Hafenpolitik: Weiterentwicklung des Standorts Bremerhaven

12. Mai 2022 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag „Neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen: Nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hafenstandorts Bremerhaven!“ der FDP-Fraktion vom 25.01.2022 zum Antrag

und zum Dringlichkeitsantrag „Neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen: Nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hafenstandorts Bremerhaven!“ der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 11.05.2022 zum Dringlichkeitsantrag

zum Video Rede Hafenpolitik 12.05.22

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Die FDP beantragt, Freiflächen zu analysieren, Konzepte zu entwickeln, zu prüfen, ob Strategien angepasst werden müssen, und sich auf Bundesebene für eine nationale Strategie einzusetzen. Die Frage, was darin dann konkret verankert werden soll, statt einen Prüfauftrag zu erteilen, bleibt die FDP schuldig.

Der Hintergrund aktueller Hafendiskussionen sind u. a. ja die globalen Logistikketten, deren Verletzlichkeit wohl selten so offensichtlich geworden sind wie in den letzten Jahren. Es braucht gar keine weltweite Pandemie oder einen russischen Angriffskrieg, damit Lieferengpässe entstehen, manchmal reicht auch ein feststeckendes Schiff. Klar ist aber, dass die größten internationalen Störungen der Lieferketten von China ausgehen. Die Massenlockdowns in Reaktion auf die Omega-Variante werden wohl erneut langfristige Probleme auch für die Bremerhavener Hafenstruktur bedeuten. Zudem hat sich das Überangebot an Frachtkapazität deutlich reduziert, so dass die Frachtraten wieder steigen. Transport wird damit wieder teurer. Dies bietet einen weiteren Anreiz zur Regionalisierung der Wertschöpfungsketten. Dieser Punkt kam bisher noch zu kurz.

Diese Entwicklungen sind zwar bereits eine ernstzunehmende Herausforderung für die Häfen, bieten aber auch eine Chance zur Bündelung und zur Schaffung regionaler Wirtschaftskraft, die auch mit geringeren Emissionen durch Logistik am Ende einen Beitrag leisten kann. Ob es aber zu einer verstärkten Re-Regionalisierung von Lieferketten kommen wird oder ob der Trend zum Containerwachstum sich doch wieder durchsetzt, muss beobachtet werden. Das zeigt aber, dass Hafenplanung derzeit mit unterschiedlichen Szenarien arbeiten muss.

Absehbar ist allerdings, dass im Schwerlastbereich, den die FDP ausführlich anspricht, kein Bedarf für einen neuen OTB entsteht. Es gibt neue Ausbauziele für die Offshore-Windkraft. Dass immer mehr Anlagen inzwischen aber auf See endmontiert werden, reduziert den Bedarf an eigenen zusätzlichen Schwerlasthäfen allerdings deutlich. Schwerlastfähige Terminals spielen eine Rolle, es gibt sie auch vor Ort, aber für ein neues Großprojekt gibt es nach der Standortentscheidung für Siemens in Cuxhaven keinen Raum.

Im Bereich Digitalisierung und Automatisierung besteht eindeutig Nachholbedarf. Bremen hängt auch hinter den Wettbewerbern zurück. Dieser Prozess muss auch in Zukunft gemeinsam mit Arbeitnehmer*innenvertretungen gestaltet werden, um Arbeitsplätze und deren Qualität zu erhalten.

Das Thema Wasserstoffwirtschaft nimmt deutlich an Fahrt auf. Das wird auch vom Senat nicht zuletzt über den Bremen-Fonds von verschiedenen Ressorts vorangetrieben. Wie und wann in großem Umfang Wasserstoff über die Häfen importiert werden und welche Rolle Bremerhaven dabei spielen kann, ist noch nicht zu Ende diskutiert, wird aber aktiv von Bremen und Bremerhaven weiterentwickelt werden. Es ist richtig, dass man hier ganz nah an der technologischen Entwicklung dranbleiben muss. Da geht es allerdings nicht darum, schnell ein Konzept vorzulegen, sondern mögliche Szenarien einer europäischen Wasserstoffwirtschaft so zu prüfen, dass man in der Lage ist, mit der eigenen Hafeninfrastruktur entsprechend zu reagieren.

In dem FDP-Antrag fehlen allerdings auch Themen, die neu an Bedeutung gewinnen. Das ist insbesondere die Kooperation zwischen den Häfen in Bremerhaven und Bremen, Stichwort auch: Stärkung der Binnenwirtschaft. Insofern wäre es schon gut, den momentanen Entwicklungsstand des Hafenkonzeptes auch im Ausschuss begleitend zu behandeln. Es sind aber auch bereits zahlreiche Arbeitsaufträge an das Ressort durch den Ausschuss ergangen.

Fazit: Angesichts der globalen Unsicherheiten ist DIE LINKE nicht dafür, Hafenstrukturen rückabzuwickeln oder abzubauen. Es sollten vielmehr die unklaren globalen Rahmenbedingungen in Betracht gezogen werden, eine Diversifizierung der Hafenstruktur, Entwicklungsmöglichkeiten zur Stärkung der Binnennachfrage sollten in den Fokus genommen werden, und wir sollten uns nicht davon abhängig machen, dass wir mit steigenden Frachtraten rechnen können, die die letzten Jahre immer gegeben waren.

Die Wiederherstellung regionaler Produktion ist ein kluger Ansatz, durch den Teile der international verteilten Produktionsketten auch wieder stärker in ein regionales, in ein europäisches Setting rücken, und man muss diese Tendenz beachten, ohne vorschnell irgendwelche Abbauszenarien in den Raum zu stellen, wohl aber eine moderne, diversifizierte Hafeninfrastruktur mit der Option, verschiedene Wege zu gehen.

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