Hafentunnelbau

24.01.2018 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP vom 11. Oktober 2017 „Bauzeitüberschreitungen führen zu Mehrkosten und Verzögerungen – Wann kommt der Hafentunnel in Bremerhaven?“ (zum Anfrage-Dokument), dazu: Mitteilung des Senats vom 28. November 2017 (zur Senatsmitteilung)

Das Kostenvolumen des Hafentunnelbaus bewegt sich mittlerweile in Richtung 200 Mio. Euro, die ursprüngliche Realisierung verschiebt sich wohl um 1 – 2 Jahre nach hinten. Dennoch ergibt es keinen Sinn, den Tunnelbau jetzt nicht fortzusetzen – vielmehr gilt es nun, die Kosten in einem realistischen Rahmen zu halten. Die Kostensteigerung fällt überproportional zu Ungunsten des Landes sowie der Kommune Bremerhaven aus, der Kostenanteil für den Bund ist dagegen begrenzt. So entstehen Mehrkosten, die für die klamme Kommune Bremerhaven schwer zu stemmen sind – eine Kostensteigerung, die bedenklich ist, aber es bleibt die Frage, welche Konsequenz sich daraus ergibt. Der Hafentunnel jedenfalls wird dennoch so gebaut werden. Auch eine Aussteuerung in der Bauzeit lässt sich ohne weitere Belastung der Anwohner nicht umsetzen.

Für Bremerhaven sollte im Fokus stehen, dass die moderne Hafenwirtschaft und der Logistikbereich insgesamt sich darauf ausrichten, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und nicht auf Lkws und Straßenanbindungen zu setzen.

Wir müssen uns in den Haushalten damit auseinandersetzen, Bremerhaven so auszustatten, dass Infrastrukturprojekte nicht zu Lasten anderer Aufgaben gehen, wie es derzeit zu sehen ist, damit die Stadt in der Folge nicht in erhebliche Mängelsituationen gerät, was Kinder und Schulen angeht.

 

Video: Hafentunnelbau Bremerhaven, 24.01.2018

 

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

 

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