Haushalt 2022/2023: Bereich Inneres

8. Dezember 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Beratung über den Haushalt des Landes Bremen für die Jahre 2022 und 2023

Die Bremische Bürgerschaft hat den Haushalt für die Jahre 2022/2023 beschlossen, den der RGR-Senat dem Parlament vorgelegt hat. Dazu hat die rot-grün-rote Koalition mehrere Änderungsanträge („Finanzpaket der Vernunft“) ausgearbeitet, die angenommen wurden.

zum Video Rede Haushalt Inneres 08.12.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

  1. Wir richten eine Referent*innenstelle für Vielfalt und Antidiskriminierung bei der Bremer Feuerwehr ein. Die Spitze des Eisbergs ist ja zuletzt im Skandal um die Chat-Gruppen mit durchaus faschistoiden und frauenverachtenden Inhalten sichtbar geworden. Wir brauchen neben entschlossener Verfolgung derartiger Umtriebe vor allen Dingen langfristig ein Umdenken in Teilbereichen der Feuerwehr und eine Veränderung auch der Personalstruktur. Der Frauenanteil und der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in der Berufsfeuerwehr ist deutlich zu niedrig, und wir wollen das Problem mit der Einrichtung dieser Stelle angehen und einen kulturellen Wandel unterstützen.
  2. Kürzlich wurde bei der Personalversammlung der Polizei sowohl von den Beschäftigtenvertretern als auch von der Polizeileitung das Thema psychische Belastung der Einsatzkräfte geschildert. Die seelische Gesundheit von Polizist*innen ist uns ein wichtiges Anliegen, und wir wollen daher das Kraftraum-Projekt unterstützen und finanzieren, das auch bereits dort eingefordert wurde. Wir hatten das als Koalition zwar schon vorher im Blick, freuen uns aber darüber, dass es auch in der Polizei so aufgenommen wurde.
    Und da wir bereits bei Angeboten und Fortbildung bei der Polizei sind: Wir wollen auch ein zweites Projekt aufs Gleis setzen. Mit einem Schulungskonzept, das auf dem Einsatz von Virtual-Reality-Brillen basiert, wollen wir unbewusstem Racial Profiling entgegentreten und die kontrollierenden Beamt*innen weiterbilden.
  3. Ein kleines Projekt, das uns als LINKE auch am Herzen liegt: Wir stellen Haushaltsmittel zur Verfügung, damit Obdachlose in Zukunft kostenfrei einen Personalausweis erhalten können. Häufig ist das Vorlegen des Personalausweises bei der Beantragung anderer staatlicher Leistungen eine Voraussetzung, die wir hiermit erleichtern wollen.
  4. Für den Bereich Justiz unterstützen wir zudem die psychosoziale Prozessbegleitung.

 

Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2022 und 2023  – Teil 1 –

zu den Haushaltsgesetzen und -plänen 2022/23 – Teil 1 

Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2022 und 2023  – Teil 2 –

zu den Haushaltsgesetzen und -plänen 2022/23 – Teil 2

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zu den Änderungsanträgen („Finanzpaket der Vernunft“)

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