Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes

19. November 2020 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zum Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE „Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze“ vom 25. Juni 2020

zum Antrag

sowie zu: Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze: Bericht und Änderungsantrag der staatlichen Deputation für Inneres vom 3. November 2020

zum Bericht mit Änderungsantrag

sowie zum Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 17. November 2020

zum Antragsdokument

sowie zum Dringlichkeitsantrag „Keine faulen Kompromisse – unsere Polizei braucht ein Gesetz, das ihr den Rücken stärkt!“ der CDU-Fraktion vom 17. November 2020 zum Änderungsantrag

Janßen: Polizeigesetz – YouTube

(Quelle: youtube.com/Radio Weser.TV)

Dies ist die zweite Lesung zur Novelle des Polizeigesetzes, die in erster Lesung bereits verabschiedet und an die Innendeputation zur weiteren Beratung überwiesen wurde. Im Rahmen der Innendeputation wurde eine umfangreiche Expert*innenanhörung organisiert, und wir haben noch erhebliche Änderungen und auch Verbesserungen vorgenommen.

Als kurze Erinnerung: Die Novelle ist aus verschiedenen Gründen notwendig geworden. Zum einen, um das Europäische Datenschutzrecht in nationales Recht zu übertragen. Da das Polizeirecht in Deutschland Landessache ist, müssen die Landespolizeigesetze novelliert werden, und in diesem Zusammenhang haben wir auch weitere politische Diskussionspunkte eingebunden und neue Normen gesetzt.

Entgegen der Novelle vieler anderer Bundesländer haben wir aber politische Schwerpunkte gesetzt, die darauf zielen, Polizeiarbeit zu modernisieren, transparenter und bürgernäher zu machen: Wir verankern neben der Einrichtung eines Polizeibeauftragten die Kennzeichnungspflicht auf gesetzlicher Ebene. Wir führen Kontrollquittungen ein, verdachtsunabhängige Kontrollen werden faktisch abgeschafft. Wir verbessern den Schutz in polizeilichem Gewahrsam und treffen strengere Regelungen für den Einsatz von V-Leuten.

Gleichzeitig führen wir aber auch an einigen Stellen zusätzliche erweiterte Kompetenzen für die Polizei ein. So ist in Zukunft temporäre Videoüberwachung bei Großveranstaltungen wie dem Freimarkt möglich. Die Schwellen für die Wohnungsverweisung bei häuslicher Gewalt werden herabgesetzt, und wir schaffen auch – obwohl in strengen Grenzen – Regelungen für die Telekommunikationsüberwachung und wahren damit zentrale Grundrechte, indem wir darauf verzichten, zusätzlich vom Staatstrojaner Gebrauch zu machen.

Zu einigen Punkten, die sich zwischen erster und zweiter Lesung verändert haben:

  • Bisher war es so, dass die Kennzeichnungspflicht zur Identifizierung von Polizeibeamt*innen im Rahmen einer Verordnung galt. Wir heben diese Regelung nun in den Gesetzesrang. Die sichtbar getragene Kennzeichnung rotiert stets, so dass eine individuelle Zuordnung der Nummer zu den Beamt*innen nur mit den zugehörigen Listen möglich ist. Wir verlängern die Speicherung dieser Information auf 24 Monate, wie es uns in der Expert*innenanhörung aus der Praxis empfohlen wurde, damit im Falle eines Fehlverhaltens nicht durch ein Verstreichen der Speicherungsfrist die Strafverfolgung oder disziplinarische Verfolgung verwehrt wird.
  • In § 28 des novellierten Polizeigesetzes war im ersten Entwurf noch die Einrichtung von sog. Kontrollstellen auf dem Weg hin zu einer Demonstration oder Versammlung vorgesehen. Da dies aber als schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit gewertet wurde, haben wir diese Kontrollstellen wieder herausgenommen.
  • Im bisherigen Polizeigesetz und in allen anderen Polizeigesetzen in Deutschland gibt es die Regelung, dass man auf flüchtige Personen, die eines Verbrechens verdächtigt werden, schießen kann – unabhängig davon, ob sie durch die Flucht eine Gefahr auslösen. Nach der Expert*innenanhörung sagen wir nun: Nur dann darf auf einen Menschen geschossen werden, wenn durch das Nicht-Handeln eine Gefahr entstehen würde. Auf einen Menschen zu schießen, obwohl keine Gefahr durch die Flucht ausgelöst wird, das halte ich für einen Rechtsstaat eigentlich für gar nicht zulässig. Es ist richtig, dass wir diese Änderung als Novum in einem Polizeigesetz verankern.
  • Neu eingerichtet wird eine sogenannte unabhängige Beschwerdestelle, ein Polizeibeauftragter/eine Polizeibeauftragte. Diese Stelle wird gänzlich unabhängig von der Polizei und auch der Innenbehörde sein und bei der Bürgerschaft selbst verankert sein. Ziel ist es, eine Anlaufstelle für Beschwerden zu haben, die im Falle polizeilichen Fehlverhaltens ansprechbar ist. Erfahrungen anderer Länder haben gezeigt, dass eine derartige Struktur auch häufig von den Polizeibeamt*innen selbst in Anspruch genommen wird und somit als geeignete Stelle ansprechbar ist, um mögliche fehlerhafte Strukturen oder Handlungen aufzudecken, aufzuklären und Veränderungen in die Wege zu leiten. Der oder die Beauftragte wird in der Arbeit durch einen Beirat unterstützt und legt der Bürgerschaft nach festgelegten Intervallen schriftliche Berichte vor. Er oder sie ist zudem verpflichtet, auch die an sie herangetragenen Beschwerden in Form eines schriftlichen Berichtes abzuschließen. Der oder die Beauftragte ist dabei keine Ermittlungsbehörde und ersetzt auch diese Funktion nicht. Sie stellt dennoch eine geeignete flankierende Instanz dar.

