Haushalt 2018/19: Umwelt, Bau, Verkehr

Doppelhaushalt 2018/2019: Umwelt, Bau, Verkehr

06.12.2017 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede anlässlich der Beratungen zum Haushaltsentwurf 2018/2019 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Während die CDU-Fraktion nicht einen einzigen eigenen Haushaltsantrag einbrachte, legte DIE LINKE zu den Verhandlungen über den Bremischen Haushalt der kommenden zwei Jahre 97 Änderungsanträge vor.

  • Wohnungspolitik: Seit 2012 sind aus dem Wohnraumförderungsprogramm 450 Wohnungen entstanden, weit mehr sind aus der Sozialbindung herausgefallen, so dass Wohnraum insgesamt teurer wird und weniger Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. Der vorliegende Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE sieht eine Absenkung der Gewinnabführung der Gewoba vor, so dass die Gewoba selbst dafür sorgen kann, dass wenigstens die Wohnungen in diesem Bestand in der Sozialbindung bleiben. Der Vorschlag der Koalition, die Gewinnabführung der Gewoba dafür zu nutzen, dass Privatpersonen Eigentumsförderung erhalten, widerspricht dem Anspruch eines sozialen Wohnungsmarktes.
  • Verkehr: Wichtigster Antrag der Fraktion DIE LINKE ist die Erhöhung der Zuschüsse an die BSAG, um einen weiteren Anstieg der Ticketpreise für die Zukunft zu verhindern. Bei der Mobilität handelt es sich um ein Grundrecht; der erhöhte Zuschuss dient dazu, für die Zukunft Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen sicherzustellen.
  • Umwelt: Für diesen Bereich fordert die Fraktion DIE LINKE einen Betrag von 3,7 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich und schlägt zu dessen Verwendung folgende Schwerpunkte vor: Umweltbildung, CO2-Reduktionsprogramm, Förderung des Fahrradverkehrs und Umsetzung des Bürgerantrags gegen Billigfleisch. Mit diesen Schwerpunkten wollen wir einem Teil unserer ökologischen Verantwortung besser gerecht werden; aus unserer Sicht ist vom Senat bislang versäumt worden, an diesen Punkten hinreichend zu arbeiten.

 

zum Video Doppelhaushalt: Bau Rede 06.12.2017

 

 

Quelle: youtube.com (Original: Radio Weser.TV)

 

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