Feuerwehr größer ist als die jetzt eingestellten Mittel. Es ist aber ein Einstieg in die notwendigen Sanierungen, und wir ergänzen dies durch zusätzliche Mittel für den Fuhrpark. Insgesamt fließen zusätzlich 7,6 Mio. Euro in die Feuerwehren des Landes, und insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren profitieren davon. Damit setzen wir die Feuerwehren auf Spur und unterstützen sie bei einer Modernisierung.

Zur Polizei sind aus meiner Sicht folgende drei Punkte hervorzuheben:

  1. Wir richten zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität ein, um dem – dann schon lange nicht mehr neuen – Kriminalitätsfeld auch digital begegnen zu können.
  2. Die Polizei wird mit weiteren Bodycams ausgestattet, um das Einsatzgeschehen zu dokumentieren,
  3. und auch die behördenübergreifende Task Force Rechtsextremismus wird finanziell abgesichert. Wir haben im Bildungsbereich bereits die Bildungs- und Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus diskutiert und werden im Bereich der Behörden auch die polizeiliche Seite mit den Ressourcen zur Bekämpfung wachsender Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus absichern.

Im Bereich der Justiz sichern wir ab, dass in Zukunft das Einstiegsamt im Allgemeinen Vollzugsdienst auf A 8 angehoben wird. Das sind wird dem Personal in der JVA für die herausfordernde Arbeit schuldig.

Zugleich haben wir aber auch die Strukturen gestärkt, die Straffällige betreuen, wie den Verein Täter-Opfer-Ausgleich, denn vor allem derartige Strukturen stellen sicher, dass Menschen die Möglichkeit haben, ihr Leben nach oder auch während des Verbüßens einer Strafe zu ändern. Das ist nicht nur unsere soziale Verantwortung, sondern auch im Sinne der Gesamtgesellschaft, um durch soziale Integration zukünftigen Straftaten präventiv entgegenzuwirken. In der gleichen Logik stärken wir Seelsorge, schulische Ausbildung und berufliche Qualifikationsmöglichkeiten für Gefangene. Auch dies ist ein Baustein für einen sozialen Schritt, der gleichzeitig aber als Prävention verstanden werden kann.

Im Bereich Inneres und Justiz halten wir Wort, stärken Strukturen und setzen gleichzeitig neben den staatlichen Strukturen und Organen auf etablierte zivilgesellschaftliche Partner, um die notwendige Handlungsfähigkeit des Staates durch präventive und resozialisierende Maßnahmen zu flankieren.

 

Video Rede Haushalt Inneres und Justiz 08.07.20

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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