Hass im Netz entgegentreten

13. Oktober 2021 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Hass im Netz entgegentreten – Opferschutz und Strafverfolgung im Land Bremen verbessern“ der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD vom 22.06.2021 zum Antragsdokument

und zum Antrag „Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!“ der FDP-Fraktion vom 29.04.2021 zum Antrag

Video zur Rede Hass im Netz 13.10.21

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die aktuelle Hetze im Netz gegen die Bundessprecherin der Grünen Jugend mit persönlichen Angriffen und einem Mechanismus, mit dem die Hetze innerhalb kürzester Zeit angefeuert wurde, bis die digitale Stimmung hin zu Morddrohungen gekippt ist, ist kein Zufall, keine Ausnahme, sondern ein lebendiges tragisches Beispiel für entgrenzten Hass, der weit über den digitalen Rahmen hinausreicht.

Die allermeisten weiblichen Abgeordneten in diesem Haus werden widerlichste herabwürdigende und hetzerische Kommentare und persönliche Nachrichten vorlesen können. Dass Abgeordnete möglicherweise noch einmal andere Ressourcen, andere Netzwerke haben, um mit dieser Form von Druck umzugehen, macht die Hetze gegen sie in keiner Weise besser, zeigt uns aber, dass wir in der Breite Anlaufstellen bilden müssen, um dieser digitalen Gewalt effektiv entgegentreten zu können. Daher finde ich die Themensetzung durch die Antragstellung einen guten Anlass, um diese Diskussion noch einmal zu führen und zu vertiefen.

Hass im Netz fasst alle Arten menschenfeindlicher Rede zusammen und bildet als Deliktbereich eine große Breite ab. Wir wissen, dass auf Bundesebene neue Gesetze und Strafverschärfungen umgesetzt wurden, die die Diskussion weiterentwickelt haben. Es ist aber wichtig, Hass und Hetze im Internet eben nicht als begrenztes Digitalphänomen zu betrachten, sondern sich der Übertragung in die ganz analoge Welt bewusst zu sein, dass es Gefahren mit sich bringt, die sich auch im Alltag manifestieren können.

Es geht nicht nur um einen kleinen Ausschnitt. Diese digitalen Räume bilden einen Großteil unserer Arbeit, unseres Agierens und wirken in alle Lebensbereiche weiter. Bedrohungen im Netz haben aber die gleiche Funktion wie Bedrohungen offline: Meinungsäußerungen einzuschränken, Menschen zum Rückzug aus bestimmten Räumen zu zwingen, Menschen damit unsichtbar zu machen und ihre Meinung zurückzudrängen. Initiativen und Einrichtungen betonen, dass die allgemeine Meinungsbildung dadurch extrem verzerrt wird – in digitalen Kommunikationsräumen sind radikal rechte Positionen massiv überrepräsentiert. Das hat auch Auswirkungen auf die Selbstpositionierung und das Verhalten offline, wenn Demokrat*innen das Gefühl haben, bereits unterlegen zu sein. Dazu gehört auch das mehr oder weniger gezielte Steuern von Fehlinformationen, die direkt oder indirekt menschenfeindliche Ressentiments schüren sollen. Genau das haben wir in Pandemie-Zeiten ebenfalls erleben müssen: Halbwahrheiten oder auch reine Fake News entwickeln in digitalen Echokammern rasant eine große Reichweite, drängen in den Kommentarspalten und auf der Straße Menschen aus Diskursen und versuchen sie damit zu isolieren.

Es braucht für die Zukunft verbesserte Beratungs- und Begleitungsangebote für einzelne Betroffene, aber auch für Einrichtungen, für Institutionen, damit diese sich in der zuspitzenden digitalen Kommunikation entsprechend zur Wehr setzen können. Wir brauchen eine Diskussion um einen sachgerechten Umgang bei Polizei und Staatsanwaltschaft, wo Anzeigen teils nicht in der Ernsthaftigkeit aufgenommen werden, die sich Betroffene wünschen. Die Notwendigkeit, diese Beweislast zu erbringen, dass man tatsächlich persönlich betroffen ist, schreckt viele Menschen davon ab, den Weg zu einer Wache zu suchen. Daher kann eine digitale Form eine sinnvolle Ergänzung sein, darf aber nicht zum Ersatz werden für eine entsprechende Schulung und Weiterqualifikation.

Im Netz-DG werden Anbieter verpflichtet, gelöschte Inhalte zu Beweiszwecken aufzubewahren und über die Möglichkeit von Strafanzeige und Strafantrag aufzuklären. Wir wollen zum einen mit dem Antrag noch einmal einen Schwerpunkt auf die Staatsanwaltschaft legen, zum anderen aber auch deutlich machen, dass Schutzlücken, die jetzt geschlossen werden, zusätzliche Arbeit verursachen werden und vermehrt Herausforderungen auch bei der Staatsanwaltschaft mit sich bringen. Das ist einer der Ausgangspunkte, der dadurch zustande kommt, dass digitale Kommunikation zunehmend dokumentiert wird und daher natürlich der Umfang der nachweisbaren Hetze deutlich steigt.

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