GeNo-Klinikverbund und Landeskrankenhausplanung

20. November 2019 Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Rede zur Aktuellen Stunde „Neue Perspektiven statt alter Ausreden – Landeskrankenhausplanung und kommunale Kliniken in Bremen brauchen einen Neustart“, beantragt durch die CDU-Fraktion am 06.11.2019 zum Antragsdokument

Als Erstes gilt mein Dank allen Beschäftigten des kommunalen Klinikverbundes – so viele Menschen leisten tagtäglich aufopferungsvolle Arbeit, und genau ihnen und allen Patienten schulden wir eine sachliche und zielorientierte Debatte. Die Debatte um die finanzielle Notlage der GeNo ist keine neue. Dadurch, dass die GeNo nicht in der Lage ist, Personaluntergrenzen einzuhalten, die mittlerweile gesetzlich festgeschrieben sind, geht ihr jährlich eine Summe von etwa 20 Mio. Euro verloren, und dieses Geld fehlt, weil die Behandlungsfälle zwar da sind, aber nicht versorgt werden können, die Punkte also nicht abgerechnet werden können. Dass die Personaluntergrenzen zum 1. Januar 2019 greifen, das wusste man auch vorher: Seit 2017 hat der Gesetzgeber festgelegt, dass verbindliche Regelungen für die Mindestbesetzung in der Pflege eingeführt werden. Die GeNo erklärte dazu, dass sie von diesen neuen Untergrenzen überhaupt nicht betroffen wäre, sondern man eher noch Behandlungsfälle aus dem Umland hinzubekommen könnte. Heute wissen wir: Das Gegenteil dieser Prognose der GeNo-Geschäftsführung ist der Fall – täglich sind im Durchschnitt 45 Betten aufgrund des Personalmangels in der Pflege geschlossen.

Wenn die Personalausstattung der GeNo, wenn die Einhaltung dieser Mindestbesetzung bereits zu spürbaren Bettenschließungen führt, zeugt das von einem Fachkräftemangel, und auch das ist keine neue Information. Teure Leiharbeit konnte zumindest für einige Zeit diesen Mangel überdecken. Um Geld einzusparen, wurden mit dem Abbau von Leiharbeit maßgebliche Fehler bei der Zielsetzung und Steuerung der GeNo gemacht.

Wenn die CDU die Lösung in einem Sanierungsmanagement sieht, warum hat dann genau dieses Rezept in der Vergangenheit nicht funktioniert? Die Beratungsfirma, die von August 2018 bis zum Frühjahr 2019 in der GeNo war, hat keine maßgeblichen Empfehlungen gegeben, um die GeNo vor der jetzigen Personalnotlage zu bewahren. Nun das Ganze Sanierungsmanagement zu nennen und zu wiederholen, geht an der Realität vorbei.

Seit 2007 ist die Zahl der Pflegebeschäftigten in den Krankenhäusern bundesweit deutlich gestiegen, in Bremen seitdem gesunken. Es ist also kein Wunder, dass hier Personaluntergrenzen-Gesetze anders Wirkung zeigen als im Bundesschnitt. Hinzu kommt, dass man zusätzliches Pflegepersonal hätte bezahlt bekommen können – ein Krankenhaus erhält dafür die vollen tariflichen Kosten aus dem Gesundheitsfonds erstattet, sogar für Leiharbeit. Personalabbau macht also keinen Sinn. Trotzdem hat das Beratungsinstitut nicht empfohlen, Personal aufzubauen, da sonst Untergrenzen nicht eingehalten werden – weil dann doch das alte Dogma gilt: Sanierung = Sparen am Personal.

Bei den jetzigen Zahlen der GeNo sind das, was den Unterschied zu den Defiziten der Vorjahre ausmacht, die Bettenschließungen und damit eine angespannte Personalsituation. Auf Landesebene müssen wir handeln, eine andere Personalausstattung zur Verfügung stellen und damit Kosten durch verlorene Fallzahlen ausgleichen. Die Koalition steht zu den kommunalen Krankenhäusern, sie nimmt diese Herausforderung an und wird weiter an der Lösung dieser Probleme arbeiten.

 

Video zur Rede leider nicht mehr verfügbar

 

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