Die CDU hat zur abschließenden Beratung einen Änderungsantrag mit sehr weitgehenden Streichungen eingereicht: Sie möchte die Kennzeichnungspflicht streichen, auch die Kontrollquittungen an den Gefahrenorten sowie den Polizeibeauftragten – also viele eben der Maßnahmen, die für uns maßgebliche Eckpfeiler dieser Novelle darstellen. Außerdem fordert sie die Vorratsdatenspeicherung, den Staatstrojaner und die Fußfessel – alles Dinge, die wir aus guten Gründen nicht mitmachen werden.

Die Kennzeichnungspflicht sichert ab, dass Fehlverhalten in geschlossenen Einheiten eben einzelnen Beamt*innen am Ende auch zugeordnet werden kann und so ein rechtsstaatliches Verfahren eingeleitet werden kann. Die Kontrollquittungen sollen absichern, dass für die kontrollierten Personen der Anlass der Kontrolle nachvollziehbar und auch dokumentiert wird. In Großbritannien ist dieses System bereits erprobt. Es zielt also nicht nur darauf ab, eine erhöhte Transparenz einzufordern, sondern es soll auch verhindern, dass bewusste oder auch unbewusste Vorurteile die Grundlage für eine Kontrolle darstellen. Rassismus ist Alltag für viele Menschen in unserer Gesellschaft. Die Polizei als Ausschnitt der Gesellschaft ist nicht frei von diesen Mechanismen. Die Pflicht, den Anlass der Kontrolle nachvollziehbar darzustellen, ist mit Sicherheit nicht ausreichend, um diesem Problem zu begegnen, aber ein geeigneter Baustein, um es sichtbar zu machen.

Bemerkenswert ist in dem CDU-Antrag die Streichung des § 96, durch den besonders schwerwiegende Datenschutzverstöße durch den Abruf aus polizeilichen Datenbanken mit Geld- und Freiheitsstrafen belegt werden. Zum einen geht es uns um Zugriffe auf die private Adresse von Prominenten in polizeilichen Datenbanken. Hochbrisant, weil es die Ausnutzung eines amtlichen Privileges ist und auch Grundlage für Nachstellungen sein kann. Noch deutlich brisanter ist zum anderen, dass wir wissen, dass persönliche Informationen und Adressen von Abgeordneten, aber auch antifaschistischen Künstler*innen durch Polizist*innen abgerufen und in rechtsterroristische Netzwerke geleitet wurden. Die Betroffenen wurden daraufhin von Neonazis an ihren Privatadressen mit dem Tod bedroht. Die CDU würde gern diese Form von besonders schwerwiegenden Datenverstößen  durchgehen lassen – die Partei, die sonst immer auf harte Strafen und null Toleranz setzt, möchte hier beide Augen zudrücken. Ich halte das für eine gefährliche Verharmlosung, und wir lehnen diesen Punkt entschieden ab.

Wir verabschieden die Novelle des Polizeigesetzes und schaffen damit ein datenschutzkonformes, ein bürgernahes, ein transparentes und modernes Polizeigesetz, das deutschlandweit besonders im besten Sinne ist.

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